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5 Fakten, die Alkoholsündern den Führerschein retten können
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In Deutschland sind Sie nicht verpflichtet, an einem Test auf kognitive Fähigkeiten teilzunehmen oder einen Atemalkoholtest durchzuführen, wenn Sie der Polizei gegenüberstehen. Diese Verweigerung darf nicht als Widerstand oder als Hinweis auf Alkoholkonsum ausgelegt werden. Jedoch darf die Polizei bei begründetem Verdacht einer Straftat im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss eine Blutentnahme anordnen, die zwingend von einem Arzt oder, mit Ihrer Erlaubnis, von medizinischem Fachpersonal durchzuführen ist. Die Polizei ist nicht berechtigt, Sie für eine solche Entnahme ohne Ihre Zustimmung in Gewahrsam zu nehmen, es sei denn, es liegt eine Straftat vor oder Sie verweigern die Feststellung Ihrer Personalien. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht rät der Autor, sich auszuweisen, die erforderlichen Dokumente vorzulegen sowie die Polizei die Fahrzeugausrüstung inspizieren zu lassen. Kontaktieren Sie bei Bedenken umgehend einen Anwalt.
1. Ein Test auf kognitive Fähigkeiten ist freiwillig
Sie sind nicht verpflichtet, bei gegen sie selbst gerichteten Ermittlungen zu helfen. Das heißt, Sie müssen der Aufforderung, mit dem Finger die Nase zu berühren oder entlang einer Linie gehen, nicht nachkommen. Das ist kein Widerstand gegen eine polizeiliche Maßnahme und darf nicht gegen Sie ausgelegt werden.
2. Sie müssen keinen Atemalkoholtest machen
Verweigern Sie den Test. Auch das darf nicht als Nachweis auf Alkoholkonsum ausgelegt werden.
3. Die Polizei darf eine Blutentnahme anordnen
Wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat im Straßenverkehr unter dem Alkoholeinfluss besteht, darf die Polizei gemäß § 81a Strafprozessordnung (StPO) einen Bluttest ohne richterlichen Beschluss anordnen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Sie unsicher gefahren sind oder die Polizei bei einer Kontrolle merkt, dass Sie nach Alkohol riechen oder lallend sprechen.
4. Die Entnahme muss durch einen Arzt erfolgen
In diesem Punkt ist § 81 a StPO eindeutig. Die Entnahme muss von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. Wenn Sie es erlauben, darf auch anderes medizinisches Fachpersonal das Blut entnehmen. Die Polizisten dürfen das nicht.
5. Die Polizei darf Verdächtige nicht zur Blutentnahme zur Wache
Wenn die Polizisten Sie gegen Ihren Willen in den Streifenwagen setzen, zur Wache oder in ein Krankenhaus bringen, handelt es sich um eine vorübergehende Festnahme. Das ist nur zulässig, wenn eine Straftat vorliegt oder Sie die Feststellung der Personalien verweigern. Der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt rechtfertigt aber lediglich die Verfolgung wegen einer Übertretung.
Mein Rat als Fachanwalt für Verkehrsrecht: Weisen Sie sich auf Verlangen aus und legen Sie alle erforderlichen Dokumente vor. Erlauben Sie den Polizisten den Verbandkasten, das Warndreieck und die Sicherheitswesten zu inspizieren. Rufen Sie mich sofort an, wenn die Polizisten Sie mitnehmen wollen oder Druck auf Sie ausüben, einem Alkoholtest zuzustimmen.
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