79 Ergebnisse für Revision
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… der Geschichte. Der täuschende Mann hat bereits Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten. Währenddessen ist der "AGG-Hopper 2.0" in anderen Bundesländern teilweise erfolgreich …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Termin am heutigen Donnerstag, den 02.05.2024, am Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 88/23, wurde aufgehoben, da die Revisionsklägerin Betano die Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren gegen einen Sportwettenanbieter eindeutig den Spielerschutz priorisiert. Daraufhin zog der beklagte Wettanbieter die Revision zum BGH zurück. Damit ist das Urteil des OLG Dresden zugunsten …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… an. Die auf Rückzahlung des Beherbergungsentgelts gerichtete Klage hatte vor dem Amtsgericht weitgehend Erfolg. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Daher haben die Verbraucher Anspruch auf die Rückzahlung von 17.797,14 Euro. Eine Revision ist noch möglich. Fazit: Verbraucherrechte gestärkt durch klare Aufklärung Dieses Urteil des OLG Schleswig-Holstein stärkt die Rechte …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… der D.i.i. schon länger an. Immer wieder sperrte es externe Firmen von der Auftragsvergabe. Beweisen ließ sich ein Betrug zunächst nicht. 2021 stellte die interne Revision in einer Sonderprüfung fest, dass Vermutungen über strafbare …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… dass hierzu noch eine Revision beim Bundesgerichtshof anhängig ist. Berücksichtigung von Wiederanlagezinsen zum falschen Stichtag: Ein häufiger Fehler liegt darin, die Wiederanlagezinsen zum falschen Stichtag zu berücksichtigen. Eine präzise …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Revision zurückgewiesen - Infektionen der Patienten billigend in Kauf genommen Am 14.12.2023 bestätigte der BGH ein Urteil des Landgerichts Augsburg. Im Juni diesen Jahres wurde ein ehemaliger Oberarzt zu einer Freiheitsstrafe von zwei …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… gewesen und habe deshalb Anspruch auf Bezahlung der witterungsbedingten Ausfallzeiten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Kl. blieb erfolglos.“ Quelle: Beck-online.de Grundsätzlich gilt: Kein Anspruch auf Vergütung …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Risiken missbräuchlich überschritten (§ 266 StGB, 1. Alternative) als auch die ihm aufgrund seines arbeitsvertraglichen Aufgabenbereichs (kaufmännische Leitung, Revision) obliegenden Vermögensbetreuungspflichten verletzt (§ 266 StGB, 2 …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… fehlerhaft, so dass die Kunden zu viel gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückverlangen könnten. In diesem Zusammenhang ist besonders bemerkenswert, dass das OLG Nürnberg die Revision zum Bundesgerichtshofs zugelassen hat, um …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… Nachdem bereits die Vorinstanzen dem Arbeitnehmer Recht gegeben hatten, blieb auch die Revision des Arbeitgebers vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt die oben genannte Regelung …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Fehlurteile zu vermeiden, ist das gemeinsame Ziel von den Rechtsmittel der Revision und der Berufung und der äußerst seltene Rechtsbehelf der Wiederaufnahme. In den allgemeinen Gem § 365 StPO stimmen die Zulässigkeitsvoraussetzungen …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… an diesen Grundsätzen ist - entgegen der Auffassung der Revision - die Würdigung des LAG, die mit den Abmahnungen gerügten Verspätungen und Verstöße gegen die Anzeigepflicht lägen auf einer Linie, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… überhöhte Vergütungen gewähren. Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023, Nr. 3/23, heißt es wie folgt: „Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung des Klägers betreffend der ihm …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Revision der Beklagten hatte vor dem BAG bis auf einen Antrag betreffend ein Zwischenzeugnis Erfolg. Sie führte zur Zurückverweisung der Sache an das LAG. Das LAG musste laut BAG nicht nur das Vorbringen der Beklagten zum Verlassen …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… auch nicht aus, dass der Arbeitnehmer sodann nur einen Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses wieder arbeitsfähig war und eine andere Tätigkeit aufnahm. Das LAG Niedersachsen hat die Revision wegen „grundsätzlicher Bedeutung der Sache“ zugelassen. Es bleibt also spannend, wie das BAG sich im Rahmen dieses Falls zu seiner eigenen Rechtsprechung verhält.
11.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… der Klage statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Die Begründung des BGH Der BGH geht auf der Grundlage des Darlehensrechts (§ 488 Abs. 1 BGB) davon aus, dass in einer vereinbarten variablen …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Hildesheim vom 18.10.2022 (Aktz.:6 0 89/22 ) darf die SCHUFA die Restschuldbefreiung jedoch längstens sechs Monate speichern. Gegen diese drei OLG-Urteile ist die SCHUFA in Revision gegangen und hatte wohl bis zum 28,03.2023 gehofft, dass der BGH …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
… vier Tage nach Zugang des Kündigungsschreibens begonnen. BAG: Frühestmöglicher Zeitpunkt der Schwangerschaft maßgeblich (Rückrechnung von 280 Tagen) Die Revision der Arbeitnehmerin vor dem BAG hatte Erfolg. Das BAG erteilte der Auffassung …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… Der Kläger wehrte sich gegen diese Entscheidung und legte schließlich Revision beim Bundesfinanzhof ein. Dieser hob die Entscheidung auf und bestimmte, dass die Angelegenheit noch nicht abschließend beurteilt werden könne …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Wenn und Aber zu löschen! Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die SCHUFA in allen Verfahren (außer Frankfurt am Main) vor dem BGH (Bundesgerichtshof) in Revision gegangen ist, ein BGH Urteil ist wohl erst zum Herbst 2023 zu erwarten. Das Gute …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… oder ein Freispruch, sofern das Verfahren nicht während der Hauptverhandlung eingestellt wurde. Rechtsmittelverfahren Sollte ein Urteil erfolgt sind, kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen. Möglich sind die Berufung und Revision …