9 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einleitung: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat kürzlich in einer Entscheidung (Urt. v. 18.04.2023, Az. 2 U 43/22) über eine Reihe von angeblichen Mietmängeln in einem gemischt genutzten Haus entschieden. Unter anderem wurde …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Hintergrund des Falles und Gerichtsentscheidung Der Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion von Google …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
… Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ( OLG Düsseldorf, 12.09.2019 – I-24 U 197/18 ) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall machten die Mieter von Gewerberäumen eine Mietminderung wegen zu hoher Raumtemperaturen geltend …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das OLG Hamm (Oberlandesgericht …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
… Die drei Mütter mussten deshalb weiter zu Hause bleiben, bis sie nach einigen Monaten dann doch noch einen Betreuungsplatz erhielten. Von der Stadt forderten sie den zwischenzeitlich entstandenen Verdienstausfall ein. Das Oberlandesgericht …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
… zum OLG Hamm ein. Berufung gegen Mitverschulden Die Berufung blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte, nach ergänzender Beweisaufnahme, das landgerichtliche Urteil. Das OLG sah einen Gelblichtverstoß des Beklagten unter …
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11.07.2018
von Kanzlei DSSD
… Deckung erteilt, weil diese bei gerichtlich festgestellten vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten regelmäßig nicht eintritt. Vorsätzlich oder fahrlässig? Das Oberlandesgericht Hamm (vgl. Beschluss vom 10.05.2016 – 4 RBs 91/16) musste sich ganz …
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06.07.2018
von Kanzlei DSSD
… wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.“ Aus dieser sprachlichen Umformulierung der Norm (diese erfolgte im Rahmen der Genderisierung) zieht das Oberlandesgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung …
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02.07.2018
von Kanzlei DSSD
… nämlich durchaus Stimmen in der Fachliteratur und auch das vom Landgericht Landshut zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, die Inlineskater doch als Fahrzeuge werten. -- Unsere Anwälte Herbert J. Doll sowie Matthias Schwab stehen Ihnen bei Fragen rund um das Strafrecht gerne zur Verfügung.