80 Ergebnisse für Revision
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… liegt der Beschluss der Deutschen Presseagentur dpa vor. Der I. Zivilsenat am BGH weist im Hinweisbeschluss ähnlich wie bereits die zweite Instanz darauf hin, dass die Revision des Wettanbieters voraussichtlich ohne Erfolg bleiben …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… einer verbraucherfreundlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals. „Verbraucher können künftig leichter an Schadensersatz gelangen“, betonte Christian Grotz, Geschäftsführer und Gesellschafter der Kanzlei. Das OLG ließ die Revision am Bundesgerichtshof (BGH …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und mangelfreies Wohnmobil im Tausch gegen das mangelhafte Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 DQ liefern. Der 5. Senat ließ keine Revision zu. Damit ist das Urteil vom 5. März 2024 …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die genannten Ziele in besonderem Maße. Das OLG Karlsruhe hatte die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen (Az.: 19 U 48/23 ). Fazit der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zu Online-Sportwetten Der Fall vor dem BGH zeigt deutlich …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entstanden. Mit Urteil vom 10. Januar 2024 verurteilt das OLG die Barclays Bank zur Zahlung von 4000 Euro Schmerzensgeld. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von Spielsucht begünstigen und deshalb die damit verbundenen negativen sozialen Folgen vergrößern können. Das OLG verurteilte Tipico zusätzlich zur Zahlung von Zinsen ab dem 9. Oktober 2020. Das OLG Karlsruhe hat die Revision zum Bundesgerichtshof …
27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… nicht. Das OLG hat keine Revision zugelassen. Damit ist das Urteil faktisch rechtskräftig. Hat Fiat im Diesel-Abgasskandal auch fahrlässig gehandelt? Der BGH hat am 26. Juni 2023 ein neues Kapital im Diesel-Abgasskandal …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… obwohl er bereits 13.000 Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren war. Das OLG hat keine Revision zugelassen. Hat Fiat im Diesel-Abgasskandal auch fahrlässig gehandelt? Der BGH hat am 26. Juni 2023 ein neues Kapital im Diesel-Abgasskandal …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… jeweils ab, obwohl festgestellt wurde, dass im Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut war. Die Käuferin hat daraufhin Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts größtenteils aufgehoben …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… des Luftfahrtunternehmens vor dem Landgericht Landshut war erfolglos. Der BGH hat nun die Revision mit Urteil vom 18. April 2023 zurückgewiesen. Laut den Ausführungen des Gerichts besteht der Erstattungsanspruch für die Kosten …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dass die Diesel-Klage gegen BMW Erfolg haben wird. Die Erfolgsaussichten werden als hinreichend gewertet. Und das genügt nach bestehender Rechtsprechung zur Erteilung der Deckungszusage. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Was bedeuten für Verbraucher die Entwicklungen im Abgasskandal Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig hat weitreichende Folgen. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Gericht die Revision …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit dem Motor EA 189 auf. Das Gericht ließ jedoch die Revision gegen das Urteil zu. Das KBA hatte VW mit der Genehmigung im Zuge der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals 2016 erlaubt, dass die entsprechenden Diesel-Fahrzeuge …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… nach der Gewerbeordnung die Möglichkeit seine Beschäftigten anzuweisen, wann sie ihre Arbeit erbringen müssen. Das LAG München ließ mit Urteil vom 19. Januar 2022 die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zu. Für das Bundesarbeitsgericht war …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… oder freizustellen. Ein solcher Anspruch müsse gerichtlich durchgesetzt werden. Das Gericht sah aber im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf Freistellung. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Dr. Stoll & Sauer bietet höchste Expertise …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… jetzt 38.700 Euro nachzahlen. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen. Und das aus guten Grund: Denn das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte sich bereits im Juni 2021 mit der Situation der „24-Stunden …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… sie habe innerhalb einer Fünftagewoche täglich 7,45 Stunden gearbeitet. Sie sah das Vorpraktikum nicht als Pflichtpraktikum im Sinne des Mindestlohngesetzes an. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab. Die Revision der Klägerin …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… die nicht zuvor katholisch waren. Darunter auch Hebammen. Die Kündigungsschutzklage hatte am Arbeitsgericht Erfolg, das Landesarbeitsgericht wies sie jedoch ab. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts setzte das Verfahren über die Revision …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… wie seine festangestellten Kollegen verrichte, müsse ihm aus Sicht des Gerichts der gleiche Stundenlohn bezahlt werden (Az. 10 Sa 582/21 ). Die Argumente des Arbeitgebers verfingen vor Gericht nicht. Die Revision …
22.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Das LAG
Thüringen ließ die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zu. Dr.
Stoll & Sauer bietet höchste Kompetenz rund ums Arbeitsrecht Der Fall zur Raucherpause zeigt eines
deutlich: Wer seine Rechte und Pflichten
kennt, ist klar im Vorteil …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Regelung nicht als unsubstantiiert verwerfen und gleichzeitig das angebotene Sachverständigengutachten unbeachtet lassen. Das OLG verwies das Verfahren zurück an das Landgericht Frankfurt. Eine Revision ließ die zweite Instanz gegen ihr Urteil …
BGH-Urteile: Verbraucher erhalten im Diesel-Abgasskandal auch nach Autoverkauf Schadensersatz von VW
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und wies Revisionen von VW ab (Az. VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Der Schaden ist dem Verbraucher beim Kauf des Fahrzeugs …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Prüfstandserkennung. Daher ließ das OLG Köln keine Revision am BGH zu. Im aktuellen BGH-Verfahren geht es genau um eine solche Kühlmittelmanipulation. Damit stehen die Chancen der Verbraucher vor Gericht ihre Ansprüche durchzusetzen, so gut …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gegen Daimler. Das Gericht ließ keine Revision zu und zog Parallelen zum ersten Diesel-Abgasskandal bei der Volkswagen AG (Az. 8 U 8/20) . Am 5. November 2020 folgte das Oberlandesgericht Köln ( Az. 7 U 35/20 ) und verurteilte Daimler …