10 Ergebnisse für Vollstreckung
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… er und seine Ehefrau zu diesem Zeitpunkt noch ein Bankguthaben in Höhe von 10.179,00 EUR. Wenige Monate später kündigte die Bank das Grundschuldkapital und stellte es zur Zahlung fällig. Der Kläger wandte sich gegen die Vollstreckung …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Antragstellerin, welche die streitgegenständlichen Grundstücke aus der Insolvenzmasse erworben hatte, Duldungsbescheide hinsichtlich der Vollstreckung der Straßenausbaubeiträge. Dies war nicht etwa ermessensfehlerhaft deshalb, weil die Stadt den Ausgang …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht auf anderem Wege begegnet werden könne. Hingegen sei auch der
Gefährdete selbst gehalten, alles ihm Zumutbare zu tun, um die
Risiken für ihn im Falle der Vollstreckung zu verringern, etwa durch
die Inanspruchnahme fachärztlicher, ggf …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
die Vollstreckung aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld
gegen den späteren Eigentümer eines Grundstückes betrieben werden,
macht allein die im Grundbuch eingetragene dingliche
Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ist in das Schuldnerverzeichnis einzutragen, wenn eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen und wenn eine Verwertung …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Claudia Debring
… sich nicht ohne Einverständnis, gerade, wenn ein Unterhaltstitel vorliegt, aus dem eine Vollstreckung möglich ist. Eine Abänderung eines Unterhaltstitels für zwei Monate wird bedauerlicherweise eher nicht von den Gerichten vorgenommen werden …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… es aus, wenn ich gepfändet habe? Selbst wenn Geschädigte einen Vollstreckungstitel erwirkt haben und anschließend im Wege der Vollstreckung die Pfändung betreiben, reicht dies angesichts der Besonderheiten des strafprozessualen …
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13.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… zu einer einvernehmlichen Regelung zu bringen – einen Umgangsvergleich zu schließen. Dieser Vergleich wird dann in der Gerichtsverhandlung protokolliert und das Gericht billigt ihn. Die gerichtliche Billigung ist Grundlage für die Vollstreckung …
RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfev
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Selbst wenn Geschädigte einen Vollstreckungstitel erwirkt haben und anschließend im Wege der Vollstreckung die Pfändung betreiben, reicht dies angesichts der Besonderheiten des strafprozessualen Rückgewinnungshilfeverfahren jedoch …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aber in Irland, stellt sich die Frage nach der sog. internationalen Zuständigkeit. Maßgeblich ist hier Artikel 5 Nr. 3 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil …