4.238 Anwälte für Nachtruhe | Seite 19

Unter Nachtruhe versteht man eine Zeitspanne, während der kein Lärm gemacht werden darf. Die Ruhezeit ist im Landesimmisionsschutzgesetz geregelt und dauert im Regelfall von 22 Uhr bis 6 Uhr früh. In Einzelfällen kann die Nachtruhe auch schon ab 20 Uhr einzuhalten sein. 

Das Recht auf Nachtruhe basiert auf dem grundgesetzlich garantierten Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. 

Welche Lärmimmissionen zulässig sind, richtet sich nach dem jeweiligen Gebiet. Zum Beispiel ist in einem Gewerbegebiet eine Lärmstörung weniger beeinträchtigend als in einem reinen Wohngebiet. Zur Orientierung, ab welchem Geräuschpegel eine Lärmbelästigung gegeben ist, kann die TA-Lärm herangezogen werden.

Wird die Nachtruhe nicht eingehalten, kann insbesondere ein Nachbar gegen den Lärmverursacher vorgehen und beispielsweise gemäß dem Nachbarrecht eine Unterlassungsklage einreichen. 

Ausnahmsweise kann von Seiten der Behörden eine Genehmigung erteilt werden, wonach die Nachtruhe nicht eingehalten werden muss, etwa bei Fertigungsbetrieben im Industriegebiet, bei kulturellen Veranstaltungen oder zu speziellen Anlässen (Jahrmarkt, Stadtfest etc.). Allerdings darf eine Genehmigung von Seiten der Behörden nur erteilt werden, wenn daran ein derart gravierendes öffentliches Interesse besteht, dass Nachbarinteressen demgegenüber zurückstehen müssen.

Die Einhaltung der Nachtruhe überprüfen die Ordnungsbehörden (Ordnungsamt, Polizei, Umweltamt). 

Darüber hinaus hat die Einhaltung der Nachtruhe auch speziell im Mietrecht eine erhebliche Bedeutung. Denn wird sie nicht eingehalten, so kann der Vermieter dem lärmenden Mieter eine Abmahnung erteilen, die bei fortdauernder Lärmbelästigung die Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt.

Außerdem kann die Nachtruhe im Verkehrsrecht eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Beispiel auf einer Schnellstraße rechtfertigen. Autofahrer, die sich nicht daran halten, müssen dann wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Bußgeld rechnen. 

Im Arbeitsrecht hat die Nachtruhe Bedeutung für die Zulässigkeit der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

(WEI)

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