261 Anwälte für Behindertenschutzgesetz | Seite 3
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Ich berate Sie gern in der Kanzlei Lehnert & Vorwerg Rechtsanwältinnen im Arbeits- und Sozialrecht. Online-Terminvergabe möglich!
Ich helfe Menschen in Not.
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren." (B. Brecht)
Denn ich folge dem Credo: nur ein Mandant, den ich gut vertrete und der mit mir zufrieden ist, empfiehlt meine Kanzlei weiter!
„Es muss Gerechtigkeit werden, und ginge die Welt zugrunde!“ (Lateinisches Sprichwort)
Fragen und Antworten
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Behindertenschutzgesetz: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Behindertenschutzgesetz sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Behindertenschutzgesetz: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Behindertenschutzgesetz umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Behindertenschutzgesetz und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
Ein eigenes Behindertenschutzgesetz existiert in Deutschland nicht. Schwerbehindertenrecht und Behindertenschutz sind stattdessen auf verschiedene Gesetze und Normen verteilt. Dafür werden gelegentlich die Begriffe Behindertenschutzgesetz bzw. Behindertenschutzgesetze gebraucht.
SGB IX als zentrales „Behindertenschutzgesetz“
Vor allem das Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) befasst sich mit der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Dort finden sich die Grundregeln zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB). Je nach Höhe des GdB liegt eine Behinderung oder Schwerbehinderung vor, die dann rechtliche Folgen und Ansprüche nach sich zieht. Sozialrecht und Arbeitsrecht sind hier eng verknüpft. So ist im SGB IX auch ein besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte geregelt. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung werden ebenfalls hier festgelegt. Wenn man ein einzelnes Gesetz als Behindertenschutzgesetz bezeichnen möchte, dann würde es wohl das SGB IX sein.
Andere Gesetze und Normen zum Behindertenschutz
Nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat ein Betriebsrat auch die Aufgabe, die Eingliederung Schwerbehinderter zu fördern. Auch der Schwerbehindertenausweis und die zugehörige Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) dienen zumindest mittelbar dem Behindertenschutz. Schließlich soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Diskriminierung unter anderem wegen Behinderung bekämpfen. Inhaltlich handelt es sich daher auch um ein Behindertenschutzgesetz.
(ADS)
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