18 Ergebnisse für Revision
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
… der Reservierungsgebühr gerichtete Klage allerdings abgewiesen. Auf die Revision der Kläger hat der BGH mit Urteil vom 20.04.2023 die Entscheidungen der Vorinstanzen „kassiert“ und verpflichtete das Maklerbüro zur Rückzahlung der Reservierungsgebühr …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… mit der Vereinbarung der Befristung zu einem bestimmten Endpunkt automatisch enden wird und daher keine dauerhafte Existenzgrundlage bilden kann.“ Zurückweisung der Revision durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seiner Entscheidung vom 16 …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… in Höhe vom 17.376,64 Euro zur Abgeltung weiterer 76 Urlaubstage zugesprochen. Die Beklagte hatte daraufhin die Revision erhoben. Sie war der Ansicht die geltend gemachten Urlaubsansprüche seien verjährt. Entscheidung …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… und erlasst – meist am selben Tag – das Urteil. Sollten Sie mit dem dann ergangenen Urteil nicht zufrieden sein, kann hiergegen Berufung oder Revision eingelegt werden.
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Die Berufung hatte Erfolg, wogegen der Kläger Revision einlegte. „Fabrikneu“ nur zwölf Monate nach Herstellung Der BGH bestätigte seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, nach denen ein Fahrzeug als fabrikneu gilt und hat diese auch für …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… nicht rechtskräftig und der Senat habe wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Rechtliche Einschätzung Betroffene Bausparer sollten bei Kündigungen durch ihre Bausparkasse anwaltlichen Rat einholen …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens und vereitele somit zugleich auch den Zweck des Bausparvertrages. Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Revision zum Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… unter Führung eines Compliance-Officers mit Berichtslinie an die Geschäftsführung Compliance-Management als Aufgabe der Rechtsabteilung Compliance-Management als Aufgabe der Internen Revision, des Controllings oder einer sonstigen …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… XI ZR 564/15) . Die betroffene Bank hat Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. November 2015 eingelegt (Az.: 14 U 2439/14) . Im Jahr 2008 schlossen Verbraucher und gleichzeitig auch die Kläger mit der beklagten …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Bei einem Sondertilgungsrecht reduziert sich die Restschuld, sodass folglich auch eine geringere Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten ist. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der beklagten Sparkasse abgewiesen und verbraucherfreundlich entschieden …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
… herunterreguliert, einen „Rechtsverstoß” darstellen könnte, berichtet die Zeitung unter Verweis auf einen Prüfbericht der internen Revision von Volkswagen. Letztlich sei die Warnung vor dem illegalen Tun in den Hierarchien versandet. Anleger …
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… geltend macht. Denn dies laufe dem Zweck der Versicherung entgegen, weil der Versicherte sich ja gerade gegen krankheitsbedingte Einkommensverluste habe schützen wollen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Der Kläger …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… Hessisches FG vom 8.7.2014, 11 K 1432/11; Az. der Revision X R 48/14 Anmerkung: Diese Entscheidung stärkt die Vertragsfreiheit der Beteiligten im Scheidungsverfahren und genauer gesagt beim Versorgungsausgleich. Der Gesetzgeber hat …
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04.06.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… hatten der Klage noch stattgegeben. Nach einem Umweg über das Bundesverfassungsgericht, das überhaupt erst die Revision ermöglicht hatte, hat der BGH die Klage dagegen abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Gerichten in Deutschland anhängigen gleichgelagerten Verfahren, die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Sprechen Sie uns an! Wir geben Ihnen hierzu gerne - auch telefonisch - eine erste Auskunft. Wir vertreten Ihre Interessen …
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16.11.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… auch das Oberlandesgericht Köln gaben der Musikbranche recht und verurteilten die Eltern zur Zahlung von € 3.000,- Schadensersatz (€ 200,- pro Lied) sowie zur Erstattung der Anwaltskosten. Der BGH gab der Revision der Eltern heute statt und hob …
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19.03.2012
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… zuletzt im Sekretariat des Unternehmens ihres Mannes angestellt und ist nun - mit 59 Jahren - arbeitssuchend. Der Ehemann hatte die Revision zum BGH eingeleitet, weil das Oberlandesgericht seiner geschiedenen Ehefrau noch EUR 2.408 …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… ein. Es empfiehlt sich daher eine genaue Kenntnis der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung. Das OLG Oldenburg hatte sich im Rahmen einer Revision (Urteil vom 29.11.2010 - 1 Ss 166/10 AG Cloppenburg) mit einem Fall zu befassen …