Cannabis und Verkehrsrecht 2024 - Neuigkeiten nach Teillegalisierung

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, die am 1. April 2024 in Kraft trat, hat bedeutende Änderungen im Führerschein- und Ordnungswidrigkeitenrecht mit sich gebracht. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Regulierung des Cannabiskonsums im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen.

Änderungen im Fahrerlaubnisrecht

Durch das neue Cannabisgesetz wurde der § 14 Abs. 1 Satz 3 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ersatzlos gestrichen. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) oder der Entzug der Fahrerlaubnis hängt nun nicht mehr vom Konsummuster (gelegentlich oder regelmäßig) ab. Stattdessen ist eine MPU oder ein ärztliches Gutachten nur noch dann erforderlich, wenn eine Cannabisabhängigkeit oder ein Cannabismissbrauch nachgewiesen werden kann.

Auswirkungen auf laufende Verfahren

Für laufende Verfahren, in denen bereits eine MPU angeordnet wurde, könnten die Gutachten aufgrund der neuen Rechtslage entfallen. Betroffene sollten die neue Rechtslage prüfen lassen und gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis bleibt eine Ordnungswidrigkeit. Der aktuelle Grenzwert für THC im Blutserum liegt bei 1,0 ng/ml. Es gibt jedoch Vorschläge, diesen Grenzwert auf 3,5 ng/ml anzuheben, um die Regelungen an die neue Gesetzeslage anzupassen. Einige Gerichte haben bereits höhere Grenzwerte angewendet.

Noch ausstehende Änderungen

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) wurde bisher nicht geändert, obwohl eine Anhebung des THC-Grenzwertes empfohlen wurde. Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, um die Anpassung des Grenzwertes zu prüfen.

Empfehlungen für Betroffene

Betroffene sollten sich bei rechtlichen Fragen an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht wenden und schnell handeln, da Fristen einzuhalten sind und die genaue Umsetzung der neuen Gesetze bisher nicht überall klar ist.

Fazit

Die Legalisierung von Cannabis hat tiefgreifende Änderungen im deutschen Verkehrsrecht bewirkt, insbesondere im Hinblick auf die Anordnung von MPU und den Umgang mit Cannabiskonsum im Straßenverkehr. Während die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes noch aussteht, sollten sich Autofahrer und Betroffene über die aktuellen Regelungen informieren und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung suchen, um ihre Rechte und Pflichten vollständig zu verstehen.

Kontakt

Die Anwälte der mehrfach ausgezeichneten Rechtsanwaltskanzlei Posikow Kehren Rechtsanwälte Partnerschaft mbB sind u. a. auf das Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsstrafrecht spezialisiert. Partner der Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Igor Posikow ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und konnte bereits zahlreiche Mandanten bundesweit beraten und erfolgreich vertreten.

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