91 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Fahrverbot auch nach kurzer Trunkenheitsfahrt -Expertenbeitrag
Fahrverbot auch nach kurzer Trunkenheitsfahrt -Expertenbeitrag
| 04.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrten mit Kraftfahrzeugen ab einer BAK von 0,5, Promille sind gemäß § 24a StVG regelmäßig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Neben einer Geldbuße von 500 € sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig aich die Verhängung eines Fahrverbots …
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter - Fahrverbot statt Entziehung der Fahrerlaubnis ist bereits ein Erfolg
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter - Fahrverbot statt Entziehung der Fahrerlaubnis ist bereits ein Erfolg
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Im Einzelfall konnte auch von einem Fahrverbot abgesehen werden. Wer mit dem E-Scooter 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt, begeht dagegen nur eine Ordnungswidrigkeit. Hierbei wird in der Regel gemäß dem Bußgeldkatalog ein Fahrverbot von einem Monat durch Bußgeldbescheid angeordnet.
Legendäres Urteil des AG Lübeck zu Wildpinkeln am Meer
Legendäres Urteil des AG Lübeck zu Wildpinkeln am Meer
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… dem Wildpinkler ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro auf. Als Grund nannten die Beamten, der Mann hätte eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes (OWiG) begangen. Schließlich läge eine „Belästigung der Allgemeinheit aufgrund …
Rechtsschutzversicherungen müssen über Deckungsanfragen unverzüglich entscheiden
Rechtsschutzversicherungen müssen über Deckungsanfragen unverzüglich entscheiden
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Bereich der Unfallschadensabwicklung, des Fahrerlaubnisrechts, Strafrechts und Ordnungswidrigkeiten im Verkehr spezialisiert. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist Vertragsanwaltskanzlei der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Wenn eine Deckungszusage …
Keine zwingende Erhöhung des Bußgelds bei Überschreitung um 50 % - Expertenbeitrag
Keine zwingende Erhöhung des Bußgelds bei Überschreitung um 50 % - Expertenbeitrag
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Sie ist im Allgemeinen nur bei abstrakt oder konkret gefährlichen Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt, die immer wieder die Ursache schwerer Unfälle bilden (BT-Drucks. V/1319, S. 90). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht …
Wann liegt eine strafbare relative Fahruntüchtigkeit vor ?
Wann liegt eine strafbare relative Fahruntüchtigkeit vor ?
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat …
Soldatenrecht: Wie verhalte ich mich als Soldat nach einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat ?
Soldatenrecht: Wie verhalte ich mich als Soldat nach einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat ?
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Sachschäden bald nicht mehr strafbar - Expertenbeitrag
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Sachschäden bald nicht mehr strafbar - Expertenbeitrag
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin auch Unfallflucht, genannt soll nach Innformationen des Bundesverkehrsministeriums zukünftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein (Quelle:RND). Demnach soll bei bloßen Sachschäden nur …
Medizinal-Cannabis: Auflage einer halbjährlichen Haaranalyse ist rechtswidrig - VG München vom 29.11.2022
Medizinal-Cannabis: Auflage einer halbjährlichen Haaranalyse ist rechtswidrig - VG München vom 29.11.2022
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausgesprochen hat, jährliche Testungen der Leistungsfähigkeit vorzunehmen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsrecht, insbesondere im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Er hat Cannabispatienten erfolgreich in Straf- und Ordnungswidrigkeiten verteidigt.
Handyverstoß auch bei Einklemmen zwischen Ohr und Schulter möglich - Expertenbeitrag
Handyverstoß auch bei Einklemmen zwischen Ohr und Schulter möglich - Expertenbeitrag
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung eines dort genannten elektronischen Geräts untersagt …
Welche Bußgelder drohen beim Fahrradfahren im Verkehr ? - Expertenbeitrag Augsburg/Stuttgart
Welche Bußgelder drohen beim Fahrradfahren im Verkehr ? - Expertenbeitrag Augsburg/Stuttgart
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Radfahrer, die Ordnungswidrigkeiten begehen, werden von den Rechtsfolgen ebenfalls nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geahndet. Jedoch sind nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden einzeln aufgeführt. Andere …
Einsatzfahrzeug nicht rechtzeitig freie Bahn verschafft - Expertenbeitrag
Einsatzfahrzeug nicht rechtzeitig freie Bahn verschafft - Expertenbeitrag
| 23.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zur Situation, rückwärtigen Sicht, Anwesenheit und Reue des Betroffenen kommt es nach seiner über 21-jährigen Erfahrung in der Verteidigung von Ordnungswidrigkeiten insbesondere auch auf die Befragung der Polizeibeamten an. Fußgänger und Fahrradfahrer müssen die in § 38 StVO bestimmten Sonderrechte der Einsatzkräfte übrigens auch gewähren.
Keine höhere Geldstrafe ohne Feststellungen durch das Amtsgericht - Expertenbeitrag Stuttgart
Keine höhere Geldstrafe ohne Feststellungen durch das Amtsgericht - Expertenbeitrag Stuttgart
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 101830 Rn. 12). Was müssen die Gerichte beachten, wenn Sie die Strafe erhöhen wollen ? Eine Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen ist nur dann zulässig, wenn zwischen den früher begangenen Ordnungswidrigkeiten und der neuen Tat …
Wer haftet bei Zusammenstoß mit Rettungswagen ? LG Stuttgart vom 14.06.2022
Wer haftet bei Zusammenstoß mit Rettungswagen ? LG Stuttgart vom 14.06.2022
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist Vertragsanwalt der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Die Anwaltskanzlei ist seit fast 22 Jahren im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert.
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Tage später angemietet wurde. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist Vertragsanwalt der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert.
Fahrverbot entfällt nach 2 Jahren - Expertenbeitrag
Fahrverbot entfällt nach 2 Jahren - Expertenbeitrag
| 15.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht als eine von ihm zu vertretende Verfahrensverzögerung entgegen gehalten werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2006, 25). Entfällt das Fahrverbot auch bei weiteren Ordnungswidrigkeiten ? Bei einer Verfahrensdauer von insgesamt mehr als 2 Jahren kann die Anordnung …
Thema Mindestlohn ab dem 01.10.2022 - wichtige Fragestellungen aus der Praxis
Thema Mindestlohn ab dem 01.10.2022 - wichtige Fragestellungen aus der Praxis
| 03.10.2022 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… anspruchsberechtigt ist? Ja, grds. enthält § 21 MiLoG Bußgeldvorschriften und die Nichtzahlung des Mindestlohns stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Geldbußen von bis zu 500.000,00 Euro bei Nichtzahlung und bis zu 30.000,00 Euro …
Nachtrunk bei Trunkenheitsfahrt
Nachtrunk bei Trunkenheitsfahrt
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Jahren im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Eine Ersteinschätzung per e-mail oder Telefon wird angeboten.
Unfallflucht - unterlassene Belehrung durch Polizei führt zur Unverwertbarkeit und Straflosigkeit
Unfallflucht - unterlassene Belehrung durch Polizei führt zur Unverwertbarkeit und Straflosigkeit
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… über 20 Jahren im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Eine Ersteinschätzung per e-mail oder Telefon wird angeboten.
Wer kann wegen Trunkenheitsfahrt außer dem Fahrer bestraft werden ?
Wer kann wegen Trunkenheitsfahrt außer dem Fahrer bestraft werden ?
| 18.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG. (Rn.9) (OLG …
Das neue Nachweisgesetz ab dem 01.08.2022, Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Das neue Nachweisgesetz ab dem 01.08.2022, Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 24.08.2022 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… eine Sanktionsmöglichkeit, nämlich eine Geldbuße von jeweils bis zu 2000 €. Ein Verstoß wird nun als Ordnungswidrigkeit behandelt. Bei Verstößen gegen das Nachweisgesetz ist der Arbeitsvertrag trotzdem gültig, für den Arbeitgeber …
Motorradfahrer haftet weniger als gleichzeitig überholender PKW-Fahrer
Motorradfahrer haftet weniger als gleichzeitig überholender PKW-Fahrer
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Eine Ersteinschätzung per e-mail oder Telefon wird angeboten.
Festnahme von Corona-Demonstrationsteilnehmern ohne Maske ? - Stellungnahme eines Experten
Festnahme von Corona-Demonstrationsteilnehmern ohne Maske ? - Stellungnahme eines Experten
| 24.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Sachverhalt auch ausreichend gewürdigt. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW darf ein Person in Gewahrsam genommen werden, wenn dies unerlässlich ist, um eine bestehende Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung verhindert werden …
Wann sind Fahrverbote für Soldaten zu verhängen ? Härtefälle, Rechtsprechung und Stellungnahme eines Spezialisten
Wann sind Fahrverbote für Soldaten zu verhängen ? Härtefälle, Rechtsprechung und Stellungnahme eines Spezialisten
| 03.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann auch bei Ordnungswidrigkeiten von der Verhängung bei Härten von einem Fahrverbot abgesehen werden. Härtegrund für Umwandlung gegen Verdopplung, weil bei der Bundeswehr Lehrgänge an verschiedenen Standorten zu absolvieren …