298 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind eine wichtige Basis für die Urteile der Land- und Oberlandesgerichte und stärken die Stellung der Verbraucher im Abgasskandal. Besonders bemerkenswert ist, dass ein deutsches Gericht einen italienischen Hersteller verurteilt hat, ein Szenario …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… BGH). Hinzu kommt, dass die Oberlandesgerichte Köln (Az.: 19 U 123/ 22), Dresden (Az.: 13 U 1753/22) und Karlsruhe (Az.: 19 U 48/23) in jüngsten Urteilen die Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung der Verluste verurteilt hatten …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG . Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Online-Wettanbieter Tipico offensichtlich in Vergleichsverhandlungen ein. Hinzu kommt, dass die Oberlandesgerichte Köln (Az.: 19 U 123/ 22), Dresden (Az.: 13 U 1753/22) und Karlsruhe (Az.: 19 U 48/23) in jüngsten Urteilen die Anbieter …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit Hinweis auf den Negativeintrag die Kreditkarte. Das Oberlandesgericht Hamburg hielt den Negativeintrag für rechtswidrig, die Forderungen hätten nicht gemeldet werden dürfen und dem Verbraucher sei ein immaterieller Schaden im Sinne …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Differenzschadensersatz in Höhe bis zu 15 Prozent zu. Derzeit urteilen die überwiegende Anzahlt der Oberlandesgerichte diesen Differenzschadensersatz aus. Da spielt es keine Rolle, um welchen Hersteller es sich handelt – also VW, Audi, Mercedes, Fiat …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Abschalteinrichtungen manipuliert. Dem Kläger sei deshalb ein Schaden entstanden. Das Landgericht Bayreuth hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hat Fiat im Abgasskandal vorsätzlich …
27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Die neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Auswirkungen auf den Dieselskandal bei Fiat-Chrysler, jetzt bekannt als Stellantis. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 28. September 2023 Fiat dazu verurteilt, Schadensersatz …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich auf den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (jetzt: Stellantis) aus. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte nach Medienberichten Stellantis, den Mutterkonzern von Fiat …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der BGH muss nun entscheiden, ob die Beklagte durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ließ in vorläufigen Einschätzungen erkennen, dass der Senat Hinweise auf unzulässige Abschalteinrichtungen in den streitgegenständlichen Fahrzeugen sehe …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gegen die Mercedes-Benz-Group am Oberlandesgericht Stuttgart. Am 21. September 2023 wird erneut verhandelt. Dr. Stoll & Sauer rät daher Mercedes-Kunden zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check . Mehr Infos zu den Entwicklungen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Oberlandesgerichten geprüft werden. Risiken und Chancen durch die neuen Diesel-Urteile des BGH. Die Anwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer bewertet die Entwicklung im Abgasskandal am EuGH und BGH wie folgt: In der Vergangenheit waren viele Verfahren …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Entscheidung über die Deckungszusage die Rechtslage zum EA288 und dem Thermofenster uneinheitlich. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte Ansprüche gegen Volkswagen bei einem Fahrzeug des streitgegenständlichen Typs bejaht (Urteil vom 9. April 2021 …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… seinen notwendig gewordenen Ersatzflug Geld zu erhalten, muss der Verbraucher jedoch rechtzeitig am Check-in erscheinen und von dort ohne größere Verzögerungen die Sicherheitskontrollen aufsuchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach unter …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… und Oberlandesgerichte geäußert, die Diesel-Verfahren bis zur EuGH-Entscheidung ausgesetzt hatten. Andererseits deutet der BGH durch sei eigenes Abwarten an, dass er der Rechtsauslegung des EuGH in jedem Fall Beachtung schenkt, um sie dann …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verloren hatte. Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf und entschied, dass der Mann weiterhin berechtigt sei, Mercedes-Benz auf Schadenersatz zu verklagen. Die Klausel findet sich laut dem OLG-Urteil "regelmäßig …
13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass der Verbraucher als Sicherheit unter anderem auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt - „gleich aus welchem Rechtsgrund”. Nach Angaben des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das in zweiter Instanz mit dem Fall zu tun …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu klagen, werden deutlich tiefer gehängt. Der BGH weiß, dass seine Rechtsprechung auf dem Prüfstand steht. Er hat alle Entscheidungen zu Diesel-Verfahren bis zum EuGH-Urteil ausgesetzt. So gehen auch viele Landgerichte und Oberlandesgerichte …