10 Ergebnisse für Revision
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
BGH konkretisiert seine Rechtsprechungslinie Am Dienstag den 29. Juni 2021 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über eine Revision im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. In dem unter dem Aktenzeichen VI ZR 128/20 anhängigen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Atila Tasli
… auch durch Netflix offenzulegen. Damit ist nicht erlaubt, Preiserhöhungen zum Zwecke der Gewinnmaximierung einzusetzen. Die Revision ist damals nicht zugelassen worden. Dagegen hatte sich der Streaming-Dienst mithilfe der Nichtzulassungsbeschwerde …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… Er verlor vor dem Landgericht (LG) Stuttgart und in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Auch die Revision vor dem BGH blieb erfolglos. Regelmäßige Verjährung ist anzuwenden Mit Urteil vom 17. Dezember 2020, VI …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
… aus den einzelnen Beweisstücken ein Ganzes zu schaffen. Häufig folgen nach Verurteilung durch einen Indizienprozess Berufung oder Revision. So liegt es auch im Berliner Mordfall. Der Angeklagte hat keinerlei Angaben zu der Tat getätigt, bestreitet …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… den Kündigungsschutzklagen der Stammarbeitnehmer statt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln bestätigt diese Urteile und wies die Berufungen des Arbeitgebers zurück. Das Landesarbeitsgericht hat in beiden Verfahren die Revision zugelassen …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… einen Elternteil anordnen. Als Grund für eine derartige Anordnung kann ausschließlich eine Gefährdung des Kindeswohls dienen. Als dem genannten Vater nun solch ein „begleiteter Umgang“ gerichtlich auferlegt wurde, ging er in Revision …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und eine solche deshalb nicht verantwortbar wäre. Eine rechtsverbindliche Zusage zur Einstellung habe es nach Ansicht des Gerichts auch nicht gegeben, weshalb die Revision des Bewerbers zum Bundesarbeitsgericht abgelehnt wurde. Dieser Fall …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… weil die Bank ihre Revision zu einem Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (Az.: 2 S 29/15) zurückgezogen hat. Damit ist das Urteil rechtskräftig. In dem Fall hatte ein Verbraucher ein Darlehen aufgenommen. Für den sog. „Individual …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die vorzeitige Vertragsauflösung zahlen, auch die Anwaltskosten müssen übernommen werden. Die Sache ist damit erledigt, denn Revision wurde nicht zugelassen. Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen empfiehlt Darlehensnehmen, sich niemals …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die interne Revision geht nicht von einem technischen Defekt oder einem Eingriff in die Software aus, so die FAZ wörtlich: „Es handle sich schlicht um betrügerische Angaben“. Allein hierfür wird VW zusätzlich einen hohen Betrag zurückstellen …