13 Ergebnisse für Revision
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… bezieht. Nach dem Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO kann ein Widerspruch nicht mehr nachgeholt werden, was in der Revision zu einer sog. Rügepräklusion (Unerheblichkeit wegen Verspätung) führt. Im Beschluss des BGH vom 07.03.2006 ( Az. 1 StR 316/05 …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… mit unerlaubtem Handeltreiben von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Revision eingelegt, die vor dem BGH Erfolg hatte. Der BGH beanstandete, dass die Strafkammer …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… wird. Besetzungsrügen vor oder zu Beginn einer Hauptverhandlung sollen durch ein (höheres) Beschwerdegericht endgültig entschieden werden, ohne dass die Entscheidung durch eine Revision angefochten werden kann. Das soll verhindern, dass erst …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… verweigerten sie jedoch. Nachdem bereits die Berufung der Beklagten erfolglos geblieben war, wies auch der BGH die Revision zurück. Allgemein führte der Senat zunächst aus, dass im Ausgangspunkt die Klägerin als Anspruchstellerin die Darlegungs …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… durch das Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt fühlen. Allerdings haben die Anwälte bereits Revision eingelegt und werden diese in den nächsten Monaten entsprechend begründen. Es bleibt also abzuwarten, ob der Schuldspruch in der jetzigen …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… des Klägers keinen Erfolg. Dieses war davon ausgegangen, dass die Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Belange verstoßen und deshalb einem Beweisverwertungsverbot unterliegen würden. Dagegen wendete sich der Kläger mit seiner Revision …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Magdeburg (Urteil vom 5. Mai 2017 – 1 S 15/17 ) die Aufnahmen einer Dashcam in einer verkehrsrechtlichen Streitigkeit nicht zugelassen, da sie unter Verstoß gegen das BDSG zustande gekommen sein soll. Die dagegen gerichtete Revision liegt …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… solche Sachverhalte stets „nur“ als fahrlässige Tötung beurteilt worden. Gegen das Urteil des Landgerichts Berlin richtete sich nun die Revision der beiden Angeklagten vor dem Bundesgerichtshof. Dieser hob das Urteil des Landgerichts …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ist gegen einen Angeklagten ein fehlerhaftes Urteil ergangen, bietet die Revision meist die letzte Chance, dieses noch korrigieren zu können. Danach kommt nur noch ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Anmerkung zur BGH-Entscheidung vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ Für große mediale Aufmerksamkeit sorgte in der vergangenen Woche eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Filesharing, in der die Revision …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Verwaltungsakt, der nur dann gültig sei, wenn er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werde. Der 6. Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Es sei in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… die Entscheidung des Finanzgerichts Revision ein und war erfolgreich. Der BFH stellte fest, dass das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß sei, weil die Fahrten darin nicht vollständig aufgezeichnet sind. Angesichts dieser unzureichenden Aufzeichnung …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Dieses Vorgehen sei von den Schülern als "Spaß" angesehen wurden. Sowohl die erste, als auch die zweite Instanz gaben der Klage statt. Das beklagte Land legte gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Sachsen-Anhalt Revision …