10 Ergebnisse für Wehrdienst
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… bestehen. Weiter teilte die Behörde mit, sollte einem ukrainischen Staatsangehörigen allein wegen des nicht abgeleisteten Wehrdienstes die Ausstellung oder Verlängerung seines ukrainischen Passes von den ukrainischen Botschaften …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sich durch freiwillige Verpflichtung zum Wehrdienst verpflichtet. Für Zivilpersonen gilt, hat der beschuldigte Soldat damit gedroht ein Vergehen zu begehen, kann die Zivilpersonen Anstifter oder Gehilfe sein und entsprechend bestraft werden, §§ 1 Abs. 4, § 23 …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Die Strafe kann milder ausfallen (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren), wenn der Beschuldigte sich innerhalb eines Monats stellt und sich dazu bereit erklärt, seiner Verpflichtung zum Wehrdienst nachzukommen (§ 16 …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Kalendertage, zu gewähren. Das Gesetz befreit die Arbeitgeber von der Verpflichtung, das Durchschnittsgehalt der zum Wehrdienst einberufenen Arbeitnehmer aufrechtzuerhalten. Allerdings ist der Arbeitgeber nach wie vor verpflichtet …
11.08.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… der mobilisierten Arbeitnehmer Das Gesetz befreit die Arbeitgeber von der Verpflichtung, den Durchschnittsverdienst der zum Wehrdienst einberufenen Arbeitnehmer einzubehalten. Der Arbeitgeber ist jedoch weiterhin verpflichtet, den Arbeitsplatz …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zur allgemeinen Dienstpflicht in ruhigen Zeiten. Das Wehrpflichtgesetz wurde am 01. Juli 2011 ausgesetzt durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011. Wehrdienst kann einfach wieder eingeführt werden Aufgrund von vielen Anfragen ist klarzustellen …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… müssten, von syrischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden oppositioneller Neigungen überführt zu werden. Es bestehe die große Gefahr, dass die Flüchtlinge dann gefoltert, gefangen oder gar getötet werden. Gerade Männer, die zum Wehrdienst …
01.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur Kürzung des Urlaubs eröffnet wird, wie beispielsweise bei der Elternzeit oder dem Wehrdienst ,kann der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gekürzt werden. Andernfalls verbleibt es bei dem gesetzlichen …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… des Arbeitsverhältnisses an. Allerdings sehen spezialgesetzliche Regelungen für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) oder Wehrdienst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG) vor. Eine Kürzungsregelung beim Ruhen …
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07.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… werden besonders geschützt. § 2 Arbeitsplatzschutzgesetz bestimmt, dass von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes der Arbeitgeber nicht kündigen darf. Auch aus anderen Anlässen des Wehrdienstes …