19 Ergebnisse für Widerspruch
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… ausgeschlossen sind. Das Gericht kritisierte zudem die Praxis der Beklagten, eine Checkbox zum Verzicht auf das Widerrufsrecht zu verwenden. Diese Vorgehensweise sei widersprüchlich, wenn die Zielgruppe angeblich aus Existenzgründern bestehe …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… kann gegen die Eigenbedarfskündigung innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch einlegen. Dieser sollte jedoch gut begründet sein und sich beispielsweise auf soziale Härtefälle oder Formfehler in der Kündigung stützen. Bei Zweifeln sollte vorab …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… die Wirksamkeit des Kaufvertrags und dessen Rückabwicklung. Die Klägerin forderte die Zustimmung des Beklagten zur Löschung des im Grundbuch eingetragenen Widerspruchs und verlangte die Rücknahme des bereits gezahlten Betrags von 120.000 EUR …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… kann in einem laufenden Verfahren vorgehalten werden, dass sie zwar vor dem 01.04.2024 die MPU verlangen durfte, aber in einem Verfahren auf Neuerteilung nicht mehr. Dieser Widerspruch ist zugunsten des Betroffenen aufzulösen, was bereits …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dass ein Widerspruch hiergegen keine aufschiebende Wirkung entfalte. Hiergegen wendete sich der Fahrer mit Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 05.07.2023, der vom Verwaltungsgericht Augsburg am 23.08.2023, Az. Au 7 S …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vor dem 01.04.2024 die MPU verlangen durfte, aber in einem Verfahren auf Neuerteilung nicht mehr. Dieser Widerspruch ist zugunsten des Betroffenen aufzulösen, was bereits tatsächlich erfolgt. Wenn die Fahrerlaubnis schon entzogen worden, lohnt es sich für …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… aber in Verfahren auf Neuerteilung eben jetzt nicht mehr. Dieser Widerspruch ist zugunsten des Betroffenen aufzulösen, was bereits tatsächlich erfolgt. Wenn die Fahrerlaubnis schon entzogen worden, lohnt es sich für gelegentliche THC-Konsumenten …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… geschützt ist. In der aktuellen Praxis führt jedoch die Kombination der Regelungen in § 578 Absatz 1 BGB und § 550 BGB paradoxerweise zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Dies steht im Widerspruch zur ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers …
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31.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… in der ein Widerruf möglich ist, ihre Maklerbeauftragung rückgängig machen und ihre Provision zurückfordern können. Der BGH stufte die Widerrufsbelehrung im Maklervertrag als "widersprüchlich" und "unklar" ein und ermöglichte dem Kunden …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… des Mietverhältnisses beinhaltet. Widerspruch gegen die Kündigung: Der Mieter kann Widerspruch gegen die Kündigung einlegen. Der Widerspruch muss dabei bis spätestens zwei Monate vor Ende der Kündigungsfrist dem Vermieter zugehen. Für …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… haben muss. Als Kunde erhalten Sie meistens eine standardisierte Baubeschreibung. Wenn Sie feststellen, dass diese Baubeschreibung Lücken, Unklarheiten oder sogar Widersprüche enthält, sollten Sie diese unbedingt vor Vertragsschluss …
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30.08.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… im Entwurf vorliegen, sollten Sie diese gründlich durchgehen, alle Fragen dazu notieren und Lücken oder Widersprüche im Vertragstext markieren. Wie Sie Vertragsfallen beim Immobilienkauf erkennen und dagegen angehen, lesen Sie hier . Gerne prüfen …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… von Mängelansprüchen in Widerspruch zu ihrem vorangegangenen Verhalten, nämlich dem Vertragsabschluss durch Übersendung der Genehmigung in Kenntnis des Mangels gesetzt. Schließlich wies der BGH noch darauf hin …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Die Mieterin, die mittlerweile 88 Jahre alt war, wollte nicht ausziehen und erhob gegen die Eigenbedarfskündigung Widerspruch. Die neue Eigentümerin verklagte die alte Dame daraufhin vor Gericht auf Räumung. Das erstinstanzlich zuständige …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Widersprüche zwischen Bild und Text hin überprüfen. Dies gilt vor allem für vermeintliche Schnäppchenangebote. Auch fehlende Angaben in der Anzeige können ein Hinweis auf Betrüger sein. Seriöse Anbieter geben in der Regel Auskunft über die Höhe …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Widerspruch erhoben werden. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, ist die Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht möglich – hier kann oftmals zumindest eine Abmilderung erreicht werden, vor allem eine Verringerung der Zeit der Fahrenbuchführung …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zur Verteidigung genutzt werden können. Mit "heißer Nadel gestrickt": Widersprüche im Gesetz In § 4 Abs. 2 S. 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung heißt es bis heute: „Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… auf Basis von Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten) wird gerne gekürzt. So wird dann behauptet, manche Position auf der Rechnung sei „nicht angefallen“, was in krassem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht …
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09.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… kann auf die Betreibung entweder zahlen oder binnen zehn Tagen einen Rechtsvorschlag (vergleichbar mit dem im deutschen Recht geltenden Widerspruch) einlegen, wenn er sich gegen den geltend gemachten Anspruch verteidigen möchte. Erfolgt …