10 Ergebnisse für Wettbewerb
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… fehlt es vorliegend an der Passivlegitimation, da der Urheberrechtsverstoß nicht vom Beklagten verursacht wurde. cc) Außerdem ist der Beklagte eine Privatperson. Er handelte nicht als Wettbewerber der Klägerin. Eine Übertragung …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen einer Mandatsanfrage ist uns mitgeteilt worden, dass der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. derzeit Abmahnungen versenden soll, die sich auf Verstöße gegen die Lebensmittelinformationsverordnung beziehen …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet ganz allgemein unlautere geschäftliche Handlungen. Insoweit stellt die „Schwarze Liste”, also der Anhang (zu § 3 Absatz 3), zahlreiche geschäftliche Handlungen dar, die gegenüber …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… von Bedeutung, weil Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG u.a. von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen – soweit ihnen …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Ergänzend hierzu aus dem Urteil: „Eine Werbung mit der wahren Beschaffenheit einer Ware könne zwar unlauter sein, wenn diese Beschaffenheit bei der Ware sämtlicher Wettbewerber in gleichem Maße vorhanden ist (BGH, GRUR 1956, 550 …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) liege nicht vor. Das beanstandete Verhalten der Beklagten stelle schon keine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, so dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Telefonanrufe vor. Der Beklagte berief sich auf die Einrede der Verjährung, § 11 UWG. Demnach gilt für Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Verjährungsfrist von 6 Monaten. Die Frist beginnt …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.03.2013 , Az.: 1 U 41/12-13 entschieden, dass die bloße Angabe der Filialanschrift durch einen Unternehmer nicht ausreicht, um den Erfordernissen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… den wahren Endpreis und sei als ein unlauteres Verhalten im Wettbewerb zu werten. Kontakt: Rechtsanwalt Matthias Lederer Fürstendamm 7 85354 Freising Tel. 08161 48690 Fax. 08161 92342 Internet: http//internetrecht-freising.de E-Mail: abmahnung@rae-altersberger.de
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… einen anderen durch einen Anwalt abmahnen lassen und begehrte nun die Erstattung von Anwaltskosten. Der abmahnende Wettbewerber hatte dabei auf seiner Internetseite den Hinweis angebracht, dass er selbst keine Abmahnung ohne vorherigen …