11 Ergebnisse für Revision
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… 08 Da dies in der Rechtsprechung aber bislang unterschiedlich beurteilt wird, hat vorliegend das LAG Schleswig-Holstein die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung an das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Es bleibt daher spannend …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… und verlangt Nachzahlung der Vergütungsdifferenz sowie eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG . Das Arbeitsgericht Dresden und das Sächsische Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte ganz überwiegend …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… lediglich die Chat-Funktion bei eBay-Kleinanzeigen genutzt hat. Das Gericht verurteilte das Unternehmen zu einer Entschädigung von drei Bruttomonatsgehältern, mithin insgesamt 7.800 EUR. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Beispiel zeigt …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Wire das Bundesarbeitsgericht entscheidet, bleibt abzuwarten. Max van der Leeden, Fachanwalt für Arbeitsrecht www.kanzlei-vanderleeden.de
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… auch gegenüber seinen Arbeitnehmern haften und zum Schadensersatz verpflichtet sein. Das Landesarbeitsgericht München hat die Revision gegen dieses Urteil nicht zu zugelassen. Max van der Leeden, Fachanwalt für Arbeitsrecht www.kanzlei-vanderleeden.de
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
… Die zum Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Gemäß der §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB sind die beklagten Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn und soweit die Wohnung in einem Zustand zurückgegeben …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Daraufhin legte die unterlegene Bank bei dem BGH Revision ein. Am 6.10.2021 wurde verhandelt. Welche Fragen wurden dem BGH zu den Prämiensparverträgen vorgelegt? Der BGH hatte nicht einfach zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Klausel …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… den Rechtsstreit zunächst in zwei Instanzen. Das BAG hob die Entscheidung der zweiten Instanz nach Revision des Arbeitgebers auf, bestätigte – anders als die Vorinstanzen - die Auffassung des Arbeitgebers und sah den Beweiswert …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der für den 16.07.2019 anberaumte Termin beim BGH (XI ZR 474/18) wurde aufgehoben. Grund: Die beklagte Bausparkasse hatte die Revision zurückgenommen. Damit steht fest: Folgende Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
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09.01.2014
von Rechtsanwältin Janett Moll
… von Frau Rechtsanwältin Charifzadeh wird der Bundesgerichtshof Mitte Mai 2014 zum Bearbeitungsentgelt für Privatkredite entscheiden. Der BGH hat am 10.12.2013 auf die Beschwerde der Bank hin die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm …
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17.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… im Verfahren die Kopfverletzung zwar in einem gewissen Umfang hätte verringern, aber nicht verhindern können. Fazit Das OLG Schleswig-Holstein hat die Revision zum BGH zugelassen, da eine einheitliche höchstrichterliche Klärung …