24 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Leben verstoßen. Die Bürger können nicht dazu verpflichtet werden, nur noch elektronisch zu bezahlen. 3. Keine Präsenz im Internet Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 29.06.2021 – I-4 U 189/20) hat entschieden, dass es zulässig …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… gehen 8 Oberlandesgerichte (darunter OLG Celle, OLG Hamm, OLG Nürnberg, OLG Köln, OLG Naumburg, OLG Schleswig-Holstein, OLG Saarbrücken und OLG Stuttgart) der Frage nach der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in den Motoren …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… mehrere Oberlandesgerichte (OLG) gegen Audi, Volkswagen und auch Porsche wegen der großen Dieselmotoren geurteilt haben. So haben bereits das OLG Frankfurt (Main), OLG Hamm, OLG Köln, OLG Karlsruhe, OLG Koblenz, OLG Naumburg, OLG Oldenburg …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Er verlor vor dem Landgericht (LG) Stuttgart und in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Auch die Revision vor dem BGH blieb erfolglos. Regelmäßige Verjährung ist anzuwenden Mit Urteil vom 17. Dezember 2020, VI …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. August 2018 ist ein solcher Abwerbeversuch auch dann rechtswidrig, wenn der Arbeitnehmer nicht auf seinem dienstlichen Telefon, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird (Az.: 6 U 51/18). Das OLG Frankfurt …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… wenn sie nicht ausdrücklich widerrufen werden. Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21. Juli 2016 fest (Az.: 28 U 2/16). „Das bedeutet, dass das im Internet angebotene Fahrzeug auch die Merkmale aufweisen muss, die in der Anzeige angegeben …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Vater sie wieder zurückgebracht). Er halte seine Kinder zudem auch völlig aus dem elterlichen Konflikt heraus. Diese positiven Gesichtspunkte erachtete das Oberlandesgericht dann jedoch für irrelevant – es fragte ausschließlich …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… An dem Kind liege ihm jedoch viel und auch durch die Zeit in Haft habe sich daran nichts geändert. Eine Beschwerde der Mutter blieb erfolglos. Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigte den Beschluss …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… daher nicht persönlich hafte. Doch auch das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil, Az. 1 U 832/15) bekräftigte, dass die beklagte Sachverständige ein durch grobe Fahrlässigkeit unrichtiges Gutachten erstellt habe. In der Urteilsbegründung heißt …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… dass sich an dieser Situation nichts ändern würde, beantragten beide Eltern das alleinige Sorgerecht für beide Kinder. Das Oberlandesgericht sah sich letztendlich gezwungen, einem der beiden Elternteile das alleinige Sorgerecht auszusprechen …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… weiterhin vom 10. Familiensenat des Oberlandesgerichts Nürnberg mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine erneute Trennungserfahrung innerhalb ihres Rudels den Hunden nicht zumutbar sei. Tiere sind keine Sachgegenstände und obwohl …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es einmal mehr um die Rückgewähr einer zur Sicherheit bestellten Grundschuld und um gegenseitigen Nutzungsersatz aus einem Darlehensvertrag. Kurzum: Der angestrebte Vergleich konnte nicht geschlossen …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… den Widerruf des Vertrages, die Sparkasse Paderborn-Detmold lehnte ab. Die Parteien stritten nun vor dem Oberlandesgericht Hamm darüber, ob durch die Widerrufserklärung ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden ist. Das Landgericht hatte …
Widerruf von Darlehen nach 2010 – BGH lässt Banken vorerst das Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit
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16.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Meinung, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht die vorliegende Belehrung zutreffend eingeschätzt hatten: Nicht ganz fehlerlos, aber auch nicht so entscheidend vom Mustertext abweichend, als dass die Fehlerhaftigkeit den Anlauf …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… dass deutsche Obergerichte auch die Unzulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten feststellen werden!“ Bisherige Erfahrungen vor deutschen Oberlandesgerichten haben deutsche Banken bereits bewogen, in der Befürchtung hoher …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Hagen sind – zumindest in der Version von 2009 – fehlerhaft und begründen die Wirksamkeit eines Widerrufes. Klare Worte in der Berufungsverhandlung vor der Oberlandesgericht Hamm, wo ein weiterer …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages oder – wie in einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (28 W 14/16 …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Bedeutung zu. In einem aktuell vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelten Berufungsfall ging es z.B. um die Klärung einer Begrifflichkeit: „Was ist denn im juristischen Sinn eine ‚Vertragsurkunde‘ und löst die Übergabe einer Kopie …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die DKB AG ist bekannt dafür, Widerrufe von Immobiliendarlehen nicht anzuerkennen und ins gerichtliche Verfahren zu gehen. In einer aktuellen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm akzeptierte die Deutsche Kreditbank …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… überschätzte die Sparkasse Essen ihre rechtlichen Möglichkeiten und trug die Komplettforderung zum Oberlandesgericht nach Hamm. Der dort sehr verbraucherfreundlich orientierte Senat vertrat zu der Frage, ob die Klausel zur Bearbeitungsprovision …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… monierte Passage der Widerrufsbelehrung bezieht sich auf einen vom Oberlandesgericht München (Az. 17 U 334/15) bereits aktenkundig gemachten Fehler in der Widerrufsbelehrung. Es fehlen die vollständigen Pflichtangaben ohne deren Angabe …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt mit einem weiteren Urteil Verbraucherrechte gestärkt (Urteil vom 6. November 2015, Az.: 13 U 113/15) . Das Gericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz: Das Landgericht Aachen hatte die Rechtmäßigkeit …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… verbraucherfreundlich und erst das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Verträge wirksam widerrufen worden waren und ein Anspruch auf Rückerstattung des Vorfälligkeitsentgelts besteht. Die Widerrufsbelehrungen der Darlehen waren …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Hessen-Thüringen International Landgericht Stuttgart, Urteil vom 02.12.2014, 6 O 102/14 Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 04.01.2013, 2-10 O 489/11 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.08.2013, 4 U 202/11 Landgericht …