31 Ergebnisse für Revision
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. „Banken und Sparkassen sind immer wieder solche und ähnliche Fehler bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unterlaufen. Für Darlehensnehmer kann es sich daher lohnen, prüfen zu lassen, ob …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… hat die Revision zum Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die nun eine sofortige Hardware-Umrüstung für …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… dass der Versicherungsnehmer auch Anspruch auf einen Nutzungsersatz hat. Die Revision der Allianz Lebensversicherung gegen das Urteil des OLG Stuttgart wies der BGH zurück. Er machte deutlich, dass der Versicherungsnehmer in der Widerrufsbelehrung nicht nur …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… in einem vergleichbaren Fall genau andersherum entschieden (Az.: I-5 U 29/21). Daher hat das OLG Hamburg die Revision zum BGH zugelassen, das Verfahren ist in Karlsruhe unter dem Aktenzeichen XI ZR 117/22 anhängig. „Eine Entscheidung des BGH hat …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… vom 08.02.2022 ( BGH, Beschl. v. 08.02.2022 – 6 StR 639/21 ) hat sich nun der BGH zu der Thematik geäußert und die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock verworfen. Der Senat ist der Auffassung, dass die aus der Überwachung …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Gasser. Revision bei VW Touareg kurzfristig zurückgezogen – BGH VII ZR 256/21 In einem ähnlich gelagerten Fall um Schadenersatzansprüche bei einem VW Touareg mit einem von Audi gebauten 3-Liter-Dieselmotor des Typs EA 896 hatte das OLG …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Beetle mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 leisten. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 12. November 2021 entschieden und die Revision zum BGH nicht zugelassen (Az.: 8 U 46/21). Für VW …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… entschied das OLG München in allen vier Fällen. Der BGH wies die Revision der Audi AG nun zurück und bestätigte die Urteile des OLG München. Das OLG habe zurecht angenommen, dass mindestens eine verantwortliche Person bei Audi Kenntnis …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… dieser Betrag jedenfalls nicht geringer ausfällt und wies die Revision der Glück für Zwei GmbH gegen das vorinstanzliche Urteil des OLG Köln zurück. Widerruf gegenüber der Glück für Zwei GmbH so schnell wie möglich erklären Das Urteil …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Februar 2021 entschieden, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung dem Kläger Schadenersatz leisten muss (Az.: 19 U 151/20). Die Revision hat das OLG nicht zugelassen. Der Kläger in dem Verfahren hatte Schadenersatzansprüche …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Köln (Az.: 7 U 35/20) kassiert. Beide Oberlandesgerichte haben Daimler zum Schadenersatz verurteilt. Die Revision zum BGH haben die Gerichte nicht zugelassen. „Diese OLG-Urteile sind im Mercedes-Abgasskandal wegweisend“, sagt Rechtsanwalt Dr …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… den Mercedes Marco Polo zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten, urteilte das OLG Köln. Die Revision zum BGH ließ es, wie zuvor schon das OLG Naumburg, nicht zu. „Die Rechtsprechung …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Rückgabe des Autos nun seine Leasingraten zurückverlangen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Revision zum BGH zugelassen. „Nicht nur Sixt, auch anderen Leasinggesellschaften sind Fehler in der Widerrufsbelehrung unterlaufen …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… das OLG Schleswig-Holstein, das die Revision zum BGH zugelassen hat. „Immer mehr Oberlandesgerichte sprechen den geschädigten Verbrauchern im Abgasskandal Schadensersatz zu. Nun hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig wird die unterlegene Partei wahrscheinlich Revision einlegen, sodass der BGH das letzte Wort sprechen muss. Das kann dauern“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser. Dann muss der persönliche …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… durch die Abgasmanipulationen das Vertrauen des Klägers in den Hersteller erschüttert worden. Durch das Update konnte weder das Vertrauensverhältnis wiederhergestellt noch der Mangel beseitigt werden, so das OLG. Die Revision hat das Gericht nicht zugelassen …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht. Während VW gegen diese beiden Urteile noch Revision einlegen kann, ist ein Urteil des OLG Köln vom 17. Juli 2019 bereits rechtskräftig (Az.: 16 U 199/18). Das OLG …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Ehe eingegangen worden. Gegen das Urteil hat das betroffene Finanzamt allerdings Revision eingelegt, sodass es nun am Bundesfinanzhof ist den Fall zu entscheiden. Wenn auch Sie Probleme mit Ihrer Veranlagung …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… es wurde der Annahmeverzug von Seiten der Postbank Finanzberatung AG festgestellt und die Kosten des Verfahrens wurden der Postbank Finanzberatung AG auferlegt. Die Revision wurde nicht zugelassen und das von der Postbank Finanzberatung AG …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… der Städte, die europarechtlich vorgegebene Grenze der Feinstaubbelastung einzuhalten. Das Oberlandesgericht ließ die Revision zu und somit wird sich der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erstmals …
SolEs 22 GmbH & Co. KG/ BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der MLP Finanzdienstleistungen AG zurück
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Beschluss vom 20. September 2018 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Beschwerde der MLP Finanzdienstleistungen AG gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 03. November 2017 …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… vorliegen könnten, die eine Vollstreckung der Sicherungsverwahrung noch gebieten könnten“, so das OLG in seiner Pressemitteilung vom 11. Juli. Die Verteidiger haben bereits Revision angekündigt. Bis zum endgültigen Verfahrensabschluss könnte es also noch einige Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern.
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und Tagebücher Gegen diese Berufungsentscheidung wehrte sich die Mutter und legte Revision beim BGH ein – mit Erfolg: Nach Auffassung des BGH ergibt sich der Anspruch der Erbin auf Zugang zum Benutzerkonto der Verstorbenen aus dem Facebook …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Beim BGH legte er daraufhin Revision ein. Das hat der BGH entschieden: Das Bildmaterial einer Dashcam ist im Zivilprozess ein zulässiges Beweismittel, selbst dann, wenn das Mitfilmen …