109 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vermochte, gelangte das Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2023 - 3 W 96/23 – zu einer anderen Bewertung: Aufgrund der Einzelheiten des Verfahrens, etwa im Rahmen schriftlicher Vergleichsproben der Unterschrift, hatte …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… dass Forderungen der Baufirma bestehen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung wurde beispielsweise durch das Oberlandesgericht München in seinem Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2022, Az.: 27 U 2101/22 Bau in einem Bauvertrag der Gussek-Haus …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… haben" , meint Rechtsanwältin Katinka Bremm, die bei ilex Rechtsanwälte das Verfahren erstinstanzlich betreut hatte. Zwar ist der Instanzenweg noch nicht abgeschlossen und die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln steht noch aus. Dennoch …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… von GUSSEK HAUS erhalten hat. Ist die Rückgewähr einer Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, lassen sich etwa verwendete Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernen, muss der Bauherr Wertersatz dafür bezahlen.“ Das Oberlandesgericht München …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Wohnungskündigung verweigert und auch von dem ausgezogenen Ehegatten erwartet, dass er weiterhin die Hälfte der Miete für die Ehewohnung zahlt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 03.12.2020 - 13 UF 133/19 …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Darlehensnehmer zu begrüßen. Die von dem Bundesgerichtshof und den Oberlandesgerichten herangezogene Zinsstatistik der deutschen Bundesbank ist in der Tat gültiger Vergleichsmaßstab für die Prüfung der Sittenwidrigkeit. Dies zu verneinen würde …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… vor einem Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz angesiedelt sind. Meiner Meinung nach können sich die Genossen auf Vertrauensschutz berufen, denn diese dachten, dass Sie die Genossenschaftsbeiträge in Raten einzahlen können über viele Jahre …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… derzeit ruhe. Klageabweisende Entscheidung des OLG Koblenz im Vorprozess der Leasingnehmerin gegen die Lieferantin Die Rücktrittsklage der Leasingnehmerin gegen die Lieferantin wurde vom Berufungsgericht Oberlandesgericht Koblenz am 09. Oktober …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… vor dem Oberlandesgericht Naumburg, bei dem die Schadensersatzklage des von uns vertretenen Kapitalanlagenvermittler abgewiesen wurde und mit dessen Berufungsurteil ein zuvor noch anders lautendes Urteil des Landgerichtes Magdeburg aufgehoben wurde, zeigen …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Jahre zu wenig gutgeschriebenen Zinsen Nachforderungen ergeben. Geht dies auch bei einem gerade gekündigten Prämiensparvertrag? Ja, das Oberlandesgericht Dresden hat per Urteil vom 10.09.2020 in einem Musterfeststellungsklageverfahren …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Umständen auch auf den Bezug von Kindergeld. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat am 29.09.2019 – 9 WF 248/19 – über einen Fall entschieden, in dem die Eltern darüber stritten, wer im Rahmen des Wechselmodells berechtigt …
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05.12.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 – 7 UF 18/18. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Tochter eines Ehepaares hatte sich entschieden, Bühnentänzerin zu werden. Sie hatte nach der mittleren Reife …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 21.11.2018 über einen Fall (13 UF 30/17) entschieden, in dem ein Elternteil die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den anderen Elternteil verlangte. Die Beteiligten …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… von dem Landgericht Ulm (vom Oberlandesgericht Stuttgart, Az. 5 U 98/17 , bestätigt) als auch von dem Landgericht München, Az. 34 O 680/16 , zur Schadensersatzleistung verurteilt. Anleger, die nicht über die Geschäftspraxis betroffener Fonds …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… sogar verpflichtet, Überstunden zu leisten oder auch mögliche und zumutbare Nebenbeschäftigungen aufzunehmen. Im Sinne dieser Rechtsprechung hat nunmehr auch das Brandenburgische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 06.09.2018 …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Kindesunterhalt, also den Anspruch auf einen Titel, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg in seinem Beschluss vom 14.05.2018, Aktenzeichen: 2 UF 14/18, entschieden. In dem Fall …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… haben, dürfen hingegen von dem Elternteil allein entschieden werden, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält. In seiner Entscheidung vom 24.05.2018, Aktenzeichen 13 W 10718 , musste sich das Oberlandesgericht Oldenburg nun mit der Frage …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… in ihrem Haushalt lebenden Sohn ein neues Sparkonto eingerichtet und das Sparvermögen des Kindes darauf übertragen. Das Oberlandesgericht bejahte vorliegend einen Auskunftsanspruch des Kindesvaters gegen die Kindesmutter über den Verbleib …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… diese Entscheidung wandte sich der Ehemann an das Oberlandesgericht mit der Begründung, seiner geschiedenen Ehefrau sei eine Erwerbstätigkeit von mindestens 80 % zumutbar. Daher müsse sie sich fiktive Einkünfte aus einer solchen Erwerbstätigkeit …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. März 2018, 7 O 376/17, ist nunmehr rechtskräftig, nachdem der beklagte Vermögensverwalter auf den Hinweis des Oberlandesgerichts Hamm in dem Verfahren zum Az. I-34 U 131/18 die Berufung …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sind weder klar noch verständlich, sondern darauf angelegt, das tatsächliche Haftungsrisiko zu verbergen.“ Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 28. November 2012, 3 U 1758/12 auch den Gesellschaftszweck der MAF …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… musste schließlich Klage erheben und erhielt über zwei Instanzen Recht. Das Oberlandesgericht Hamm (im Folgenden: OLG) hat in seinem Urteil vom 29.08.2018 - 20 U 52/18 seine Entscheidung inhaltlich wie folgt begründet: Unstreitig war es so …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… von rund 50 Millionen Euro ging aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs des Fonds verloren. Nun bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 14. September 2018 die Schadensersatzforderung gegen die Bank. Geschäftsmodell …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 06. Juni 2018. Er führt überdies Schadensersatzprozesse gegen die Vertriebsunternehmen der Geno-Unternehmensgruppe, in denen bereits erfolgversprechende Beweisaufnahmen stattgefunden haben, welche …