86 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sich beispielsweise die klagende Partei, die einen Buchauszug begehrt, davon Provisionen in Höhe von 5000 €, so wäre der Wert auch daran zu bemessen. Selbst das Oberlandesgericht in Frankfurt war sich nicht einig, welche Rechtsauffassung (Aufwand …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… die erfolgten monatlichen Zahlungen, die den Beklagten verbleiben. Diese Entscheidung ist noch immer richtungsweisend. Kürzlich kündigte das Oberlandesgericht Hamm an, dass es in einem Verfahren gegen die OVB möglicherweise eine ähnliche Position bezieht.
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… beendet wurde." Der Handelsvertreter aus der Möbelbranche wurde dann wegen der Zahlung verklagt. Das Landgericht Mönchengladbach wies die Klage ab, das Oberlandesgericht Düsseldorf erkannte den Anspruch des Unternehmens an, jedoch …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… ist, dass einige Vertriebler erst einmal den Kundenstamm kaufen soll, bevor sie beginnen können. Dieser Kaufpreis wird dann teilweise gestundet und soll am Ende mit dem Ausgleichsanspruch verrechnet werden. Das Oberlandesgericht Celle hat …
12.12.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… betreffenden Daten oder Kontaktverbote zu verhängen. Das Oberlandesgericht jena hat mit seiner Entscheidung vom 23.07.2019 einen bisher nicht geklärten Fall zumindest teilweise entschieden. Die Klägerin war eine Versicherungsvertreterin …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Wenn im Handelsvertretervertrag eine entsprechende Regelung nicht vorhanden ist, ist der Buchauszug nach diesem Verständnis abzuholen. So entschied auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 45. März 2008 unter dem Aktenzeichen I-16 W 77/07 …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
… zu der die Generalstaatsanwaltschaft und die Betroffene bzw. ihr Verteidiger angehört worden sind, aus den nachfolgenden Gründen für sachgerecht: Der Senat schließt sich der Bewertung der Oberlandesgerichte Oldenburg (Beschlüsse vom 20.04.2021 - 2 Ss (OWi) 92 …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… von den Schadensersatzansprüchen frei zu stellen sind. Dieses Ergebnis führte jedoch in die Berufungsinstanz vor das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das OLG urteilte zulasten der Kläger, dass eine Freistellung der Kläger nur in Höhe …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… nicht das eigentliche Thema dieses Artikels sein. In den vergangenen Wochen wurden wir über die einschlägige Presse darüber informiert, dass die inzwischen 81-jährige Tina Turner vor dem Oberlandesgericht Köln, und somit in der zweiten Instanz, die Klage …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… Wenn einem dann auch noch die gewohnten Schreibutensilien nicht zur Verfügung stehen, kann sich die Frage ergeben, in welcher Form ein Testament aufgeschrieben werden muss, damit es gültig ist. Das Oberlandesgericht München hatte einen Fall …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… sich jetzt durch die Rechtsprechung des Oberlandesgericht Frankfurt eine neue Möglichkeit eröffnet, keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Der Gesetzgeber hat im März 2016 festgeschrieben, dass Banken ihre Kunden gerade auch bei Baufinanzierungen klar …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… 115, 116 InsO nicht. So sagt es ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf mit Urteil vom 18.12.2009 unter dem Az. I-16 U 160/09 . Der Erlöschungstatbestand des § 115 Abs. 1 InsO sei nach Ansicht des OLG nicht einschlägig. Hiernach …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… Auch Rechtsanwälte gehen üblicherweise davon aus, dass in der Regel rechtlich verbindliche Schriftstücke in der Amtssprache am Ort des Empfängers zu verfassen sind. Ein interessanter Fall des Oberlandesgerichtes Düsseldorf belehrt uns …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… den Ausgleichsanspruch des Klägers aber nur anhand der letzten 12 Monate des Vertragsverhältnisses. Das Oberlandesgericht Celle hatte in einer Entscheidung vom 1.2.2001 unter dem Az 11 U 110/00, einen Rotationsvertrieb betreffend, eigene …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Am 22.04.2020 hat das Oberlandesgericht Dresden im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen der Sparkasse …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Rechtsprechungen, von Oberlandesgerichten z. B., gäbe. Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 17.08.2015 unter dem Az.: 18U 182/18 über eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entscheiden, die eine verkürzte …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte. Die Abmahnung sollte daher grundsätzlich ernst genommen werden. Betroffene Unternehmer sollten aber weder die Unterlassungserklärung unterschreiben noch voreilig eine Zahlung an die Gegenseite …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auf die Anlagemöglichkeit verwiesen wurde und doch nur eine Kontaktanbahnung zu dem Rechtsanwalt hergestellt werden sollte. Vom Landgericht Verden ging es dann zum Oberlandesgericht Celle und von dort zum Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof schlug …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Das Gepräge der Unlauterkeit sehen inzwischen viele Gerichte in den Kontaktverboten bestätigt. Diese würden nicht nur den eigenen Wettbewerb fördern, sondern gezielt den eines Konkurrenten hindern. So hatte das Oberlandesgericht Jena in einem Urteil …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit Urteil vom 13.03.2019 unter dem Az. 12 U 37/18 mit dem Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers beschäftigen müssen. Verklagt wurde eine Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke1 für …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… fällt jetzt plötzlich ein, dass es einen Datenschutz gibt. Der Datenschutz soll vor dem lästigen Buchauszug schützen. Das Oberlandesgericht München hat dem eine Absage erteilt und dem Anspruch auf den Buchauszug und damit allen …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Bei Handelsvertretern gibt es diese jedoch nicht. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.09.2012 unter dem Aktenzeichen I-16 U 77/11 ist der Unternehmer zur Treue und Loyalität verpflichtet. Er muss den Handelsvertreter …