338 Anwälte für Europäisches Recht | Seite 15

Eingetragene Marken haben eine so genannte Benutzungsschonfrist von 5 Jahren gemäß §§ 25 I, 49 I 1 MarkenG bzw. Art. 18 UMV, innerhalb derer sie ernsthaft genutzt werden müssen, um ihre Rechte zu ... Weiterlesen

Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) Die Europäische Union wird im Oktober das Einreise-/Ausreisesystem (EES) einführen. Dieses neue System betrifft alle Nicht-EU-Bürger, einschließlich ... Weiterlesen

Обязанность импортера по уплате таможенных пошлин и таможенного налога определяется понятием «таможенный долг». Обязательственное налоговое право регулируется Таможенным Кодексом Европейского ... Weiterlesen

Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und ... Weiterlesen

Im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr gibt es zwei wichtige Aspekte, die oft übersehen werden, aber von entscheidender Bedeutung sind: zum einen die Wahl des anwendbaren Rechts und zum anderen ... Weiterlesen

In der sich ständig verändernden Welt der Technologie spielt die Innovation von Software eine entscheidende Rolle bei der Förderung des Fortschritts und der Transformation von Branchen. Ohne ... Weiterlesen

Das Insolvenzrecht wurde hinsichtlich der Verfahrensdauer, bis die Restschuldbefreiung erteilt wird, europaweit angepasst: 3 Jahre. Große Unterschiede bestehen aber im Insolvenzanfechtungsrecht in ... Weiterlesen

Was ist gesehen? Das vermeintlich türkische Luftfahrtunternehmen Cortex Havacilik Turizm Ticaret A.S., das unter der Markenbezeichnung Southwind Airlines unter anderem touristische Flüge ab ... Weiterlesen

Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip (Art. 77 Abs. 2 LV) in Verbindung mit den Freiheitsrechten und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 LV) und gehört zu den ... Weiterlesen