26 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Warum sachliche Gründe beim Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers entscheidend sind: Analyse des OLG München Urteils vom 13. Mai 2020 Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2020 (Az: 7 U 1844/19) legt …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
… der Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 01. Juni 2023 (Az. 8 WF 50/23), der die Grenzen der Anfechtung einer Erbausschlagung aufzeigt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Erbe seine Erbschaft ausgeschlagen, in der Annahme …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
… Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem aktuellen Urteil bestätigt. In dem vorliegenden Fall wurde eine 92-jährige Frau, die sich aufgrund ihrer schlechten Gesundheit im Krankenhaus befand, von einer Berufsbetreuerin betreut …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Masern-Bußgeldbescheide als rechtswidrig eingestuft werden. Die endgültige Klärung dieser Fragen wird von den Oberlandesgerichten erwartet, was mit erheblichem zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden ist. Das OLG Oldenburg hatte …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
… eines großen Textil-Discounters im Raum Chemnitz, die vom 19. März bis zum 19. April 2020 schließen musste und für die der Vermieter die volle Miete, auch für den Schließungszeitraum forderte. Das Oberlandesgericht Dresden hatte pauschal entschieden …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… bundesweit Geschädigte vertritt. Berufung beim OLG Köln Im Juni 2020 fand vor dem Oberlandesgericht Köln die Verhandlung statt. „Die Richter von diesem Gericht haben ausführlich unsere Mandantin zu den Umständen der PDA und ihrem gesundheitlichen …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… Da diese Frage offen ist, war es sinnvoll, eine gütliche Einigung zu erzielen. Denn es hätte gut sein können, dass das Landgericht Paderborn oder das Oberlandesgericht (OLG) Hamm als nächsthöheres Gericht oder der Bundesgerichtshof (BGH …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Ein Mandant erhält nach zwei Unfällen insg. 52.350 Euro von seiner privaten Unfallversicherung (RheinLand Versicherungs AG). Das haben wir mit der Versicherung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ausgehandelt. Zwei Mal Pech gehabt Im Jahr …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… geprellte VW Kunden, da sehr wahrscheinlich ist, dass sich alle Land- und Oberlandesgerichte in Deutschland an die Rechtsprechung des obersten Zivilgerichtes halten werden. Wer könnte von diesem Urteil profitieren ? Alle anhängigen …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… als die ersten verbraucherfreundlichen Urteile gegen VW & Co. von Landgerichten oder Oberlandesgerichten gefällt und öffentlich kommuniziert wurden, bewusst werden, dass ihnen hier ein rechtlicher Anspruch entstanden sein könnte …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… mit denen ein weitaus höherer Schadensersatz verbunden sein könnte. Lassen Sie sich beraten! Die Frist zur Annahme des Vergleichs endet am 20.04.2020! Die Musterfeststellungsklage im VW-Abgasskandal beim Oberlandesgericht Braunschweig endet …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… hat bis Ende Oktober Zeit Berufung zum Oberlandesgericht Hamm zu erheben. Ob sie dieses tatsächlichen auch machen wird, ist uns nicht bekannt. Mandantin muss gegen den Krebs und die Versicherung kämpfen Es gibt bereits zahlreiche Urteile …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… vorausgesetzten Nutzungsmöglichkeiten bestehen bleiben. Das Oberlandesgericht geht insofern von einem schuldhaften Verhalten des Beklagten (Pächter) aus, da auch der Verpächter in diesem Falle nicht aktiver Landwirt ist. Die rechtlichen …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… wenn sie – wie von den Beklagten behauptet – bei Überführungsfahrten angefallen ist, bedarf nach allem keiner abschließenden Entscheidung. Eine Revision ließ das OLG nicht zu. Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 140/15 vom 16.08.2016 Mein Tipp …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 30.05.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt. Bei einer gelben Ampel beschleunigen …
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19.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Berät ein Versicherungsmakler nicht richtig, so muss er für daraus entstehende Schäden haften. Dies ist ein Grundsatz. Das Oberlandesgericht in Hamm (Aktenzeichen: 18 U 84/11) hat nunmehr entschieden, dass ein Versicherungsmakler …
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13.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Unterläuft einem Arzt ein Fehler und der Patient hat dadurch einen körperlichen Schaden erlitten, so hat der Arzt kein Recht auf Nachbesserung - so haben die Richter am Oberlandesgericht (OLG) in Thüringen jüngst entschieden …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Verkäufers die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH …
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09.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Folgen einer Schilddrüsen-OP sind oft Gegenstand vor Gericht. Wie in diesem aktuellen Fall. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat der behandelnde Arzt vor einer zweiten Schilddrüsen-Operation …
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden (Az. 12 U 31/06). Der Zahnarzt ist dem Patienten gegenüber verpflichtet, das zahnärztliche Honorar, das für seine Leistungen anfallen wird, so genau wie möglich im Vorfeld …
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19.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Karriereversicherung. So lässt sich ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 08.05.2009 beschreiben (Aktenzeichen: 20 U 165/08). Es sei nämlich mit Sinn und Zweck …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Klägerin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von Handelsvertreterausgleich in Höhe von insgesamt 19.066,97 EUR nebst Zinsen verurteilt. Die weitergehende Berufung hat …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Kindes nahm daraufhin ab Mitte 1999 den Krankenhausträger, eine weitere Ärztin und den Kläger vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat den Kläger zur Zahlung eines erheblichen …