19 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… sind damit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, wenn die verletzte Norm dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient. Gilt das Gesetz für alle Unternehmen …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld in Höhe von 75,00 € sowie 1 Punkt im Fahreignungsregister bestraft. Sind Warnungen im Radio vor „Blitzern“ erlaubt? In Anbetracht des Urteils des OLG Karlsruhe stellt sich die Frage …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Meistens werden zwischen 10 und 40 Euro in Rechnung gestellt. (Laut Urteil des EuGH handelt es sich hierbei nicht um eine bußgeldbehaftete Ordnungswidrigkeit, sondern um eine zivilrechtliche Vertragsforderung .) Kann ich Einspruch gegen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… und Leistungsbeschreibung vorliegen. Für die übrigen Bedingungen gilt weiterhin die Monatsfrist. Sanktionierung, wenn man Nachweispflichten nicht nachkommt Ein Verstoß gegen diese Nachweispflichten stellt nun eine Ordnungswidrigkeit dar …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Hintergrund: Fahrverbot wg. Ordnungswidrigkeit vs. Fahrverbot wg. Straftat Zu unterscheiden ist hier das Fahrverbot aufgrund einer Ordnungswidrigkeit vom Fahrverbot aufgrund einer Straftat. Das AG Kaiserslautern und OLG …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße von 60 Euro zu einer Eintragung im Fahreignungsregister. Voraussetzung dazu ist jedoch, dass sich die jeweilige Ordnungswidrigkeit unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirkt. So bleiben demnach …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… im Straßenverkehr oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, angeordnet werden. Wie lange kann ein Fahrverbot dauern? Hier muss unterschieden werden: Wird das Fahrverbot aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verhängt, ist eine Dauer von ein bis drei …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Demnach sind bis zu 0,5 Promille erlaubt. Wer mit einer BAK zwischen 0,5 und 1,1 Promille E-Scooter fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das wiederum hat in der Regel eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro, ein einmonatiges Fahrverbot und zwei …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… es sich rechtlich um Kraftfahrzeuge. Hier gilt also die Promillegrenze für Auto- und Motorradfahrer. Danach begeht man mit einer BAK von 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit. Mit 1,1 Promille gilt man als absolut fahruntüchtig und begeht …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… dem Transparenzregister melden. Welche Sanktionen drohen im Falle eines Verstoßes? Erfolgt die Meldung an das Transparenzregister nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor und es kann eine Geldbuße verhängt werden …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Sicherheitsabstand nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit . Dies kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 400 Euro , bis zu zwei Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten geahndet werden. Dabei …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Euro. Hinweis: Die Winterreifenpflicht besteht nur für Autos, die im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Bleibt das Fahrzeug bei Schnee und Eis in der Garage, stellt dies keine Ordnungswidrigkeit dar. Woran erkenne …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… der einen elektrischen Roller fährt und dabei mehr als 0,5 Promille im Blut hat, eine Ordnungswidrigkeit begeht. Dies hat wiederum eine Geldbuße und ein Fahrverbot zur Folge. Zusätzlich ordnet das Gericht in der Regel die Entziehung …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… abheben. Ordnungswidrigkeit statt Straftatbestand? Sollte im Zuge der Hauptverhandlung deutlich werden, dass der Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erfüllt ist, muss geprüft werden, ob stattdessen eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde. In Betracht kommt dabei beispielsweise ein Verstoß gegen § 3 StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung).
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Auffassungen darüber, ob auch das Abstellen eines Fahrzeuges ohne Umweltplakette in einer Umweltzone eine Ordnungswidrigkeit darstellt. So hat bspw. das AG Marburg (AZ: 52 OWi 2/18) entschieden, dass der ruhende Verkehr nicht umfasst …
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07.07.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… des Fahrverbots (§ 25 StVG) in Betracht. Wenn ein und dieselbe Handlung mehrere Ordnungswidrigkeiten verwirklicht, kann nur eine Geldbuße festgesetzt werden (§ 19 Abs. 1 OWiG). Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach dem verletzen Gesetz …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Wadle
… sodass sich weitere Fragestellungen hierzu erübrigen. Die Vorschrift dient allein dem Schutz des Zeugen vor Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die er bereits vor seiner Vernehmung begangen hat. Die Vorschrift …
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11.08.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten und erfülle im Falle einer Zuwiderhandlung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Der Gehweg ist grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen und wenn das geparkte Fahrzeug andere …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… beschäftigt werden. Sie darf nur ausnahmsweise auf 10 Stunden verlängert werden. Wer dagegen vorsätzlich oder fahrlässig verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit und macht sich bußgeldpflichtig. Autoren: Rechtsanwältin Jenny Gocheva und Rechtsanwältin Julia Dehnhardt