47 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das Oberlandesgericht sprach ihm den Kaufpreis und einige Kosten zu. Darunter waren aber nicht die Maklerkosten und die Steuer. Es sah hier keinen Schaden für den Käufer. Mit Wegfall des Kaufvertrages nämlich müssten beide, also Maker …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht schloss sich der Rechtsauffassung des LG an und wies die Berufung ab. Die Verbraucherzentrale aber gab nicht auf. Sie zog zum BGH. Dort sah man sich die Sache unter dem Aktenzeichen …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das zuständige Landgericht verhängte ein solchen Zwangsgeld. Hiergegen wehrte sich die Erbin. So hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 10 W 29/21 zu entscheiden. Es lehnte das Zwangsgeld ab. Es stellte klar …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… legte dagegen Berufung ein. Damit wurde das Oberlandesgericht Celle für die Sache zuständig. Es bearbeitete im Streit unter dem Aktenzeichen 6 U 19/21 und wies die Berufung zurück. Es gab der Auftragnehmerin soweit Recht …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… den ihm das Amtsgericht zusprach. Er war darin als Alleinerbe ausgewiesen. Hiergegen legte der Andere Beschwerde ein. Die Entscheidung: Für diese war das Oberlandesgericht Köln, Az.: 2 Wx 131/20 zuständig. Es gab dem Beschwerdeführer recht …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: In der Berufung war für die Sache das Oberlandesgericht Schleswig zuständig. Dieses gab dem Streit das Aktenzeichen 1 U 122/20 und dem Unternehmer Recht. Die Regelungen zum Fernabsatzvertrag setzen nämlich voraus, dass der Vertrag …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und müsste Ersparnisse hernehmen. Das Grundbuchamt lehnte die Eintragung trotzdem ab. Dagegen wehrte sich der Sohn. Die Entscheidung: Zuständig war das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Dort sah man sich die Sache unter …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Handwerker Klage. Die Entscheidung: Zur Entscheidung des Streits war in der Berufung das Oberlandesgericht Hamm zuständig. Hier bearbeitete man die Sache unter dem Aktenzeichen I -24 U 198/20. Der erste Gedanke mag sein, dass jemand …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Das Landgericht verurteilte den Vater zu beidem. Gegen die Pflicht zur Belegvorlage ging dieser in Berufung zum Oberlandesgericht München. Dort behandelte man den Streit unter dem Aktenzeichen 33 U 325/21 …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… es die Klage ab. Die Eigentümer aber machten weiter. In der Berufung entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Sache hatte dort das Aktenzeichen 22 U 66/21. Das OLG sah die Verjährung als nicht gegeben. Es knüpfte nämlich nicht an die Abnahme …
23.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… als „Young Fashion Mall“ die Verpflichtung des Vermieters mitbringe dafür zu sorgen, dass in dem Bereich bestimmte Läden angesiedelt sind, und dass kein Leerstand entsteht. Die Entscheidung: In der Berufungsinstanz entschied das Oberlandesgericht …
15.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Bauunternehmer ihn sowohl auf Ausgleich der Rechnung für die erbrachten Leistungen, als auch auf Zahlung der Rechnung für die nicht erbrachten Leistungen. Die Entscheidung: Der Streit landete in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Anlage mit immerhin 12 Abzügen vollständig zu prüfen. Die Entscheidung: Das Landgericht verurteilte den Architekten. Gegen die Entscheidung legte dieser Berufung zum Oberlandesgericht Köln ein. Der Streit erhielt dort das Aktenzeichen 7 U …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Der Geschäftsführer wollte sich damit nicht zufriedengeben und versuchte den Schaden einzuklagen. Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht Dresden hatte in der Berufungsinstanz zu entscheiden und tat dies zu dem Aktenzeichen 10 U 1729/19 …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Bescheid Beschwerde ein. Die Entscheidung: Diese wurde vom Oberlandesgericht Hamm entschieden, das die Sache unter dem Zeichen 10 W 69/21 führte. Es führte aus, dass ein Nachlassgericht in einem solchen Fall keine eigenen Ermittlungen anstellen …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Person sowohl die Auskunftsklage des Nachlasspflegers als auch ihre Klage auf Feststellung der eigenen Erbenstellung. Dagegen legten sie Berufung ein. Für diese war das Oberlandesgericht in Celle zuständig, das die Angelegenheit unter …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Dagegen wollte der vorgehen und legte gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde ein. Diese Beschwerde fand ihren Weg zum brandenburgischen Oberlandesgericht, wo man ihr das Aktenzeichen 3 W 35/20 gab. Hier hatte der Vermieter Erfolg …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… angerechnet. Dagegen nun wehrte sich die Erbin vor dem Oberlandesgericht München. Das sah sich die Sache unter dem Zeichen 33 W 775/21 an und bestätigte das Landgericht. Der Erbin drohen daher Zwangsgeld oder -haft, wenn sie nicht nachbessert …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… es in diesem Fall aber nicht getan. Hilft es nicht ab, hat es die Sache weiterzuschicken. In diesem Fall an das zuständige Oberlandesgericht in Düsseldorf wo man der Akte das Zeichen 3 WX 192/20 gab. Hier hatte die Beschwerde dann Erfolg. Dazu führte …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dem Putzer und dem Architekten. Da keiner von diesen zahlen wollte kam es zur Klage. Die Entscheidung: Nachdem alle drei zur Zahlung verurteilt wurden zogen sie zum Oberlandesgericht Düsseldorf. Dort verhandelte man die Sache unter …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Versicherungsschutz im Vertrag. Für die weitere Zeit also konnte der Eigentümer den Ersatz nicht aufgrund des Vertrages erlangen. Das Oberlandesgericht Nürnberg, wo man sich die Sache unter dem Zeichen 8 U 3174/20 angesehen hat, legte …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Vor dem Landgericht kam der Handwerker mit seinem Argument durch. Die Versicherung blieb jedoch der Meinung, dass in einem solchen Fall ein Mitverschulden nicht gegeben sei. Es ging daher in die Berufung zum Oberlandesgericht …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Diesen versuchte die Verkäuferin vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu Nichte zu machen. Das OLG behandelte die Sache unter dem Aktenzeichen 24 U 251/18 und hielt die Entscheidung des LG. Es stellte dabei fest, dass eine potentiell …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Vor dem Landgericht hatte die Klage nur zum Teil Erfolg. Die ordentliche Kündigung war nach Ansicht des LG gerechtfertigt, die außerordentliche Kündigung aber nicht. Beide gingen daher zum brandenburgischen Oberlandesgericht. Dort bekam die Akte …