9 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Verfahren zu einer Abänderung der Entscheidungen der VBL geführt hat. Ausblick Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Vorliegend ist aber nicht davon auszugehen, dass das Oberlandesgericht oder der BGH zu einer anderen Bewertung kommt. Nur in speziellen Einzelfällen können weitere für die Versicherten positive Entscheidungen erreicht werden.
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… und mittlerweile Gegenstand zahlreicher, gegen die VBL erhobener Klagen rentenferner Versicherter, welche weiterhin höhere Startgutschriften erstreben. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die den Klägern erteilten …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die VBL erhobener Klagen rentenferner Versicherter, welche weiterhin höhere Startgutschriften erstreben. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist zu dem Ergebnis gelangt, die den Klägern erteilten Startgutschriften legten …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.12.2014 der bereits bestehenden Rechtsprechung des Landgerichts Berlin angeschlossen und die Berufungen der Versicherten gegen die Neuberechnung …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten zu fordern. Die in dem Verfahren beklagte Krankenkasse hat nach Kündigung ihrer Beteiligungen bei der VBL den geforderten Gegenwert nur teilweise gezahlt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… und 135 Leistungsanwärter, der vom Kläger bezahlt wurde. Nunmehr verlangt er die Rückzahlung eines Teilbetrages von 400.000 €. Landgericht und Oberlandesgericht haben einen Rückzahlungsanspruch wegen Unwirksamkeit der Satzungsbestimmung …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren am 23.12.2010 ergangenen Urteilen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2010, Az. 12 U 224/09 u.a.) die Satzungsregelungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Satzung in der Fassung der 41. Änderung zum Umstellungsstichtag (31.12.2001) oder zum Eintritt des Versicherungsfalles entspricht. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten geändert und die Klage insgesamt …
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16.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… über die Betriebsrentenanwartschaft nach dem gleichen System wie die VBL berechnen. Alle Betroffenen sollten ihre Startgutschriften unbedingt überprüfen lassen. Spätestens seit dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 01.03.2007 …