34 Ergebnisse für Revision
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… aus dem Dienst - bei dieser Sachlage zurecht verhängt worden sei (a. a. O.). Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen (a. a. O.). Gegen die Nichtzulassung der Revision kann (nach Zustellung der Urteilsgründe an die Beteiligten) noch Beschwerde …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Mannheim Urt. v. 19.7.2022 – 4 S 1877/21, BeckRS 2022, 22824, beck-online). Urteil des BVerwG Das BVerwG hat nun auf die Revision des beklagten Landes der Revision stattgegeben und das klageabweisende erstinstanzliche Urteil …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… war der in Folge dessen erhobenen Kündigungsschutzklage des Klägers jeweils stattgegeben worden (a. a. O.). Urteil des BAG Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg. Nach Auffassung des BAG hatte das Landesarbeitsgericht (LarbG …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… es sein, dass der Beschäftigte „andere“ Tätigkeiten übernehmen müsse. Das LAG hatte die Revision nicht zugelassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelte basierend auf den Umständen des streitgegenständlichen Falles. Hinweise …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Das Prüfungsamt lehnte eine kostenfreie Überlassung ab und verwies auf die Möglichkeit der Übermittlung gegen Erstattung von 69,70 € (a. a. O.). Die Vorinstanzen hatten dem Kläger Recht gegeben, worauf das Land Revision beim BVerwG erhob (a. a. O …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Klage abgewiesen (a. a. O.). Entscheidung Die Revision der Klägerin blieb vor dem 5. Senat des BAG ohne Erfolg. Um unionsrechtliche Fragen zu klären, hatte der Senat vorab mit Beschluss vom 16.12.2020 (BAG, Beschluss vom 16.12.2020 - 5 …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… in das aktive Beamtenverhältnis (a. a. O.). Der Beklagte lehnte den Antrag ab; Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben (a. a. O.). Urteil des BVerwG Das BVerwG hat auch die Revision des Klägers als unbegründet …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… haben die Klage abgewiesen (a. a. O.). Urteil des BAG Die Revision der Klägerin hatte ganz überwiegend Erfolg (a. a. O.). Die Beklagte habe die Klägerin in der Zeit von März bis Oktober 2017 sowie im Juli 2018 aufgrund ihres Geschlechts …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Auch die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg (a. a. O.). Zwar fänden nach Auffassung des BAG die Vorschriften über die Verjährung (hier § 214 Abs. 1, § 194 Abs. 1 BGB) auch auf den gesetzlichen …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bewilligt und der Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen (a. a. O.). Das OVG NRW hatte das zunächst der Klage stattgebende Urteil des VG geändert und die Klage gegen den Rückforderungsbescheid abgewiesen und die Revision nicht zugelassen (a. a. O …
22.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… zu den eingelegten Normenkontrollklagen wurde entschieden, dass: der Regionalplan Wind unwirksam ist, die Kosten die Planungsbehörde zu tragen hat und die Revision wurde nicht zugelassen. Bemerkenswert und zukünftig auch vom Planungsgeber …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… arbeitstäglich anfallenden Zeiten als Arbeitszeit anzuerkennen und entsprechend zu vergüten (a. a. O.). Die Tatsacheninstanzen gaben dem Kläger teilweise recht (a. a. O.). Mit den Revisionen beider Parteien beschäftigte sich das BAG in o. g …
Forderungsbeitreibung mit Schrotflinte ist kein Mord (BGH, Urteil vom 15.12.2021, Az.: 6 StR 312/21)
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… unproblematisch gegeben wie der illegale Besitz der Schusswaffe nach WaffG. So wurde der Angeklagte vom Landgericht verurteilt. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage hatten nur insoweit Erfolg, dass der BGH noch die Straftat …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… erfolglos. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde nun auch die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin habe nach Auffassung des BAG keinen Anspruch auf weitere 2,5 Arbeitstage bzw. insgesamt 14 Arbeitstage Erholungsurlaub für …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… stattgegeben (a. a. O.). Entscheidung des BAG Die vom BAG zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg (a. a. O.). Die Klägerin habe die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit zwar zunächst mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte über eine Revision zu entscheiden, deren Begründung nur unzureichend vom Verteidiger unterschrieben gewesen sein soll. Auf dem Schriftstück, welches den Briefkopf des entsprechenden Rechtsanwalts …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… der Unterschied zwischen Berufung und Revision oder zwischen Geldbuße und Geldstrafe bekannt. Krass falsch ist beispielsweise zum Teil auch die Berichterstattung über den AntiDoping Prozess in München, der am 15.1.2021 zu Ende gegangen ist. Wichtige …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… herbeizuführen. Das ist insbesondere wichtig, wenn das Verfahren vor dem Landgericht stattfindet. Es gibt dann lediglich eine Tatsacheninstanz, deshalb kann gegen ein Urteil des Landgerichts nur Revision eingelegt werden. Ein möglicher …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Diese Frage hat das BVerwG in seinem Beschluss zur Nichtzulassung einer Revision v. 15.1.2020 verneint und den Rechtssatz aufgestellt, dass die Festsetzung einer festen zeitlichen Grenze, bei deren Überschreitung die jeweilige prozessuale …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auf Erteilung der begehrten Auskünfte habe (a. a. O.). Das Landesarbeitsgericht hat in diesem Verfahren die Revision zum Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen (a. a. O.). Entscheidung …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Entscheidung des BAG In dem vorliegenden Fall hatte die Revision der Beklagten Erfolg. Das BAG hat zwar bestätigt, dass auch im Bereich der betrieblichen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… durch das Arbeitsgericht bestätigt und hat auch die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen ( a. a. O. ). Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat die Klägerin keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der vom Land Niedersachsen eingelegten Berufung und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof im Rahmen der Vorabentscheidung angerufen. Urteil des EuGH …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… 1 des Art. 10 der RL ausdrücklich gebilligt (a. a. O.). Das BAG wird auf die Revision des Beklagten hin Gelegenheit haben, sich mit den streitgegenständlichen Fragestellungen zu beschäftigen. Termin zur mündlichen Verhandlung ist am BAG …