127 Ergebnisse für ZPO
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… können einen Schiedsvertrag schließen und einen Schiedsrichter berufen (§§ 1025 ff. ZPO). Dies ist eine teure, aber mögliche Lösung. 3. Effektive Streitlösung Weder die Vermittlung durch das Nachlassgericht noch ein Schiedsverfahren …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… unsere Mandantin als Gesellschaft eingelegte Berufung blieb ohne Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht hat die eingelegte Berufung gemäß § 522 ZPO durch Beschluss verworfen. Das OLG München führte in der Begründung wie folgt aus: (1 …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Verkündungstermins erforderlich gewesen wäre. Dem daraufhin gestellten Antrag des Klägers auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. § 156 ZPO hat der Einzelrichter im Urteil nicht stattgegeben und überdies ausgeführt, dass die Länge …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der Beklagten ab Dezember 2021 nicht mehr zur Verfügung gestanden, zutreffend als verspätet nach § 296a ZPO zurückgewiesen und die Beklagte bleibt mit diesem Vortrag auch in der Berufung ausgeschlossen, § 531 Abs. 1 ZPO. Im Übrigen hat die Kammer …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist zulässig und aber unbegründet. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht München sachlich und örtlich zuständig. Das Landgericht ist gem. § 1 ZPO, § 23 Nr. 1, 71 I GVG sachlich zuständig, weil der Streitwert gem. § 4 ZPO …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… ZPO Verfahren, können die Erben sicherstellen, dass das Zivilgericht erneut ein Gutachten zur Frage der Testierunfähigkeit einholt. Eine Feststellungsklage kann übrigens auch erhoben werden, wenn bereits ein Erbschein erteilt worden …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Zuständigkeit im Verhältnis zur Beklagten, die ihren Sitz in den USA als Drittstaat hat, folgt aus § 39 ZPO. Für die Entscheidung des Rechtsstreits, ist auf das nach dem Rom-II-VO maßgebliche Recht abzustellen. Diese Verordnung gilt …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… zu spielen. Vor Gericht hat man in den letzten Monaten in mehreren Online Coaching Fällen Erfolg gegen CopeCart. Es gibt bereits mehrere Urteile gegen CopeCart, zum Teil auch Anerkenntnisurteile. Wann ergeht ein Anerkenntnisurteil nach § 307 ZPO …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… in erster Instanz abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah die hilfsweise Geltendmachung des Differenzschadens in der Berufungsinstanz als privilegierte Klageänderung gemäß §§ 525,264 Nr. 2 Nr. 3 ZPO als zulässig an. In der ersten …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… ist besonders darauf zu achten, ob das Gericht eine Vorbereitung des Zeugen erwartet (vgl. § 378 ZPO). Darf sich ein Zeuge nicht durch schriftliche Unterlagen vorbereiten, kann die Glaubwürdigkeit des Zeugen erheblich beeinträchtigt werden …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Gewinn entgangen ist, kann das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO die Schadenshöhe nach freiem Ermessen festlegen. Dennoch liegt es in der Verantwortung des Markeninhabers, dem Gericht einen konkreten Ausgangspunkt zu präsentieren …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… der Kläger auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch. 2. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, § 708 Nr. 10, 713, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO in Verbindung mit § 47 Abs. 1 GKG …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Berufungsgericht die Option, eine offensichtlich unbegründete Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Bevor das geschieht, ergeht zunächst ein Hinweisbeschluss , in dem das Gericht …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
… 563 Abs.2 ZPO zu berücksichtigen hat. Die Entscheidung : Maßgeblich ist für den Beginn des Sonderkündigungsschutzes der Zeitraum von 280 Tagen. Dem Arbeitgeber ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG innerhalb von zwei Wochen nach Zugang …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Deshalb wird im Verletzungsverfahren, sollte das Verletzungsgericht eine Verletzung nicht ausschließen, regelmäßig auch die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO diskutiert, bis im Löschungsverfahren eine Entscheidung über …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… ist als beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht übertragbar, belastbar und jedenfalls dann unpfändbar, wenn die Überlassung an Dritte nicht gestattet wurde, § 857 Abs. 3 ZPO iVm § 1092 Abs. 1 S. 2 BGB. 3. Aspekte des Sozialrechts im Hinblick …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… und stellt fest, dass jedoch der erforderliche Nachweis eines unfallbedingten Dauerschadens nicht erbracht wurde. Der Beweis eines unfallbedingten Gesundheitsschadens ist von dem Versicherungsnehmer gem. § 286 ZPO zu führen. Für den Beweis …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Bestreiten Sie das doch einfach. Der Kläger muss nachweisen, dass er existiert und parteifähig ist (§ 50 ZPO). b) Gibt es diesen griechischen Anwalt, ist der in Deutschland zugelassen und betreibt er hier tatsächlich eine Praxis? Oder handelt …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… die entstandenen Anwaltskosten vom Antragssteller ersetzt verlangen zu wollen. Erforderlich ist hierzu ein Antrag auf Kostenentscheidung an das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Prozessgericht (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO). Selbst …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… als Kunden zu gewinnen“ (Musielak/Voit/Stad/er, ZPO, 18. Aufl. 2021, Art. 17 EuGVVO Rn. 8.) Aus Art. 6 Abs. 1 lit. b) Rom l-VO folge zudem nach der 31. Zivilrechtskammer des LG München I die Anwendbarkeit des deutschen materiellen Zivilrechts.+ 2 …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 1 und 2 GmbHG vorlag und die Einziehung daher unberechtigt war. Damit ist der Verfügungsanspruch dann glaubhaft gemacht (vgl. allgemein: Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 294 Rn. 10 mwN). Es kann nicht verlangt …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… von Beiträgen für Monate über der vertraglichen Laufzeit ein Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO (Musielak, 18. Aufl. 2021, ZPO-Komm., § 256 Rn. 8-10) begründet. IV. Urteil des AG Bremen vom 25.04.2022 (9 C 43/22 …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
… Karlsruhe: Zurückweisung nach § 522 ZPO angekündigt Das OLG Karlsruhe hat die Berufung des Insolvenzverwalters zurückgewiesen, weil seine Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hatte (Beschluss vom 25.01.2022, Az. 3 U 18/20). 2. LG …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… des Strafgerichts auseinandersetzen und daraus seine eigenen Schlüsse ziehen. Was bedeutet ein Geständnis im Strafprozess für die Schadensersatzklage? Beim zivilrechtlichen Geständnis nach § 288 ZPO – Gegner gesteht im Prozessverlauf …