32 Ergebnisse für ZPO
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sie können sich die Klage oder die Verteidigung auf Grund des hohen Streitwertes gar nicht leisten? Prozesskostenhilfe gibt es schneller als Sie denken. Die hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dass die pflichtteilsberechtigte Person im Zuge eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 ZPO die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrswertes einer im Nachlass vorhandenen Immobilie verlangen kann und nicht etwa …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… ff. ZPO ist geregelt, wie eine Zustellung zu erfolgen hat, wenn der Empfänger nicht anzutreffen und das zuzustellende Schriftstück deshalb nicht übergeben werden kann. Diesen Fall bezeichnet das Gesetz als Ersatzzustellung …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
… der jeweils einfachen Gebühr ergibt sich dabei aus Anlage 2 zum RVG . Es gibt im RVG , in der ZPO, im GKG, im FamGKG und in der KostO zahlreiche Vorschriften, wie der Gegenstandswert zu bestimmen ist. Für die Kündigung eines Mietverhältnisses …
06.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… und deren Voraussetzungen im Sinne von § 533 Nr. 1 ZPO ankommt. Das BAG führt hierzu wie folgt aus: „ Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… geregelt werden. Es bleibt aber die Möglichkeit, den Vergleich in einer notariellen Urkunde mit Vollstreckungsregelung abzuschließen, § 794 Abs.1 Nr. 5, 1. Alt. ZPO. 5. Räumungsverpflichtung: Es kann notariell eine Räumungsverpflichtung …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
… des Musterfeststellungsurteils nach § 613 Abs. 1 ZPO, nicht aber die Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung im Musterfeststellungsverfahren ausschließen. Das OLG Dresden wird daher nun einen geeigneten Referenzzinssatz zu bestimmen haben. Dafür hat ihm …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der ZPO -Möglichkeiten der Sicherungsvollstreckung nutzen -persönliche Haftung des Geschäftsführers des Vertragspartners geltend machen Ein Fachanwalt (wie ich) kann relativ schnell prüfen, ob Ihr Unternehmen beauftragt wurde …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… kann. Hierunter fallen Ehegatten auch dann, wenn sie getrennt leben, ein Scheidungsantrag bereits eingereicht oder die Scheidung vollzogen ist. Denn gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (ebenso nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO) ist ein Ehegatte selbst dann …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… der Pflichtteilsberechtigte die Möglichkeit, zur Erzwingung der Vorlage des Nachlassverzeichnisses gegen den Erben gem. § 888 ZPO Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft festsetzen zu lassen. Es stellt sich aber die Frage, wie lange …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… für die Betroffenen verbindlich? Nein. Es handelt sich nämlich um keinen Vergleich im Beschlusswege, wie ihn das Musterfeststellungsverfahren gemäß § 611 ZPO vorsieht. Ein Vergleich wäre danach erst zustande gekommen, wenn weniger als 30 …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… einen gerichtlichen, sondern einen außergerichtlichen Vergleich handelt. Nach § 611, Abs. 3, ZPO bedarf ein gerichtlicher Vergleich der Genehmigung durch das Gericht. Das Gericht genehmigt den Vergleich, wenn es ihn unter Berücksichtigung …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… Dieser Nachweis ist Voraussetzung für tatsächliche Zahlungen an die Verbraucher. Dazu sollte man wissen, dass ein Vergleich in einem Musterklageverfahren nach § 611 Abs. 2 ZPO folgende Regelungen enthalten soll: die auf die angemeldeten Verbraucher …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… nach § 103 Abs. 1 ZPO vor, weil die einstweilige Verfügung nicht wirksam zugestellt sei. Sie folgte damit der Auffassung Facebooks. Hiergegen legte der Facebook-Nutzer sofortige Beschwerde ein, über die das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dass es sich bei der Verpflichtung des Erben auf Vorlage eines notariell beurkundeten Nachlassverzeichnisses um eine sogenannte unvertretbare Handlung im Sinne von § 888 Abs. 1 ZPO handelt, weil der Notar auf die persönliche Mitwirkungshandlung …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels erteilt hat. Eine solche Vollmacht wird gemäß § 86 ZPO …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… wird die gesetzliche Grundlage geschaffen. Danach dürfen die in § 606 ZPO n. F. bezeichneten „qualifizierten Einrichtungen“ die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… zu der erwarteten gesamten Laufleistung des Wagens wurden ermittelt. Hierbei schätzte das Gericht die voraussichtliche Laufleistung gemäß § 287 ZPO. Wesentlich erscheint noch, dass das Gericht festgestellt hat, dass die beklagte Bank im Verhältnis …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… deshalb von der Einrichtung eines Kontos für andere abraten. Im Fall von X und Y wäre es das Beste gewesen, X hätte sofort Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 4 ZPO beantragt. Zudem können Selbstständige einen Schutz zur Fortführung des Betriebs …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… an eine Bank oder Sparkasse besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat. Will die Bank diese Vermutung nicht mehr gegen sich gelten lassen, so hat sie sie gemäß § 292 ZPO durch den Beweis des Gegenteils zu widerlegen.
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… zu beurteilen. An die Forderungsanmeldung sind demnach die gleichen Schlüssigkeitsanforderungen zu stellen, wie an eine Klageschrift nach § 253 ZPO. Widersprechen der Insolvenzverwalter oder ein Gläubiger, gilt die angemeldete Forderung …
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23.01.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… Gegenstandswert / Verfahrenswert nach § 2 ZPO. Bei dem Gegenstandswert bzw. Verfahrenswert handelt es sich also um eine fiktive Berechnungsgröße, anhand derer sich aus den Gebührentabellen der anzusetzender Betrag für die weitere Berechnung …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… durch notarielle Beurkundung, § 794 Abs.1 Nr.5 ZPO Anwaltsvergleich nach den §§ 796a ff. ZPO oder Protokollierung vor Gericht vollstreckbar gemacht werden. 7. Vorteile der Wirtschafsmediation 7.1. Vertraulichkeit/ Keine Öffentlichkeit …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… aufgenommen werden. 3. Anspruchsgrundlage § 836 Abs.3 S.1 ZPO 4. Fragen? Für Fragen zur Zwangsvollstreckung stehen wir gerne zur Verfügung.