Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian Steffgen 779

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(6)19.11.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verkehrsrecht

Das Führen von Bussen und LKW ist gegenüebr einem PKW mit besonderen Gefahren verbunden. Daher ist in  § 23 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geregelt, dass Inhaber der Führerscheinklassen C1, C1E, C,

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(10)12.11.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kaufrecht
Verkehrsrecht

Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Elektronikprobleme bei Neuwagen fort. Der Süddeutsche Rundfunk hat Rechtsanwalt Steffgen am 27.02.2024 in der Kanzlei in Stuttgart zu den aktuellen

Wird jemand wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt, ist gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB eine Entziehung der Fahrerlaubins bei Vorliegens eines bedeutenden Schaden zu prüfen. Dem Wortlaut

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(2)07.11.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Strafrecht

Die Strafaussetzung zur Bewährung ist gesetzlich in den §§ 56 ff. StGB geregelt. Bei einer Bewährungsstrafe wird nur die Vollstreckung der Freiheitsstrafe ausgesetzt. Der Täter muss bei

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(4)06.11.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ordnungswidrigkeitenrecht

Seit 22. August 2024 trat im Zusammenhang mit der der Cannabis-Teillegalisierung eine Gesetzesänderung in Kraft, die den Grenzwert für Fahrten unter Cannabis-Einwirkung auf auf 3,5 ng/ml anhob (§ 24a

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verfolgte die "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." bereits 2015/2016 verfassungswidrige Ziele.Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.04.2024 in

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(2)17.10.2024 (aktualisiert am 21.10.2024) von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verkehrsrecht

Gegen Betroffene eines Verkehrsdelikts können Strafbefehle mit einer Sperrfrist nach §§ 69,69 a StGB verhängt werden, soweit die Voraussetzungen vorliegen. Wenn der Betroffene oder sein Verteidiger

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(2)15.10.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafrecht
Verkehrsrecht

Nach der im Fahrerlaubnisrecht wichtigen Vorschrift des § 3 Abs. 4 StVG sind die Verkehrsbehörden an die Feststellungen der Strafgerichte und Ordnungswidrigkeitsgerichte gebunden. Wegen des

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(18)27.09.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Strafrecht

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) ist zum 01.04.2024 in Kraft getreten. Das Gesetz legalisiert viele Bereiche im Umgang mit Cannabis. Seit der teilweisen Legalisierung zum 1. Juli 2024

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(1)26.09.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verkehrsrecht

Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zu gesundheitlichen Einschränkungen mit Auswirkung auf die Fahreignung fort.Die Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt sich