40 Ergebnisse für UWG
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… gesundheitsbezogene Angabe sei, da sie sich nicht auf ein konkretes Lebensmittel beziehe und lediglich allgemeine Ziele einer bewussten Ernährung darstelle. Entscheidungsgründe Rechtslage Relevante Gesetze : §§ 8, 3, 3a UWG in Verbindung …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… UWG) im Dezember 2020 steht die Beschränkung von Abmahnungen durch Wettbewerber im Fokus. Insbesondere bei Verstößen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten gibt …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… eher teuer und geschäftsschädigend sein. Cold Calls der Auftragsagentur24 Haben die Angerufenen keine vorherige Einwilligung zu diesem Gespräch erteilt, stellen sogenannte „Cold-Calls“ eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgrund irreführender Werbung kann rasch zu einer Abmahnung führen. Jegliche irreführenden geschäftlichen Handlungen sind verboten. Irreführende Werbung stellt in der Praxis …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ? Abmahnungen durch den Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. erhält man in der Regel bei Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Typische Verstöße gegen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… als gewerblicher Verkäufer ist es diesen nun möglich, als Mitbewerber auf Grundlage des UWG eine Vielzahl an Ansprüchen aufgrund von Wettbewerbsrechtsverstößen geltend zu machen. Die Konkurrenzlage: Private vs. Gewerbliche Verkäufer Es ist kein …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Bereits hier beginnt die erste Masche. Cold Calls „Cold-Calls“ stellen eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar, wenn die Angerufenen keine vorherige Einwilligung zu diesem Gespräch erteilt haben. Bei telefonischen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Verbrauchern unwahr den Eindruck erwecken, Sie seien nicht für Zwecke Ihres Geschäfts, Handels oder Gewerbes tätig, ist unlauter und daher unzulässig. Gemäß § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Die unwahre Angabe …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Mit der Abmahnung derartiger Wettbewerbsrechtsverstöße durch den Rechtsanwalt Weidner werden Unterlassungsansprüche (§ 8 UWG), Schadensersatzansprüche (§ 9 UWG) sowie Aufwendungsersatzansprüche (§ 12 UWG) geltend gemacht. Gefordert …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. wurde 1975 zur Kontrolle eines fairen Wettbewerbs gegründet und ist bundesweit tätig. Die Befugnis zum Tätigwerden ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr.2 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Hiernach darf er immer dann tätig …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Kanzlei Funk Tenfelde vor. Inhalt der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das UWG, die Verordnung (EU) 2016/425, das MPG, MPDG, die Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 (MDR) und der MedBVSV aufgrund des Verkaufs von KN95-, FFP2-Atemschutzmasken …
Brandt.Legal und TecXos GmbH Abmahnung - Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von KN95-Schutzmasken?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Abmahnung ist nicht neu. Vorgeworfen werden: Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), gegen die sogenannte PSA-Verordnung, nämlich die Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-Verordnung (EU) 2016/425), gegen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Interessenten können sich hier(klicken) dazu einen oberflächlichen Eindruck verschaffen oder sich allgemein auf unserer Webseite www.rieck-partner.de dazu informieren. Verstoß gegen das UWG bei Werbung für KN95 und FFP2 oder FFP3 Masken möglich …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Vorsicht: KN95-, FFP2- und FFP3 – Atemschutzmasken-Verkauf - Abmahnung Tecxos GmbH und brandt.legal Uns liegt eine Abmahnung der Tecxos GmbH durch die brandt.legal vor. Inhalt der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das UWG, die Verordnung (EU …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und Telekommunikationspauschale und Steuern in Höhe von insgesamt 1.142,14 Euro zu zahlen. Der Empfänger wird dazu aufgefordert einen Schadenersatz gemäß § 9 S. 1 UWG durch Herausgabe eines Verletzergewinns zu zahlen. III. Die Rechtslage 1. PSA-Verordnung (EU) 2016 …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Life-Coaches, etc.), sind Mitbewerber. Liegt die Mitbewerbereigenschaft vor, so findet das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zwischen den Parteien Anwendung. In § 4 UWG ist der sogenannte Mitbewerberschutz geregelt …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auf die Streitbeilegungsplattform ist als Rechtsbruch im Sinne des § 3a UWG für Mitbewerber abmahnbar. Die Rechtsprechung zum OS-Link Werden von einem Unternehmer Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge im Sinne von Art. 14 I 1 VO (EU …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… klickbar, liegt nach weitreichender Auffassung ein Wettbewerbsverstoß vor. Die Rechtsprechung sieht in der Pflicht eine Marktverhaltensregelung. Wer den Link nicht richtig setzt verstößt daher gegen § 3a UWG. Ein Verstoß ist entsprechend …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… zuwiderhandelt. Nach § 3a UWG unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und wenn der Verstoß geeignet ist, die Interessen …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind die in der sogenannten „Blacklist“ – dies ist der Anhang des UWG – aufgeführten Handlung gegenüber Verbrauchern stets unzulässig. Gemäß Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Informationen vorenthalten würden. Daher nahm der BGH einen Verstoß gegen § 5a Absatz 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Unlauter handelt nach § 5a Absatz 2 UWG, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Nach § 12 UWG hat der berechtigt Abgemahnte die Kosten einer rechtmäßigen Abmahnung zu tragen. Auch die Kosten eines Antrags auf Erlass einer berechtigten einstweiligen Verfügung hat der Scheinprivate zu tragen. VIII. Sie benötigen Hilfe …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… unlauter, wer einer solchen Marktverhaltensregelung zuwiderhandelt. Nach § 3a UWG unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln …
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20.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… sind diese Angaben gesetzlich erforderlich. Deren Nichtangabe stellt gemäß § 5 a Abs. 2 UWG eine unlautere Handlung dar, die auch abmahnbar ist. Zudem muss auch ein klickbarer (!) Hinweis auf die sog. OS-Streitbeilegungsplattform bereit gehalten …