9 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
04.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Euro 110.000,00,-. Das Oberlandesgericht Köln ( OLG Köln , - Urteil vom 15.01.2021 – 19 U 15/20) hatte der Klage des Architekten auf Mehrvergütung für den Zeitraum nach Ablauf der Vertragslaufzeit plus drei Monate stattgegeben …
|
27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… des Gesellschaftsvertrages wegen Verstoßes gegen das so genannte "Hinauskündigungsverbot" unwirksam ist. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben angenommen, dass das für die Dauer von zehn Jahren im Gesellschaftsvertrag vereinbarte …
|
08.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… des Bodens kostet gemäß Gutachten 216.000,00 €. Der Auftragnehmer beruft sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten. Es liege lediglich eine Wertminderung vor. Tatsächlich gesteht das Oberlandesgericht dem Auftraggeber …
|
04.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… er eine weitere Rechnung, aus der sich eine weitere Forderung von über 60.000,00 € ergab. Das Oberlandesgericht hatte die Klage bezüglich dieser Teilforderung von über 60.000,00 € zurückgewiesen mit der Begründung, bei der Rechnung vom 04.12.2002 …
|
26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… einer Gesundheitsware erforderliche Gesundheitsbezug bejaht werden kann, höchstrichterliche Entscheidungen hierzu liegen noch nicht vor. Das Saarländische Oberlandesgericht hielt jedenfalls in seiner Entscheidung vom 24.3.2004 den Vertrieb …
|
24.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… dann an, wenn die Parteien keine besondere Vereinbarung zur Verwendung formaldehydhaltiger Bauelemente getroffen haben. Danach hat auch das Oberlandesgericht differenziert. Der Bauträger muss die Spanplatten im Dachgeschoss austauschen …
|
24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… des Verhütungsmittels ein Behandlungsfehler unterlaufen sei. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin Unterhaltsschadensersatz für den zurück liegenden Zeitraum (Dezember 2002 bis Dezember 2005) und bis zum Eintritt …
|
23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Private Krankenversicherungen dürfen ihren Versicherten vorschreiben, dass sie nur niedergelassene Ärzte konsultieren dürfen. Dies entschieden die Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken (Az.: 5 U 53/06-5). Im vorliegenden Fall hatte …
|
23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied vor kurzem, dass die Nichtanzeige eines Berufswechsels den Schutz der privaten Krankentagegeldversicherung kosten kann (Az.: 5 U 267/04-36). Der Versicherer habe ein berechtigtes Interesse daran …