86 Ergebnisse für Revision
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… er mit dem entgegenstehenden Willen des Mädchens und nahm diesen zumindest billigend in Kauf. Das Urteil: Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. April 2024, Az.: 1 StR 423/23) hat die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten zurückgewiesen …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Die erfolgreiche Revision im Strafverfahren –Die Königsdisziplin anwaltlicher Tätigkeit– Die Durchführung eines Revisionsverfahrens in Strafsachen gehört zu den anspruchsvollsten Tätigkeitsfeldern anwaltlicher Beratung und Vertretung …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… verurteilt worden. Die Geschäftsführerin wurde zu einer Freiheitstrafe von 4 Jahren und ihr ebenfalls in die Geschäftsführung eingebundene Ehemann zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Gegen das Urteil wurde von den Verteidigern Revision …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ein und erreichte die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung. Es wurde eine Entschädigung in Höhe von etwa 800.000 Euro zugesprochen. Die Beklagte legte daraufhin durch Revision beim Corte di Cassazione (Kassationshof) in Rom …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… im Lichte der europäischen Vorschriften, der Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 1 und 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auszulegen wäre. Der mit der Revision befasste BGH legte die Sache dem EuGH vor. Seiner Auffassung nach hing …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… zu. Die Urteile des OLG Köln sind noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde jedoch nicht zugelassen, so dass den Beklagten nur die Einreichung von Nichtzulassungsbeschwerden verbleibt. Schadensersatz auch für Anleger …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… werden, es lägen zwei getrennt voneinander zu beurteilende Erbfälle vor. Gegen das Urteil legte das Finanzamt Revision ein. 2. Bundesfinanzhof Der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts. Die Abfolge von Vor- und Nacherbfall stelle …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Liquorfistel nach endoskopischer Dekompression einer Spinalkanalstenose in der Höhe L4/5 links bestätigt. Daraufhin kam es zu einer Laminektomie und Revision. Der Duralschlauch wurde wieder geschlossen. Noch heute hat der Kläger extreme …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Knies veranlasst. Nach Prüfung des CT fiel auf, dass die Reposition im Bereich des Plateaus nicht ganz ideal gelungen sei. Es kam zu einer operativen Revision. Die eingesunkene Gelenkfläche des äußeren Schienbeinkopfanteils war …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… beim Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen eines Verfahrensfehlers auf: Das Urteil der Strafkammer wurde vom 2. Strafsenat des BGH aufgrund von Revisionen von drei Beschwerdeführern aufgehoben …
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15.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Sowohl im laufenden Strafverfahren als auch erst in der Rechtsmittelinstanz (Berufung oder Revision). Welche Rechte hat der Nebenkläger? Die Rechte des Nebenklägers sind beispielsweise das Fragerecht an den Angeklagten, das Recht Beweise …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… der Arbeitnehmerin am Arbeitsgericht noch abgewiesen wurde, sprach das Landesarbeitsgericht Düsseldorf einen Betrag in Höhe von 17.376,64 EUR für weitere 76 Urlaubstage zu. Der Arbeitgeber konnte diese Entscheidung auch mit einer Revision …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Rechtsmittel In zivilrechtlichen Verfahren lassen sich Entscheidungen der Gerichte mit Rechtsmitteln angreifen. Rechtsmittel sind Berufung, Revision, Beschwerde und sofortige Beschwerde. Möchten Sie ein Rechtsmittel einlegen, können …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Hannover ( Urt. v. 18.03.2022 - / K 11127/18; Revision zugelassen) kürzlich zugunsten Einsichtsbegehrender entschieden. I. Sachverhalt Die Kläger hatten einen Steuerberater mit der Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung beauftragt und ihm …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… in seinem Beschluss und verwirft die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15.07.2021 als unbegründet. Nach Auffassung des Senats lässt sich weder aus nationalem Recht noch aus den Vorgaben der Europäischen …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… und Patient oft nicht in der Macht des Patienten alleine liegt: Die Praxen der Ärzte waren häufig überlastet; es kam zu Verschiebungen von bereits vereinbarten Terminen. Das BSG nahm daher die Revision eines Versicherten zum Anlaß …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… die Revision zugelassen Empfehlung Vermietern von Altimmobilien mit mehreren Wohneinheiten ist dringend zu empfehlen, den Fortgang dieses Rechtsstreits zu verfolgen. Steuerlich angestrebte Effekte können auf Basis der hier behandelten Entscheidung verloren gehen und entsprechend ungewünschte Folgen, gerade bei der Liquidität von Vermietern entstehen.
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
… Revision Privatklage Nebenklage Die Rechtsmittel der Berufung und der Revision sind ab dem 01.01.2022 durch Rechtsanwälte und Verteidiger in elektronischer Form einzureichen. Das gleich gilt auch für die Berufungs- und Revisionsbegründungen …
21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… zahlen muss. Doch die Audi AG zog kurzfristig die Revision zurück, um ein Grundsatzurteil und eine daraus resultierende Klagewelle zu verhindern. Die Audi AG zahlte einem einzigen Kläger lieber einen Schadensersatz und verhinderte so …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
… Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 22. April 2020 im Wesentlichen zu Gunsten des Verbraucherschutzverbandes entschieden. Nachdem beide Streitparteien Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt haben, gibt es eine Teilentscheidung …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… daraufhin Revision beim BGH eingereicht. Diese hat der BGH nun zurückgewiesen (Az. XI ZR 320/20). Damit hat das oberste deutsche Gericht die Verurteilung der Commerzbank bestätigt. Das Urteil des OLG Frankfurt ist somit rechtskräftig …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… auch eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen. So hat das Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 18.09.2020 - 8 U 8/20) Daimler zu einer Schadensersatzzahlung wegen des sittenwidrigen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
… vom 10.12.2020, Az.: 3 C 337/20 ausführlich begründet. Das Urteil wurde in der Berufung vom Landgericht Osnabrück mit Entscheidung vom 09.07.2021, Az.: 2 S 35/21, bestätigt. Diese Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es wurde Revision eingelegt. Henrik Thiel Rechtsanwalt
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… ist in Bezug auf den zweiten Rechenschritt indes unverständlich.“ Das OLG Frankfurt am Main verurteilte die Commerzbank zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zzgl. Zinsen und ließ auch keine Revision beim BGH zu. Hiergegen legte …