Absehen vom Fahrverbot: Augenblicksversagen, Härtefall und erhöhte Geldbuße

Absehen vom Fahrverbot: Augenblicksversagen, Härtefall und erhöhte Geldbuße in den Urteilsgründen

In unserer Kanzlei für Verkehrsrecht nehmen Fälle, in denen ein drohendes Fahrverbot vermieden werden soll, einen zentralen Platz ein. Gerade bei Verstößen, die auf einem Augenblicksversagen beruhen, oder bei Vorliegen eines Härtefalls, ist es entscheidend, die rechtlichen Anforderungen an die Urteilsgründe genau zu kennen. Nachfolgend beleuchten wir, welche Kriterien Gerichte berücksichtigen müssen, um von einem Fahrverbot abzusehen und stattdessen eine erhöhte Geldbuße zu verhängen.

Rechtsgrundlagen und gerichtliche Praxis

Die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) sieht bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen grundsätzlich ein Fahrverbot vor. Dieses dient als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme. Ausnahmen hiervon kommen nur dann in Betracht, wenn:

1. Der Verkehrsverstoß auf einfacher Fahrlässigkeit beruht (Augenblicksversagen), und

2. die Verhängung eines Fahrverbots eine außergewöhnliche Härte für den Betroffenen bedeuten würde.

Als Kanzlei prüfen wir sorgfältig die individuellen Umstände unserer Mandanten, um die relevanten Argumente gerichtsfest zu machen. Dabei beobachten wir, dass es regional deutliche Unterschiede bei den Voraussetzungen zur Vermeidung eines Fahrverbotes gibt. Diese Unterschiede hängen oft von den jeweiligen Gerichtstraditionen und der lokalen Rechtsprechung ab, was eine detaillierte Vorbereitung und Kenntnis der regionalen Praxis erforderlich macht.

Augenblicksversagen: Eine Frage der Aufmerksamkeit

Ein Augenblicksversagen wird angenommen, wenn der Verkehrsverstoß auf einer momentanen Unaufmerksamkeit beruht, die auch einem umsichtigen Verkehrsteilnehmer einmal unterlaufen kann. Für die Glaubhaftmachung sind folgende Aspekte wesentlich:

• Analyse der Verkehrssituation: Es ist zu prüfen, ob die Beschilderung oder andere Verkehrszeichen unter den konkreten Umständen leicht übersehen werden konnten.

• Beweissicherung: Wir sammeln Beweise, etwa durch Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten, um die Einlassung des Mandanten zu untermauern.

• Glaubhaftmachung der Einlassung: Die Schilderung des Betroffenen muss schlüssig und widerspruchsfrei sein.

Härtefall: Strenge Anforderungen an die Argumentation

Die Verhängung eines Fahrverbots kann zu erheblichen beruflichen und privaten Belastungen führen. Doch nicht jede Beeinträchtigung rechtfertigt eine Ausnahme. Unsere Kanzlei unterstützt Mandanten dabei, Härtefälle fundiert darzulegen:

• Berufliche Abhängigkeit: Wenn der Mandant auf das Fahrzeug angewiesen ist, müssen wir prüfen, ob Alternativen wie Fahrdienste oder unbezahlter Urlaub möglich wären.

• Familiäre und private Belastungen: Verpflichtungen wie die Betreuung von Kindern oder gesundheitliche Einschränkungen können relevante Faktoren sein.

• Finanzielle Verhältnisse: Die wirtschaftlichen Folgen eines Fahrverbots müssen genau dargestellt und dokumentiert werden.

Ein fundierter Vortrag erhöht die Erfolgsaussichten erheblich, da die Gerichte strenge Maßstäbe anlegen.

Erhöhte Geldbuße als Ausgleich

Wird ein Fahrverbot durch eine erhöhte Geldbuße ersetzt, muss das Gericht dies nachvollziehbar begründen. Dabei achten wir auf folgende Punkte:

• Verhältnismäßigkeit: Die Höhe der Geldbuße muss angemessen sein und die Schwere des Verstoßes widerspiegeln.

• Transparente Begründung: Die Entscheidung des Gerichts muss schlüssig darlegen, warum die Geldbuße in der gewählten Höhe festgesetzt wurde.

Unsere Erfahrung zeigt, dass eine präzise und gut begründete Verteidigungsstrategie maßgeblich für den Erfolg ist.

Rechtsfolgen unzureichender Urteilsgründe

Fehlen wesentliche Begründungselemente, kann ein Urteil erfolgreich angefochten werden. Ein Beispiel hierfür ist ein Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, in dem ein Urteil aufgehoben wurde, weil die Urteilsgründe nicht hinreichend darlegten, warum von einem Fahrverbot abgesehen wurde.

Unser Fazit: Strenge Anforderungen als Schlüssel zum Erfolg

Gerichte sind bei der Entscheidung über das Absehen vom Fahrverbot an strenge Anforderungen gebunden. Für unsere Kanzlei bedeutet dies, die Argumente unserer Mandanten so aufzubereiten, dass sie den hohen gerichtlichen Maßstäben genügen. Unsere Erfahrung zeigt, dass eine klare, nachvollziehbare und umfassend belegte Argumentation entscheidend ist, um ein faires Ergebnis zu erzielen und die Interessen unserer Mandanten erfolgreich zu vertreten. Zudem berücksichtigen wir die regionalen Unterschiede bei den rechtlichen Anforderungen, um unsere Mandanten bestmöglich zu vertreten.