39 Ergebnisse für Schuldner

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Nachbesserung reicht nicht aus, wenn ein Mangel beseitigt wurde, aber Folgeschaden eintritt - Expertenbeitrag Teil 2
Nachbesserung reicht nicht aus, wenn ein Mangel beseitigt wurde, aber Folgeschaden eintritt - Expertenbeitrag Teil 2
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Februar 2012 – 28 U 186/10). Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Rechlich wird das Auftreten …
Schadenersatz für unberechtigten Schufa-Eintrag – Erfolgreiche Berufung gegen Fehlurteil des Landgerichts Stuttgart
Schadenersatz für unberechtigten Schufa-Eintrag – Erfolgreiche Berufung gegen Fehlurteil des Landgerichts Stuttgart
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… die Rechtmäßigkeit der Meldung einer Zahlungsstörung an die Schufa Holding AG insbesondere auch eine vorherige Unterrichtung des Schuldners voraus, dass eine Schufa-Meldung erfolgen kann. Eine Klageabweisung begründete das LG Stuttgart unzutreffend …
Die Schufa unter der Lupe: Datenschutz und Transparenz
Die Schufa unter der Lupe: Datenschutz und Transparenz
| 19.07.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zur Berechnung ist ein streng gehütetes Betriebsgeheimnis . Schuldnern missfiel, dass die Schufa negative Einträge zu bereits abgeschlossenen Privat-Insolvenzen gespeichert hatte. Der entsprechende Eintrag war allerdings im öffentlichen bundesweiten …
Schufa und Kreditkarte: Zusammenhang verstehen und Vorteile nutzen
Schufa und Kreditkarte: Zusammenhang verstehen und Vorteile nutzen
| 10.07.2023 von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… Rechts. Als Konsequenz droht in der Schufa-Akte ein Negativ-Eintrag. Diesen vermerkt die Schufa, wenn der Gläubiger die Forderung zweimal angemahnt hat oder der Schuldner trotz Nichtzahlung nicht widerspricht. Wenn der Verbraucher aufgrund …
Neues EuGH-Urteil zur DSGVO: Keine Bagatellgrenze beim immateriellen Schadensersatz - Bedeutung für Schufa-Einträge
Neues EuGH-Urteil zur DSGVO: Keine Bagatellgrenze beim immateriellen Schadensersatz - Bedeutung für Schufa-Einträge
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… Eintrages kann sich unter verschiedenen Gesichtspunkten ergeben, etwa wenn die Daten schlicht falsch sind (z.B. Personenverwechslung bei der Zuordnung eines Negativmerkmals) oder wenn der betroffene Schuldner nicht ausreichend gemahnt bzw. über …
Wie lang sind Schulden bei der Schufa sichtbar?
Wie lang sind Schulden bei der Schufa sichtbar?
| 13.07.2023 von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… die Rückschlüsse auf deren Zahlungsfähigkeit zulassen. Schuldner werden in der Datenbank erfasst, um für Vermieter, Kreditgeber, Telekommunikations-Unternehmen und Banken transparent zu machen, inwieweit ein Geschäftspartner vertrauenswürdig …
Die Versagung der Restschuldbefreiung
Die Versagung der Restschuldbefreiung
| 23.02.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… beantragt wurden, nach Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgesprochen. Der Schuldner wird hierbei von allen Verbindlichkeiten befreit, die vor der Insolvenzeröffnung bereits begründet waren. Es gibt ein paar …
Otto peinlich genaues Zahlungsmanagement!
Otto peinlich genaues Zahlungsmanagement!
| 28.12.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… werden, mit dem der Gläubiger gegenüber dem Schuldner im Rechtsverkehr auftritt. Hat der Gläubiger also auf einer Rechnung oder einem Mahnschreiben mehrere Konten gleichzeitig angegeben, obliegt die Auswahl dem Schuldner. So eine Rechtsmeinung …
Was tun bei erneuter Verschuldung im Rahmen einer freigegebenen selbständigen Tätigkeit?
Was tun bei erneuter Verschuldung im Rahmen einer freigegebenen selbständigen Tätigkeit?
| 21.11.2021 von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… auch, wenn der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit erst während des bereits laufenden Insolvenzverfahrens aufnimmt. Die Freigabe hat für den Schuldner den Vorteil, dass er seine selbständige Tätigkeit auf eigene Rechnung fortsetzen …
Insolvenzantragspflicht seit Mai 2021 wieder in Kraft gesetzt
Insolvenzantragspflicht seit Mai 2021 wieder in Kraft gesetzt
| 15.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn der Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war. Es durften keine Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass Aussichten für eine erfolgreiche Sanierung des Unternehmens künftig nicht gegeben sind. Es wird vermutet, dass Aussicht …
Reform 2020 - Neue Regelungen für den Selbständigen im Insolvenzverfahren
Reform 2020 - Neue Regelungen für den Selbständigen im Insolvenzverfahren
| 21.11.2021 von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… die sich an den selbständig tätigen Insolvenzschuldner richten. Die wichtigsten diesbezüglichen Änderungen möchte ich mit diesem Rechtstipp darstellen. § 35 Abs. 2 und Abs. 3 InsO Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit …
Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren - weitere Änderungen der Reform
Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren - weitere Änderungen der Reform
| 21.11.2021 von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… Änderungen möchte ich mit diesem Rechtstipp darstellen. § 295 Abs. 1 Nr. 5 iVm § 296 Abs.1 InsO Die Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn der Schuldner während der Restschuldbefreiungsphase unangemessene Verbindlichkeiten begründet …
Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren
Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren
| 21.11.2021 von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… der Restschuldbefreiung beträgt demnach einheitlich nur noch drei Jahre. Im Gegensatz zur bislang geltenden Rechtslage hängt die Laufzeit nicht mehr davon ab, ob es dem betroffenen Schuldner gelingt, einen gewisse Quote der Verbindlichkeiten oder zumindest …
Insolvenzantragspflicht verlängert – Muss jetzt ein Insolvenzantrag gestellt werden ?
Insolvenzantragspflicht verlängert – Muss jetzt ein Insolvenzantrag gestellt werden ?
| 02.10.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sein, diese zu begleichen. -Überschuldung (§ 19 InsO): Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen …
Strafbarkeit des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen – LG Augsburg vom 15.01.2014
Strafbarkeit des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen – LG Augsburg vom 15.01.2014
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… für den Schuldner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Wie kann man sich im Strafverfahren verteidigen ? Der Tatbestand ist nur bei vorsätzlichem Handeln erfüllt. Demnach kommt es nach den Erfahrungen …
En Storage GmbH: Haftet die Versicherung der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer?
En Storage GmbH: Haftet die Versicherung der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer?
| 18.02.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der regelmäßigen Verjährungsfrist (3 Jahre) beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder ohne …
Lombard Classic – Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück
Lombard Classic – Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… wieder beim Schuldner reinvestiert wurde. Auf diesen Einwand können sich somit insbesondere Anleger berufen, die erhaltene Ausschüttungen aus dem „Lombard Classic 2“ in eine neue Beteiligung am „Lombard Classic 3“ reinvestiert haben. Darüber …
Abfindungsvergleich und Verjährung
Abfindungsvergleich und Verjährung
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die regelmäßige, dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt mit Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat …
Restschuldbefreiung: Was ist das, was ist zu tun, was ist zu beachten?
Restschuldbefreiung: Was ist das, was ist zu tun, was ist zu beachten?
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… das der Insolvenzverwalter für den Schuldner einrichtet und auf das das gesamte pfändbare geldwerte Vermögen des Schuldners eingezahlt wird. Weiterhin wird der Insolvenzverwalter den Arbeitgeber des Betroffenen kontaktieren und auffordern, eventuell pfändbares …
Sind Sie Opfer eines Behandlungsfehlers geworden? Dann haben Sie hier die ersten Überlegungen
Sind Sie Opfer eines Behandlungsfehlers geworden? Dann haben Sie hier die ersten Überlegungen
| 02.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte von den – den Anspruch begründenden – Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne …
Sind Sie Opfer eines Behandlungsfehlers geworden? Dann haben Sie hier die ersten Überlegungen
Sind Sie Opfer eines Behandlungsfehlers geworden? Dann haben Sie hier die ersten Überlegungen
| 22.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte von den – den Anspruch begründenden – Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne …
Achtung: Anfechtung von Lohnzahlungen bei Freistellung von der Arbeit möglich!
Achtung: Anfechtung von Lohnzahlungen bei Freistellung von der Arbeit möglich!
| 03.04.2016 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Falle der Insolvenz eines Schuldners können diverse Zahlungen, die der Schuldner vor seiner Insolvenz geleistet hat, nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Insbesondere kann eine bis zu vier Jahre …
Das durch Schenkung verhinderte Pflichtteilsrecht?
Das durch Schenkung verhinderte Pflichtteilsrecht?
| 02.12.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… erklärt hat, oder nach Eintritt des Erbfalls freiwillig gegenüber seinen Schuldnern einen rechtsverbindlichen Verzicht ausspricht.
Warnung vor Verwirkung - Widerrufsrecht sofort ausüben! Verjährung für Bearbeitungsentgelte 2014!
Warnung vor Verwirkung - Widerrufsrecht sofort ausüben! Verjährung für Bearbeitungsentgelte 2014!
| 25.11.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus dem hervorgeht, dass dieser das Recht nicht geltend machen werde. (3) Deshalb durfte der Schuldner auf die Nichtausübung des Rechts vertrauen und er muss auch tat sächlich darauf vertraut haben, dass der Gläubiger dieses Recht nicht geltend …