23 Ergebnisse für Revision
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12.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von 2012 verstoßen. Das wollte Betano nicht auf sich sitzen lassen und ging in Revision. BGH stellt sich hinter Tausende Spieler Der BGH gab dem Wettkunden Recht und signalisierte, dass er die Auffassung des OLG teilt. Tausende Spieler können …
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11.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht korrekt. Den Verbrauchern steht daher ein Rückzahlungsanspruch auf 17.797,14 Euro zu. Die Revision ist noch möglich. JACKWERTH Rechtsanwälte: Hilfe bei Vorfälligkeitsentschädigungen …
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14.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auf der Zahlung, da die Widerrufsbelehrung nur unvollständig erteilt worden sei, wodurch keine Verfristung eingetreten sei. Vor dem Oberlandesgericht hatte der Mann Erfolg. Die Versicherung ging gegen die Entscheidung in Revision. BGH: Policen …
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13.11.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Euro . Vor dem Land- und dem Berufungsgericht hatten die Kläger keinen Erfolg, so dass die Revision vor dem BGH eingelegt wurde. BGH: Verbrauchern steht Nutzungsersatz zu Der BGH stellte sich hinter die Verbraucher und erteilte …
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07.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von 25.213,31 Euro nebst Zinsen verlangen. Die Revision wurde jedoch zugelassen. JACKWERTH Rechtsanwälte setzen Ansprüche bei Verbraucherdarlehen durch Sie sollen eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen oder haben diese bereits gezahlt, prüfen …
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28.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… bekannt geben musste, dass hierüber derzeit nicht entschieden werden kann. Die beklagten Gesellschaften hatten die Revision zurückgezogen. Anleger dürfen weiter hoffen. Uneinigkeit zweier BGH-Senate Konkret geht es um die Uneinigkeit zweier …
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22.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… mit der nur ausländische Gesetze Anwendung finden sollten, sei benachteiligend. Der Verstoß des Betreibers, Online-Glücksspiel in Niedersachsen anzubieten, reicht für die Unwirksamkeit des Vertrags aus. Die Revision zum Bundesgerichtshof …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
… Strafnormen liegen. Insoweit hatte die Klage daher auch weiterhin keinen Erfolg. Eine Revision hat der Senat nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung können beide Parteien Beschwerde zum Bundesgerichtshof erheben. Oberlandesgericht …
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13.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auch das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Urteil vom 27. April 2022, das auf Rückzahlung von 18.000 Euro nebst Zinsen erkannte. Die Revision wurde nicht zugelassen. Anlegerin wollte keine Aktien und verlangt ihr Geld zurück Im Jahre …
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21.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Nürnberg vom 29. März 2022 zeigt. Danach darf die Sparkasse ihre Sparverträge mit einer Prämienstaffel über 20 Jahre nicht vorzeitig kündigen, auch wenn die höchste Prämienstufe erreicht wurde. Die Revision beim Bundesgerichtshof wurde …
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24.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… jetzt in seinem Urteil vom 13 . April 2022 klar, mit welchem Referenzzinssatz die dann erforderliche Nachberechnung zu berechnen ist ( Aktenzeiche n 5 U 1973/20). Die Revision gegen das Urteil ließ das OLG nicht zu. S-Prämiensparen flexibel: lukrativer …
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16.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Anleger ( Aktenzeichen: 5 K 1996/19 ). Die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ist anhängig. Potenzial Blockchain-Technologie? Sohn tradet Bitcoin für die ganze Familie Der Fall spielt um eine Familie aus Baden-Württemberg. Der Kläger erzielte …
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11.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Aktenzeichen: 6 U 75/21 ). Die Revision ist nicht zugelassen. Vorsichtige Anlegerin: Anlage mit Totalverlustrisiko verkauft Die 1959 geborene Kundin wollte 20.300 Euro gewinnbringend anlegen. Sie wandte sich im Juni 2016 an ihre Bank und erklärte …
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24.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… der Aktien (Aktenzeichen: 3 U 90/20) . Die Revision ist zugelassen. Kleinanleger wehrt sich gegen Marktmanipulation am deutschen Aktienmarkt Der deutsche Kläger erwarb im Frühjahr 2015 insgesamt 5.000 Aktienanteile an einer schwedischen …
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16.12.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Relevanz des Falles wurde aber eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. JACKWERTH Rechtsanwälte erwarten eine Klärung zugunsten der Anleger. JACKWERTH Rechtsanwälte prüfen Ihren Bausparvertrag! Urteile wie diese zeigen, wie sehr …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… Pflichtverletzung der CTIH) gegebenüber der CTIH zustehe. Damit liegen für die gleiche Fallgestaltung unterschiedliche OLG-Entscheidungen vor, so dass das OLG Thüringen die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu gelassen hat …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
… nicht entsprechend anwendbar ist. Gegen die Entscheidung des LSG war jedoch Revision eingelegt worden und das Jobcenter erkannte nach einem rechtlichen Hinweis des BSG in der mündlichen Verhandlung den Anspruch an (B 4 AS 78/20 R …
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04.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… an die Bank zurückgeben muss (Aktenzeichen 23 U 44/19). Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Der Fall: Der unliebsame Autokredit Der Autokäufer nahm bei seiner Bank zur Finanzierung seines Pkw am 28. Mai / 10. Juni 2016 …
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06.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… in Höhe von 7.139,00 Euro zu. Vom Honorar abgezogen werden müsse der Wertersatz für die drei vorgeschlagenen Partner, also der Arbeitsaufwand der Vermittlung. Die Revision der Beklagten wies der BGH am 06. Mail 2021 zurück. Er stellte fest …
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07.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… durch die Erhebung einer jährlichen Servicepauschale in Höhe von 24,00 Euro für jedes Bausparkonto unangemessen benachteiligt werden. Das Urteil ist am 02. Juli 2021 durch Rücknahme der Revision der Bausparkasse rechtskräftig geworden …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… werden, wenn der Streitwert (die sogenannte „Beschwer“) EUR 20.000,- übersteigt oder die Revision ausdrücklich zugelassen worden ist. Auf den ersten Blick scheint keine dieser Voraussetzungen hier gegeben zu sein, allerdings wird noch geprüft, inwieweit dennoch eine Gehörsrüge und/oder eine Nichtzulassungsbeschwerde statthaft sind.
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… von Rechtsmitteln (Revision beim Bundesgerichtshof) geboten wäre. Gegen ein OLG-Urteil kann beim BGH allerdings nur dann vorgegangen werden, wenn der Streitwert (die sogenannte „Beschwer“) EUR 20.000,- übersteigt oder die Revision ausdrücklich …
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24.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Auswirkungen auf sämtliche Sparkassen . Das OLG hat die Revision zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Betroffene Verträge Da Musterfeststellungsverfahren betraf einen Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“. Darüber hinaus können jedoch …