245 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hauptverhandlung einer Bußgeldsache in Deutschland ist ein entscheidender Teil des Bußgeldverfahrens, bei dem über die gegen eine Person erhobenen Vorwürfe einer Ordnungswidrigkeit verhandelt wird. Dieses Verfahren ähnelt …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO dar und wurde im vorliegenden Fall nur deswegen nicht verfolgt, weil die durch die Tat verkürzten Einfuhrabgaben nicht mehr als 250 Euro betragen haben. Deswegen war die Festsetzung eines Zuschlags nach § 32 Abs. 3 …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… eine relative Fahruntüchtigkeit vorliegen, wenn zusätzlich alkoholbedingte Auffälligkeiten auftreten. 0,5 Promille : Ab diesem Wert liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… berauschende Wirkung darstellt. Rechtliche Auswirkungen für Verkehrsteilnehmer Mit der Anhebung des Grenzwerts wird § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) um einen neuen Absatz 1a erweitert. Nach dieser Regelung handelt ordnungswidrig …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Verordnung (eKFV) in Kraft, welche unter anderem beinhaltet, welche Verhaltensverstöße als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden. Seitdem existiert auch ein eigener Bußgeldkatalog , der eine Auflistung verschiedener Verstöße …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… beispielsweise Ordnungswidrigkeiten). Das Strafgesetzbuch ahndet Unachtsamkeit im Straßenverkehr mit teilweise immensen Freiheitsstrafen. Verkehrsstrafrecht: Die rechtliche Schnittstelle zwischen Verkehrs- und Strafrecht Das Verkehrsstrafrecht bildet …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… eines Fahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel als Ordnungswidrigkeit, wenn die THC-Konzentration im Blutserum 1,0 Nanogramm pro Milliliter übersteigt. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe hat empfohlen, diesen Grenzwert auf 3,5 ng/ml …
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02.05.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… sie mit der Produktion von Cannabis beginnen, hierfür gelten zahlreiche Anforderungen, der Gesetzgeber sieht empfindliche Rechtsfolgen bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vor. Noch ist überwiegend nicht geklärt, wo die Erlaubnis überhaupt …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann jedoch eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen, welche eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Kann man sich auch durch Verschweigen von Tatsachen der Steuerhinterziehung strafbar machen? Ja. Dies wurde ausdrücklich in § 370 …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… gegen ihn selbst gerichtete Ermittlungen zu unterstützen. Die Strafen fallen nicht geringer aus, wenn Sie die Tat zugeben. Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist eine Ordnungswidrigkeit, die nach einem festen Katalog …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… ab 0,5 Promille Alkohol im Blut liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit mindestens 500 Euro Geldbuße, 2 Punkte in Flensburg und einem Fahrverbot von mindestens einem Monat geahndet wird. Gleiches gilt für eine Fahrt unter dem Einfluss …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… Eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG wird gegenwärtig bereits bei einer Konzentration von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum begründet. Im Unterschied zu alkoholbedingten Fahrbeeinträchtigungen, für die feste Grenzwerte existieren …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… eine Ordnungswidrigkeit für welche eine Geldbuße von mindestens 528,50 droht. Zusätzlich ist mit einem Fahrverbot an einem Monat und 2 Punkten in Flensburg zu rechnen. Ab 1,3 Promille liegt eine Straftat vor, die mit Freiheitstrafe geahndet werden …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist. Bei der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) werden besonders fahrlässig Steuern verkürzt. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, für welche eine Selbstanzeige ebenfalls möglich ist. Hierbei sind die Anforderungen geringer als im Falle …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gem. § 315c StGB begeht, indem er beispielsweise alkoholisiert fährt, verwirklicht automatisch auch eine Nötigung. Abzugrenzen sind auch Straftaten von bloßen Ordnungswidrigkeiten . Verstößt ein Autofahrer zum Beispiel gegen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen hat, liegt keine allgemeine Verkehrskontrolle mehr vor. Wenn die Polizisten den Verkehrsteilnehmer also als Beschuldigten ansehen, müssen sie ihn über seine Rechte als Beschuldigter, insbesondere das Recht …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad Nicht nur Autofahrer müssen sich beim Überfahren einer roten Ampel auf erhebliche Strafen einstellen. Auch Fahrradfahrern erwartet eine nicht unerhebliche Strafe als Folge des als Ordnungswidrigkeit …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nur so schnell Fahren, dass man innerhalb der Hälfte der Sichtweite zum Stehen kommen kann – gilt bei besonders schmalen Straßen, auf denen der Gegenverkehr gefährdet werden könnte) ist verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… als betrieblich veranlasst darzustellen. Es empfiehlt sich, einer solchen Bitte nicht nachzukommen. Denn wer Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, und dadurch eine Steuerverkürzung ermöglicht, handelt ordnungswidrig (§ 379 Abs …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… welcher Ordnungswidrigkeiten regelt. Strafbar im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG kann insbesondere Anbau Herstellung Handel treiben Ein- und Ausfuhr Abgabe Veräußerung Sonstiges Inverkehrbringen Erwerb Besitz …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… durch eine Selbstanzeige bei der Finanzbehörde eine Strafbefreiung zu bewirken. Zudem handelt es sich bei leichtfertigem Handeln lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, die eine Geldbuße von maximal 50.000 € vorsieht. Welcher Vorwurf konkret …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… ist ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro vorgesehen. Die Verpflichtung zum Mitführen dieses Dokumentes ergibt sich aus § 4 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Wer den Führerschein nicht dabei hat, handelt ordnungswidrig. Das Fahren ohne …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer anderen Person richten. Zum Beispiel : Diebstahl , Betrug , Untreue , Erpressung , auch eine Hehlerei selbst und viele Weitere. Merke : bloße Ordnungswidrigkeiten oder Disziplinarverfahren reichen also nicht aus. Auch beispielsweise …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… eine Ordnungswidrigkeit (§ 41 SprengG) oder Straftat (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG) dar. Im Falle einer Verletzung durch die eingesetzte Pyrotechnik wird regelmäßig der Vorwurf eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben …