19 Ergebnisse für Revision
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
… Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hat das OLG Hamm die Revision zum BGH zugelassen. Denn mit seiner Auffassung, dass das normative Element der Unzumutbarkeit im Sinne …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann
… ist zu beachten, dass das Urteil des Finanzgerichts Münster nicht rechtskräftig ist. Die Kläger hat beim Bundesfinanzhof gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Es bleibt daher abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… den Pferdeanhänger zu betreten. Sowohl die Kläger als auch die Eltern des Kindes legten gegen dieses Urteil Revision ein. So hatte sich anschließend der Bundesgerichtshof mit dem Pferdetritt zu befassen. Der Bundesgerichtshof urteilte vollumfänglich …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… das Urteil des Oberlandesgerichtes Revision einlegt. Denn die Urteile des Landgerichtes und des Oberlandesgerichtes Köln enthalten auffällig viele gegensätzliche tatsächliche und rechtliche Bewertungen in der Begründung. Quellen …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… Die Frage ist aber doch: Muss man erst abwarten bis die Symptome der Depression so schwerwiegend sind, dass das Bewohnen des Hauses auch im Sinne des Finanzgerichts unmöglich wird? Bislang ist keine Revision gegen diese Entscheidung …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen. Es hat die Revision zugelassen, mit der der Kläger seinen Klageanspruch weiter verfolgt. 2. Die Entscheidung des BGH Der BGH hat die Entscheidung des OLG Frankfurt/M. aufgehoben …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
… machen können, weil nach Auffassung des Gerichts noch keine Verjährung eingetreten ist. Das OLG Stuttgart hat die Frage der Verjährung nunmehr anders entschieden, die Revision zum BGH aber zugelassen. Eine höchstrichterliche Klärung …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… in ihren Markenrechten verletzt und klagte unter anderem auf Unterlassung gegen die Amazon Gesellschaften. Vor dem Landgericht hatte Ortlieb mit ihrer Klage Erfolg; die Beklagten sind mit ihrer Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zum Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hatte am 15.02.2011 beschlossen, eine „Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision“ zurückzuweisen, weil weder die Rechtssache grundsätzlich eine Bedeutung hat und noch die Fortbildung des Rechts …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit der Klage die Revision zugelassen. BGH: Erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte grundsätzlich begründet Der BGH sah es als zutreffend an, dass durch § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG unabhängig von der Höhe …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 19. Oktober 2016, C-148/15) gelten die Preisbindungsvorschriften für ausländische Versandapotheken nicht sei Unionsrecht ebenfalls nicht verletzt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Verfahren …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… davon ab, inwieweit das System der Übermittlung der Preisdaten gedient hat. Insofern könnte sich das Unternehmen, welches den Tankstellenbetreiber als Handelsvertreter beschäftigt und Revision eingelegt hatte, ein Eigentor geschossen haben …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zustehende Provisionsansprüche nicht errechnen und nicht geltend machen, was faktisch dazu führen würde, dass auch die Provisionsansprüche einer faktischen Verjährung unterworfen wären. Ob Revision eingelegt wurde, ist nicht bekannt.
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… unzulässig hielt, entschied es nachher doch in seinem Urteil anders. Die Revision wurde vom Oberlandesgericht zwar nicht zugelassen. Dennoch wurde Revision erhoben. Schließlich sah der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.01.2016 …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen, sodass die Entscheidung des Berufungsgerichts rechtskräftig ist. Auch dieses Verfahren zeigte wieder, dass es für eine Verteidigung wichtig ist, an den richtigen Stellen in ausreichender Weise …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… im Rahmen der Revision beim Bundesgerichtshof. Die Revision wurde zugelassen, „da die Klägerin die Klausel für eine wiederholte Verwendung vorgesehen hat, eine Vielzahl von Fällen“ betroffen ist. Der BGH entschied am 3.12.2015 unter dem Az VII ZR …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… an seinen letzten Ansprechpartner erinnern kann.” Übrigens hatte das Landgericht in erster Instanz die Klage nur teilweise für begründet angesehen. In der Berufung mussten prozessuale Anträge berichtigt werden. Das OLG hat die Revision …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Dieses wollte die AachenMünchener nicht einsehen und wandte sich nach diesem Urteilsspruch im Rahmen der Revision an den Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof gab bei dieser Frage nunmehr überwiegend dem Handelsvertreter Recht …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… die Zukunft. Sie nötigt ihn, Abrechnungen des Unternehmers künftig zu widersprechen, um insoweit ein (sich ständig wiederholendes) negatives Schuldanerkenntnis zu vermeiden. Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat und auch die Revision …