90 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… oder persönlichkeitsrechtlichen Verletzung des Betroffenen kommt, würde das dem weit auszulegenden Schadensbegriff und dem damit verbundenen individuellen Ausgleichsanspruch entgegenstehen (vgl. OLG Koblenz Urteil vom 18.05.2022 – 5 U2141/21). Als weitere Schäden …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Bei schweren Verstößen im Straßenverkehr kann nach dem Beschluss des OLG Stuttgart …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Gerichte hatten zuvor argumentiert, dass die Veröffentlichung der unverpixelten Aufnahmen das Persönlichkeitsrecht des Polizisten verletze. Das Landgericht Oldenburg sprach dem Polizisten den Unterlassungs-Anspruch zu, basierend auf verschiedenen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Demzufolge ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe möglich, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… 13 O 129/2). Denn der langjährige Negativeintrag verletzte ihn erheblich in seinem Persönlichkeitsrecht. Sie haben Probleme mit einer Auskunftei? Wir helfen Ihnen! Wir beraten Sie kostenlos und unverbindlich , welche Rechte Ihnen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Hierbei handelt es sich um eine Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das mittlerweile eigenständige Bedeutung hat. Dieses Recht erstreckt sich auch auf private Chats auf dem Diensthandy. Allerdings gibt es Ausnahmen …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… sind im Arbeitsrecht allerdings unzulässig. Sie verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten. Schließlich ist im Arbeitsvertrag das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt. Regelungen, die den Kontakt zwischen …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… im Arbeitsvertrag oder im Rahmen der Betriebs-Vereinbarung festzulegen. Im Arbeitsrecht ist ein entscheidender Punkt, zu welchem Zweck eine Kleiderordnung besteht. Darüber hinaus spielt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… aber grundsätzlich auch eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten vor und Art. 82 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sieht sogar eine Art Schmerzensgeldanspruch vor.
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… von Facebook-Nutzern automatisiert gesammelt . Dieser Vorgang heißt Datenscraping. Eine Klägerin forderte daraufhin Schadensersatz von Facebook. Sie war der Meinung, dass der Konzern ihr Persönlichkeitsrecht verletzte und gegen die DSGVO verstieß …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… dient als Schutzmaßnahme gegen die notorischen Rechtsverletzer. Voraussetzung für eine Accountsperrung in Zusammenhang mit schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts Um einen Account auf einer Plattform zu sperren, bedarf es mehr als nur …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… umgekehrt Datenschutzrechtsverletzungen noch bedenkenlos geltend gemacht werden? „Die unerlaubte Weitergabe der dynamischen IP-Adresse des Klägers durch die Beklagte an Google stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Form …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Gesundheit . Dies ergibt sich aus dem Persönlichkeitsrecht, das im Grundgesetz verankert ist. Fazit: Die Entscheidung, für wen der Arbeitnehmer in der Freizeit erreichbar sein will, unterliegt seinem im Grundgesetz verankerten …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ein Vorgehen eben nur bei Angestellten in höchsten Positionen möglich. Bei gewöhnlichen Arbeitnehmern würde es sich hierbei jedoch um einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 I GG in Verbindung mit Art. 1 I GG handeln …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet den Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung. Dieses dient dem Schutz der Privatsphäre und der eigenen Daten. Im Vorstellungsgespräch …
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12.08.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… zu unterbinden. Indem der Mitarbeiter dem Kollegen auch die Unterhose heruntergezogen habe, sodass er nackt vor den Kollegen stand, hat der Mitarbeiter das allgemeine Persönlichkeitsrecht seines Kollegen verletzt. Das Entblößen der Genitalien sei …
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18.07.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Das vertraulich gesprochene Wort ist ein hohes Gut im deutschen Recht – es ist Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Nicht umsonst ist es deswegen unter bestimmten Voraussetzungen strafbar, von einem Gespräch heimlich …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtfertigende Pflichtverletzung könne jedoch nicht festgestellt werden, weil eine vertrauliche Kommunikation unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts falle (LAG Berlin-Brandenburg vom 19.07.2021). Die Nachrichten sind privat …
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02.05.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… entschuldigt, den Mitschnitt sofort gelöscht habe, als im klar wurde, dass solche Mitschnitte nicht erlaubt sind und der Arbeitgeber ihn mit der unberechtigten Abmahnung und der Suspendierung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt habe …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… einer rechtswidrigen Schufa-Meldung zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 2.000,00 € mit Rücksicht auf die Schwere der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 19.11.2019, Az.: 13 O 116/19 …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingegriffen wird. Eingriffe sind daher sehr genau zu prüfen, da die Vorschrift auf Kraftfahrzeuge und die damit verbundenen Gefahren ausgelegt ist. Ein Fahrrad ist weit weniger gefährlich. § 11 Abs. 8 FeV, wonach …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… herausgemobbt wurden, können Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen. 1. Darlegungslast Mobbinghandlung und Rechtsprechung zum Schutz des allg. Persönlichkeitsrechtes: Den Kläger eines solchen Anspruchs trifft …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21). Dieses Recht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt …
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29.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… eine entscheidende Rolle und müssen umfassend geprüft werden. Dies kann unter Umständen auch durch die Inanspruchnahme einer Detektei erfolgen. Das erkennende Gericht betonte aber, dass diese in das Persönlichkeitsrecht eingreifende Maßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren muss. Ist dies der Fall, werden der Gegenseite auch die Detektivkosten auferlegt.