Rechtstipps von Rechtsanwalt Olaf Möhring 15
Nun also doch: Meilenstein der deutschen Rechtsgeschichte. Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis abgesegnet. Damit werden…
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen,…
Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Eilantrag eines Klägers aus NRW auf vorläufige Aussetzung der Maskenpflicht gemäß § 3…
Es ist das Signal, auf das deutsche Geschäftsinhaber, Einzelhändler und Gastwirte schon so lange warten, und es ist angesichts der von der jüngsten Bund-Länder-Konferenz vom 10.02.2021 zu den…
Die seit 26.10.2020 geltende neue Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) für NRW verfügt, nachdem die erste Phase Ende August ca. zwei Wochen nach Ende der Sommerferien endete, erneut die…
Mit reichlich konstruierter Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) am 20.08.2020 eine Klage gegen die seit Schulbeginn vom 12.08.2020 geltende…
Mit Beschluss vom 27.04.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 800 Quadratmeter Grenze zur Wiedereröffnung von Geschäften nach dem „Shutdown“ bzw. „Lockdown“ gekippt (Az. 20 NE 20.793).I.…
Eine flächendeckende Maskenpflicht wird ab nächster Woche in ganz Deutschland für weite Bereiche des öffentlichen Lebens eingeführt, obwohl die Bundesregierung lediglich eine entsprechende Empfehlung…
Was viele nicht wissen: Strenge Quarantäne-, Melde- und Auskunftspflichten sowie ein Besuchsverbot gelten -unabhängig von einem Ansteckungsverdacht (!)- seit dem 10. April 2020 für die Einreise bzw.…
Die (zumeist) seit 23. März 2020 geltenden Corona-Verordnungen, z. B. in Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz:…
