12 Ergebnisse für Wettbewerb
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… kann der Gesellschaftsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorsehen, dass der Ausscheidende der BAG für eine bestimmte Zeit (6-24 Monate) innerhalb eines bestimmten räumlichen Radius keinen Wettbewerb durch konkurrierende …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2020 (I ZR 193/18) Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… der Komplexität der damit einhergehenden wettbewerbs- und europarechtlichen Fragestellungen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die betroffenen Verkehrskreise wie Influencer, Journalisten, Unternehmen …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Wettbewerb (UWG) geregelt. Manchmal können die Grenzen zwischen privaten Beiträgen und kommerzieller Werbung aber fließend sein. Dann ist die rechtliche Beurteilung nicht ganz einfach. Aus Sicht vieler Influencer sind diese Regelungen …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Ansprüche werden dabei begleitet vom Strafrecht, sofern entsprechende Straftatbestände existieren. Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) besteht zudem der Anspruch auf Gewinnabschöpfung. Unterschiedliche Strategieformen Je nach eigener …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… durch das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Aus Gründen der Profitmaximierung seien Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch getäuscht worden, so …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht miteinander zu konkurrieren.“ „Eine derartige Absprache wäre gerade auch im Hinblick auf die derzeitigen Diskussionen um Luftverschmutzung und Fahrverbote ein starkes Stück. Die Autobauer hätten damit nicht nur den Wettbewerb behindert, sondern …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Kunden in die Irre führen und sei daher ebenfalls unzulässig, da es den Wettbewerb in Teilen verzerre. Fluggäste dürfen sich freuen, denn einhergehend mit dieser Entscheidung beschlossen die Richter, dass Gebühren, Steuern und alle …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von Schiffsfonds existenziell abhängig von Konjunktur und Krise der Seeschifffahrt seien. Solche Krisen, die zu ruinösem Wettbewerb und dem Zusammenbrich ganzer Märkte oder Teilmärkte führten, habe es in der Vergangenheit immer wieder …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… führenden Lkw-Hersteller gekauft haben und dabei bedingt durch Preisabsprachen einen deutlich höheren Preis bezahlt haben, als der reguläre Wettbewerb ergeben hätte. Die EU-Kommission hat diese verbotenen Preisabsprachen schon kartellrechtlich …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Ein Wettbewerber ist in einem vergleichbaren Fall mit dieser Argumentation vor Gericht abgeblitzt. Sollte Solarworld tatsächlich verurteilt werden, könnte es düster werden. Denn nennenswerte Rückstellungen hat das Unternehmen dafür offenbar …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Cäsar-Preller und verweist darauf, dass es bundesweit rund 900 Banken und Versicherungen gibt, die Finanzierungen anbieten: „Sie stehen alle untereinander im Wettbewerb und werden sich neue Kunden nicht entgehen lassen.“ Daher …