96 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Rahmenbedingungen umgehen und auf diese entsprechend reagieren. Und wie erwähnt gibt es einige Herausforderungen, denen sich der Verfassungsrechtler stellen muss. Verfassungsbeschwerde gegen neue Gesetze Nicht selten kommt es vor, dass schon …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als strafbare Volksverhetzung verurteilt. Gegen all das helfen die Grundrechte des Grundgesetzes wenig. Außerhalb des Fachrechtswegs kann man nachträglich über eine Verfassungsbeschwerde zumindest versuchen, die eigene Meinungsfreiheit …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) spielen im Familienrecht eine wachsende Rolle. Die Kanzlei Abamatus ist regelmäßig mit Verfassungsbeschwerden …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und verhältnismäßig. Erhebung einer Verfassungsbeschwerde Da es kein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gab, nahm Rechtsanwalt Linck mit der Kanzlei Abamatus (Rechtsanwalt Thomas Hummel) Kontakt auf, um die Aussichten …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Nachweis der Richterbestechung, Verurteilung eines Zeugen Falschaussage) setzt die Rechtsprechung noch sehr strenge Anforderungen an eine Wiederaufnahme. Eine Wiederaufnahme wird daher kaum jemals in Betracht kommen. Verfassungsbeschwerde …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Darum kann es im Familienrecht häufig sinnvoll sein, eine Anhörungsrüge einzulegen. In aller Regel ist die Anhörungsrüge aber erfolglos . Sie dient vor allem der Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nach der Revisionsentscheidung noch einmal mitteilt, was man von seinem Urteil hält und dass es doch nun bitte „richtig“ entscheiden solle, ist praktisch niemals erfolgversprechend. Verfassungsbeschwerde Ein häufigeres Rechtsmittel …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… mittlerweile zweieinhalb Jahre alt sei, ändere daran nichts. Verfassungsbeschwerde Die Eltern legten daraufhin Verfassungsbeschwerde ein und rügten insbesondere eine Verletzung ihres Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG . Die Feststellungen …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von der Begründung der Beschwerde ab. Zudem müssen alle prozessualen Möglichkeiten im normalen Verfahren genutzt sowie eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Daher ist eine frühzeitige professionelle Planung wichtig. Rechtsanwalt Thomas Hummel hilft Ihnen bei der Menschenrechtsbeschwerde und kann auch im vorherigen Instanzverfahren Impulse geben.
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Hat
man ein gerichtliches Verfahren endgültig – also nach Durchlaufen
aller Rechtsmittel und Instanzen vor den Fachgericht – gewonnen, so
kann es immer noch sein, dass der Gegner eine Verfassungsbeschwerde
einlegt. Bei einer erfolgreichen …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch
im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige
Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das
Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Einen
großen Teil meiner Arbeit nehmen Verfassungsbeschwerden im
Familienrecht ein. Dies liegt wohl an verschiedenen Faktoren: Scheidungen,
Trennungen und nachfolgende Sorgerechtsstreitigkeiten werden wohl
immer häufiger Elternrechte
haben …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… überprüft
werden. Wie
man eine Impfpflicht genau anfechten könnte, kommt auf die jeweilige
Regelung an, für die sich der Staat entscheidet: Gegen ein Bundesgesetz gäbe es nur die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Berufung, Revision) dann
zwar nicht mehr zur Verfügung. Kombiniert
werden kann ein Gnadengesuch aber mit außerordentlichen
Rechtsbehelfen wie der Verfassungsbeschwerde , der
Menschenrechtsbeschwerde , der Petition oder der Wiederaufnahme …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Rahmen meiner Texte zu
Verfassungsbeschwerden
und Menschenrechtsbeschwerden
habe ich schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass dort keine
umfassende Prüfung des Sachverhalts und des Fachrechts geschieht.
Dies möchte ich nun noch …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
statistischen Chancen einer Verfassungsbeschwerde sind gering, da
sollte man sich keine Illusionen machen. Auch eine gut begründete,
professionell geschriebene Verfassungsbeschwerde ist überwiegend
erfolglos …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Interessen unterzuordnen. Für
Verfassungsbeschwerden, ob nun gegen Gesetze oder auch gegen
Gerichtsurteile, bedeutet dies – völlig unabhängig vom
Klima-Thema – eine steigende Notwendigkeit, die
Unverhältnismäßigkeit in der Einschränkung …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es, jedes nationale Urteil auf die Einhaltung
von Mindeststandards zu überprüfen. Zu beachten ist hier jedoch,
genau wie bei der Verfassungsbeschwerde, dass es nicht reicht, sich
einfach nur über das "falsche Urteil" zu beschweren. Detaillierte …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus der DDR, heute spielt vor allem der Jugendschutz eine besondere Rolle. In der Verfassungsbeschwerde kommt die Informationsfreiheit relativ selten vor. Das liegt vor allem daran, dass der potentielle Adressat es meist gar nicht weiß …