29 Ergebnisse für Revision

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Vorwurf der Körperverletzung: Wie ein Anwalt helfen kann
Vorwurf der Körperverletzung: Wie ein Anwalt helfen kann
19.05.2024 von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… kann sich strafmildernd auswirken. 5. Rechtsmittel und Revision Falls das Urteil nicht im Sinne des Angeklagten ausfällt, kann der Anwalt weitere Schritte einleiten: Berufung : Der Anwalt kann gegen das Urteil Berufung einlegen, um eine erneute Prüfung …
"Versandkosten Wucher" ist durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt - BGH VIII ZR 319/20
"Versandkosten Wucher" ist durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt - BGH VIII ZR 319/20
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… gab jedoch der Berufung der Klägerin statt und verurteilte den Beklagten zur Entfernung der Bewertung. Der Beklagte beantragte in seiner Revision, das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden …
Erstes OLG-Urteil zu VW EA 288: Volkswagen muss Schadensersatz zahlen
Erstes OLG-Urteil zu VW EA 288: Volkswagen muss Schadensersatz zahlen
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… Verfahren hat das Oberlandesgericht Naumburg die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.885,71 € Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs verurteilt (Urteil vom 09.04.2021, Az. 8 U 68/20). Die Revision wurde nicht zugelassen …
BGH-Urteil zu geschlossenem Fonds: Commerzbank haftet wegen fehlerhaftem Prospekt in Sachen Hannover Leasing 193
BGH-Urteil zu geschlossenem Fonds: Commerzbank haftet wegen fehlerhaftem Prospekt in Sachen Hannover Leasing 193
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Christopher Kress
… Angaben im Emissionsprospekt des Hannover Leasing 193 nicht nur hätte erkennen müssen, sondern explizit diese Fondsanlage ihren Kunden nicht hätte empfehlen dürfen. Der BGH ist in vollem Umfang unserer Argumentation gefolgt und die Revision
Rückforderung Ausschüttungen: Chancen für betroffener Anleger
Rückforderung Ausschüttungen: Chancen für betroffener Anleger
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… eingelegte Revision vor dem BGH hatte Erfolg. Die BGH Richter begründeten die Rückverweisung an das OLG damit, dass nach deren Auffassung ,„die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten nicht allein davon abhängig“ sei, „ob …
BGH-Urteil im Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen
BGH-Urteil im Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Christopher Kress
… Kilometer, Zug um Zug gegen Rückgabe des Autos, verurteilt. Daraufhin hatten beide Parteien Revision eingelegt. BGH-Urteil im Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen Der BGH bestätigte im Wesentlichen das Urteil es OLG Koblenz …
OLG Thüringen verurteilt die Sparkasse Mittelthüringen wegen Falschberatung zum Schadensersatz
OLG Thüringen verurteilt die Sparkasse Mittelthüringen wegen Falschberatung zum Schadensersatz
| 24.01.2020 von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… Thüringen die Berufung zurückweisen, ohne den Kläger oder die Beraterin persönlich anzuhören. Die Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist damit rechtskräftig. Fazit zur verbraucherfreundlichen Entscheidung Die Entscheidung des OLG …
Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar? Vorlage an den EuGH erschüttert Bankenwelt
Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar? Vorlage an den EuGH erschüttert Bankenwelt
| 18.01.2020 von Rechtsanwalt Christopher Kress
… die sie durch eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom November 2019 schon zumindest teilweise ausgebremst sahen. Am 5. November 2019 hatte der BGH nämlich die Revisionen von Verbrauchern in zwei Fällen wegen dem Widerruf …
Strafzinsen auf Spareinlagen: Was können betroffene Bankkunden tun?
Strafzinsen auf Spareinlagen: Was können betroffene Bankkunden tun?
| 21.02.2020 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… eines Riester Bausparplans als rechtswidrig erachtet hatte, ist zwischenzeitlich die Revision vor dem BGH anhängig (Az.: XI ZR 183/19). Strafzinsen: Was betroffene Kunden jetzt tun können? Bankkunden, deren Bank die Erhebung von Straf …
OLG Frankfurt am Main verurteilt Commerzbank AG wegen Falschberatung einer HL-193-Anlegerin
OLG Frankfurt am Main verurteilt Commerzbank AG wegen Falschberatung einer HL-193-Anlegerin
| 03.08.2017 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… gelingt, auch wenn er im Vertrauen auf die Aussagen seiner Bank nachteilige Dokumente ungelesen unterschrieben hat. Die Revision wurde nicht zugelassen. Fazit Das Urteil stärkt ein weiteres Mal die Stellung wirtschaftlich geschädigter Fonds …
OLG Karlsruhe: Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Verträge nicht kündigen
OLG Karlsruhe: Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Verträge nicht kündigen
| 12.12.2016 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, hat der Senat die Revision zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof über diese Rechtsfrage entscheiden wird. Was können betroffene Bausparer jetzt tun? Betroffene …
OLG Stuttgart gibt erneut der Klage einer Bausparerin gegen Kündigung des Bausparvertrags statt
OLG Stuttgart gibt erneut der Klage einer Bausparerin gegen Kündigung des Bausparvertrags statt
| 13.05.2016 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… gekündigter Bausparer gestärkt. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Frage der Anwendung des § 489 I Nr. 2 BGB auf zuteilungsreife Bausparverträge grundsätzliche Bedeutung hat und andere Oberlandesgerichte …
Viele Wölbern-Fonds in der Krise - Anlegern drohen hohe Verluste
Viele Wölbern-Fonds in der Krise - Anlegern drohen hohe Verluste
| 12.12.2015 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Das Gericht ging davon aus, dass Schulte über 147 Millionen Euro aus diversen Immobilienfonds abgeschöpft und zweckentfremdet habe. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Wölbern Frankreich 04: Verkauf der Fondsimmobilie bringt keine …
Widerruf von Immobiliendarlehen: BGH Entscheidung bleibt aus
Widerruf von Immobiliendarlehen: BGH Entscheidung bleibt aus
| 25.06.2015 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… beck.online.de am 22.06.2016 berichtet, hatten die Kläger des unter dem Aktenzeichen XI ZR 514/14 geführten Verfahrens ihre auf Rückerstattung der Zinsen sowie Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung gerichtete Revision zurückgenommen …
Medico 39: Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde der Bonnfinanz AG zurück
Medico 39: Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde der Bonnfinanz AG zurück
| 19.02.2015 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Hintergrund war eine Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds Medico 39. Sowohl das Landgericht Augsburg als auch das Oberlandesgericht München sahen eine Falschberatung der Bonnfinanz AG als erwiesen an. Die Revision wurde seinerzeit …
Geschlossener Immobilienfonds „Rundling“: OLG Stuttgart bestätigt Urteil des LG Stuttgart gegen Bonnfinanz
Geschlossener Immobilienfonds „Rundling“: OLG Stuttgart bestätigt Urteil des LG Stuttgart gegen Bonnfinanz
| 18.02.2015 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… einer Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds Grundstücksgesellschaft „Rundling“ Schorfheidestraße GbR (GeSoBau-Fonds 1) verurteilt. Die Revision wurde allerdings zugelassen. Der zugrundeliegende Fall: Mit der Entscheidung hat das Oberlandesgericht …
Fundus Fonds Nr. 26: Kanzlei erstreitet Urteil gegen KSK Erlangen
Fundus Fonds Nr. 26: Kanzlei erstreitet Urteil gegen KSK Erlangen
| 19.08.2014 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… hatte. Durch die Einleitung des Güteverfahrens wurde die Verjährung von Ansprüchen des Klägers gehemmt. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist rechtskräftig. Fazit Das Urteil stärkt die Stellung …
OLG Naumburg bestätigt Urteil des LG Dessau-Rosslau gegen die Bonnfinanz AG in Sachen Medico 38
OLG Naumburg bestätigt Urteil des LG Dessau-Rosslau gegen die Bonnfinanz AG in Sachen Medico 38
| 24.02.2014 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… bei Übergabe eines fehlerfreien Prospektes der Vorrang des gesprochenen Wortes gilt und die bloße Übergabe jedenfalls nicht die notwendige anlegergerechte Beratung ersetzen könne und würde. Die Revision wurde nicht zugelassen. Fazit …
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde gegen von uns erstrittenes Urteil zurück
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde gegen von uns erstrittenes Urteil zurück
| 22.01.2014 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… ist das Oberlandesgericht nicht gefolgt. Die Revision gegen das Urteil ließ das OLG nicht zu. Hiergegen wendete sich die Nord/LB mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Aufklärungspflichtverletzung der Nord LB höchstrichterlich bestätigt Mit Beschluss …
Fundus Fonds 34 aktuell: Urteil gegen Sparkasse Aachen
Fundus Fonds 34 aktuell: Urteil gegen Sparkasse Aachen
| 09.01.2014 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… back Ansprüche nicht eintreten konnte. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist rechtskräftig. Fazit Das Urteil stärkt die Stellung wirtschaftlich geschädigter Fundus-Fonds Anleger, da das Gericht feststellt …
Mega 4 GbR: Kanzlei obsiegt in der Berufungsinstanz gegen Bonnfinanz AG
Mega 4 GbR: Kanzlei obsiegt in der Berufungsinstanz gegen Bonnfinanz AG
| 09.08.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… dass die geltend gemachten Ansprüche des Klägers diesem dem Grunde nach zustehen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Fazit Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart stärkt die Stellung wirtschaftlich geschädigter Anleger …
Medienfonds aktuell:Kanzlei erstreitet Berufungsurteil vor OLG Karlsruhe
Medienfonds aktuell:Kanzlei erstreitet Berufungsurteil vor OLG Karlsruhe
| 18.07.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… der Beteiligungen verurteilt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Fazit: Das Urteil zeigt, dass auch ein Anlagevermittler zur vollumfänglichen Aufklärung über die Risiken einer Kapitalanlage verpflichtet ist und sich insoweit nicht bloß auf die kommentarlose Weiterleitung von Dokumenten beschränken kann.
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim zurück
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim zurück
| 03.04.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… vor noch nach dem Erwerb des Fonds Fundus 28 in geschäftlichem Kontakt zueinander standen. Die Revision gegen das Urteil ließ das OLG nicht zu. Hiergegen wendete sich die Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim …
Fundus Fonds 28: OLG Köln verurteilt Sparkasse im Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
Fundus Fonds 28: OLG Köln verurteilt Sparkasse im Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
| 25.01.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Da die Beschwerdesumme für das Revisionsverfahren für die beklagte Sparkasse nicht erreicht ist, ist das Urteil für die Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch bindend. Die Revision wurde außerdem nicht zugelassen. Fazit: Das Urteil stärkt …