16 Ergebnisse für Revision
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Auf die Revision hat das Bundesverwaltungsgericht die Maßnahme abgemildert, der Beamte wurde von der Besoldungsgruppe A 14 in die A 13 zurückgestuft (BVerwG, Urteil vom 28.03.2023 - 2 C 20/21). Nach Ansicht des BVerwG wurde vorsätzlich …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Immissionswerte verkenne die Antragsgegnerin das Bedürfnis der Anwohner auf Lärmschutz, die diese so nicht akzeptieren müssten. Dagegen legte die Antragsgegnerin Revision ein. Das BVerwG wies die Revision ab. So sei die Entscheidung des OVG zwar …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die er 2016 erhalten hatte, keine Tilgungsbestimmung vorlag. Denn mit den 26 Tagen sei nicht der Zusatzurlaub für schwerbehinderte erfüllt worden, sondern der Tarifurlaub. Das BAG wies die Revision als unbegründet ab. Es entschied …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Darüber hinaus verlangte sie die Einhaltung der Immissionsschutzwerte. Der BGH wies die Revision zurück. Einerseits versuchte die Klägerin einen quasinegatorischen Anspruch aus §§ 1004 I, § 823 II BGB i.V.m. Art. 6 BayBO geltend zu machen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… es von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und verkaufte das Grundstück an eine andere Wohnungsbaugesellschaft. Dagegen ging die Klägerin gerichtlich vor. Vor dem BVerwG hatte die Revision der Klägerin nun Erfolg. Das Gericht hob das vorige, zugunsten …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Schadensersatz geltend machen könne. Er legte beim Bundesarbeitsgericht erfolgreich Revision ein. Das BAG entschied, dass die Zusprache des Schadensersatzes für den Kläger unbegründet war. Die Beklagte habe keinen Schadensersatz zu zahlen …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in Revision, da sie der Auffassung war, ihr stünden auch für die ungeplanten Überstünden Zuschläge zu, selbst wenn sie die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht überschreite. Denn auch bei den geplanten Überstunden komme …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ein zusammenfassendes Urteil der Leistungsbeurteilung vorhanden. Aus diesem Grund wendete sich die Klägerin gegen die Anlassbeurteilung. Durch Revision entschied das BVerwG, dass das Berufungsurteil aufzuheben sei und die Klägerin erneut …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ist nicht auf das Hauptverfahren beschränkt, sondern gilt ab der ersten polizeilichen Vorladung. Dies ergibt sich aus § 187 Abs. 1 GVG. Die Kosten eines Dolmetschers sind von der Staatskasse zu tragen, vom Ermittlungsverfahren bis zur Revision. Die Verpflichtung …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… das Recht Beweis- und Befangenheitsanträge zu stellen das Recht Anträge auf Einholung von Sachverständigengutachten zu stellen umfangreiches Fragerecht Einlegen von Rechtsmitteln (Berufung, Revision) hinsichtlich der Schuldfrage Wichtig …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Gegen Strafurteile sieht die StPO zwei Rechtsmittel vor: die Berufung und die Revision. Kurz gesagt stellt die Berufung eine Art „zweite Chance“ dar: Die gesamte Verhandlung findet nochmal statt, allerdings vor einem anderen Gericht …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision der Beamtin die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und kraft eigener Disziplinarmaßnahmenbemessung das monatliche Ruhegehalt der Beamtin für drei …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… durch das Landgericht Berlin (Urteil v. 27.02.2017, Az.: 535 Ks 8/16) sein, die aktuell in der Revision dem BGH zur Überprüfung vorliegt. Das Revisionsgericht wird sein Urteil voraussichtlich am 1.März 2018 verkünden. Bislang nur Ordnungswidrigkeit …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das LAG Köln als auch das LAG Baden-Württemberg eine Revision zugelassen. Gerade deswegen lohnt es sich, näher zu betrachten, wie die Entscheidungen begründet wurden. Die Bereichsausnahme fehlt Wie das LAG Baden-Württemberg feststellt …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Wildanger
… der Beklagten (Hausbank) bei der Erlangung des geförderten Kredits und damit als kontrollfreie Preishauptabrede verstanden werden.“ Gegen diese Entscheidung des Landgericht Itzehoe hat die Klägerin zunächst Revision zum BGH eingelegt …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Revision (Urteil vom 22.10.2014, Az. 6 C 7.13) zurück. Die Unterlassungsklage setzt voraus, dass ein Eingriff in Grundrechte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht. Nach Feststellungen der Vorinstanz, an die das BVerwG gebunden war …