44 Ergebnisse für Vollstreckung
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… dass die Vollstreckung eines Urteils auf Erstattung des fehlüberwiesenen Betrages vereitelt oder wesentlich erschwert wird, haben wir insbesondere damit begründet, dass der Empfänger den fehlüberwiesenen Betrag seit mehreren Wochen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… kann das Gericht ein Ordnungsgeld bis zu 1000 € oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festsetzen und die Maßnahme sofort vollstrecken (§ 178 GVG). Genauso gut kann das Gericht die Sitzung unterbrechen und dem Ehegatten die Zeit gewähren …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Zeiten, in denen die Zahlungsbereitschaft abnimmt, finden Schuldner immer wieder kreative Wege, sich der Geltendmachung offener Ansprüche zu entziehen – und dies betrifft noch nicht einmal die Phase der tatsächlichen Vollstreckung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… können keine Vollstreckungen mehr durchführen, den Gerichtsvollzieher losschicken, das Konto pfänden etc. In der Zwischenzeit verbleibt Ihnen der jeweils pfändungsfreie Betrag von ca. 1.400 Eur. Bei Unterhaltspflicht (zB für Kinder …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… darstellt und in einem bei Gericht anhängigen Verfahren zur Last gelegt wird, gilt als gesetzliche Verjährungsfrist diejenige, die sich aus der Strafdrohung ergibt. Vollstreckung nach Verjährung Gemäß § 34 OWiG darf ein Bußgeldbescheid …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… festgestellt werden. In der Sprache der Juristen ist der Anspruch zu titulieren. Nur ein Unterhaltstitel bietet die Grundlage, um den Unterhaltsanspruch gegebenenfalls zwangsweise zu vollstrecken. Geht es um Kindesunterhalt …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… 2011, 21). Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, könnte eine zwangsweise Vollstreckung gegen den Partner zwar notwendig werden, was vermutlich aber das Ende der Ehe bedeuten würde. Nach der Trennung ändert sich bekanntlich …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist, und diese nicht herausgibt, könnte das Gericht auch die amtliche Vorlage dieser Urkunden anordnen und sie gegebenenfalls durch einen Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen. Eine solche Verpflichtung zur Vorlage ergibt …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… beweisen und mangels rechtlicher Verbindlichkeit nicht zwangsweise vollstrecken könnten. Um die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt rechtsverbindlich zu vereinbaren, muss die Erklärung in einer Jugendamtsurkunde, einer notariellen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… nach einem Insolvenzantrag nicht wegen Schulden aus der Zeit vor Antragstellung gegen den Schuldner vollstrecken 1. Wann spricht man von einem selbstständig tätigen Unternehmer? Ein selbstständig tätiger Unternehmer ist jemand …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dem Gläubiger zu bedienen. Zahlen Sie nicht, kann der Gläubiger Sie verklagen und aus dem Zahlungstitel vollstrecken. Schuldübernahme im Außenverhältnis Sie streben im Außenverhältnis mit dem Gläubiger die Schuldübernahme an (§ 414 BGB …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… tituliert), kann mit dem Titel zwangsweise die Vollstreckung in das Vermögen des Unterhaltspflichtigen erfolgen. Es empfiehlt sich dann, möglichst mit anwaltlicher Unterstützung, in den jeweiligen Vermögenswert zu vollstrecken und dann …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ihrer Scheidung zwei unterschiedliche Staaten in Betracht, ist seit 1. August 2022 die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates über die „Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… vieler Prozesse, ob man am Ende wohl auch etwas zum Vollstrecken findet, stellt sich hier nicht – jedenfalls dann nicht, wenn man zu den Ersten gehört, die jetzt sofort aktiv werden.
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Vollstreckungs- und Verwertungsverbot : Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt ein Vollstreckungs- und Verwertungsverbot in Kraft. Das bedeutet, dass die Gläubiger keine individuellen Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner mehr …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… ist es, dass ein Gläubiger einer Geldforderung im Zuge einer Zwangsversteigerung in vorhandenes unbewegliches Vermögen des Schuldners vollstrecken und hierdurch seinen Anspruch befriedigen kann. Zwangsversteigerungstermine sind ebenfalls öffentlich . Dies gilt …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nicht verbindlich. Ignoriert der Ehepartner die Vereinbarung, können Sie Ihre Rechte nicht zwangsweise vollstrecken. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist nur rechtsverbindlich und damit zwangsweise vollstreckbar, wenn Sie diese notariell …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Unterhaltspflichtigen zu vollstrecken. Oder Sie erwirken beim Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem Sie auf das Girokonto zugreifen oder das Gehalt beim Arbeitgeber pfänden. Ihr Unterhaltsanspruch ist noch …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zwangsweise vollstrecken. Ist der Kindesunterhalt hingegen nicht tituliert, kommt es auf die richtige Inverzugsetzung an. Kann ich Kindesunterhalt rückwirkend ohne Titel einfordern? Idealerweise ist der Kindesunterhalt rechtsverbindlich …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… Läuft der Zeitraum für die Anfechtung des Urteils an, steht es dem Kläger frei, das Urteil gegen den Hersteller vollstrecken zu lassen. Der beklagte Hersteller verzichtete auf eine eigene Darstellung des Sachverhalts Zu den angesetzten Terminen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie ggf. darauf angewiesen, den Unterhalt zwangsweise zu vollstrecken. Vollstreckungsmaßnahmen sind aber nur erfolgversprechend, wenn sie kompetent in Kenntnis des Zwangsvollstreckungsrechts vollzogen werden. Mangels volljuristischer Kenntnisse …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… und vertreten lassen. Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin wird den unterhaltspflichtigen Elternteil dann auffordern, den Kindesunterhalt zu leisten und den Anspruch gegebenenfalls gerichtlich einklagen und notfalls auch zwangsweise vollstrecken …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wie es im gegenseitigen Einvernehmen Haushalt und Arbeit regelt. Theoretisch könnten Sie den Anspruch auf Familienunterhalt einklagen und vollstrecken. Ob ein solches gerichtliches Verfahren für den Bestand Ihrer Ehe aber wirklich erforderlich …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Diese sog. Ersatzfreiheitsstrafe wird verbüßt, weil eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt wurde. Das will der Justizminister ändern. So solle die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in der Praxis vermieden werden. Es sei …