Die wichtigsten Fragen zur Eingliederungsvereinbarung
- 2 Minuten Lesezeit
- Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen einem Arbeitslosen und der Agentur für Arbeit oder einer Kommune.
- Sie hat den Zweck, den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit zu erleichtern.
- Bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung drohen Sanktionen, insbesondere Leistungskürzungen.
- Es besteht keine Pflicht für den Arbeitslosen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
Wer seine Arbeit verliert und arbeitslos wird oder schon immer ist, hat je nach Fall einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Hartz-IV. In beiden Fällen sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitslose eine Eingliederungsvereinbarung abschließen soll.
Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein sogenannter öffentlich-rechtlicher Vertrag, den eine sogenannte Optionskommune oder die Bundesagentur für Arbeit mit dem Arbeitslosen schließt. Optionskommunen sind Kommunen, die für die Leistungen nach dem SGB zuständig und Träger der Jobcenter sind. Ob nun im Jobcenter oder bei der Bundesagentur für Arbeit: Wie bei jedem Vertrag kann auch der Arbeitslose verhandeln. Er kann versuchen, mehr Leistungen zu bekommen und weniger Pflichten auszuhandeln. Es gilt auch hier, Argumente vorzubringen.
Welchen Zweck hat eine Eingliederungsvereinbarung?
Die Eingliederungsvereinbarung hat den Zweck, dem Arbeitslosen bessere Chancen für die Rückkehr in die berufliche Tätigkeit zu ermöglichen. So können unterschiedliche Leistungen Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung sein: Sie können insbesondere Leistungen für die berufliche Weiterbildung, die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, eine Schuldnerberatung, eine psychosoziale Betreuung oder eine Suchtberatung enthalten. Üblicherweise werden in dieser Vereinbarung auch dem Arbeitslosen Pflichten auferlegt: zum Beispiel, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzutreten oder außerbetriebliche Trainingsmaßnahmen wahrzunehmen.
Was passiert, wenn ich gegen die Eingliederungsvereinbarung verstoße?
Schließt der Arbeitslose eine Eingliederungsvereinbarung ab, dann ist er auch verpflichtet, sich an die darin getroffenen Vereinbarungen zu halten. Hält er sich nicht daran, dann kann die Agentur oder das Jobcenter Sanktionen verhängen, wenn der Arbeitslose die Verstöße, zum Beispiel wegen einer Krankheit, nicht entschuldigen kann: So erfolgen in der Regel Leistungskürzungen – der Arbeitslose erhält dann zum Beispiel weniger Geld.
Muss der Arbeitslose eine Eingliederungsvereinbarung abschließen?
Arbeitslose sind nach jetziger Rechtslage (Stand 2017) nicht mehr verpflichtet, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Weigert sich der Arbeitslose und ist auch nicht zu Verhandlungen bereit, darf die Agentur oder das Jobcenter gegen ihn keine Sanktionen verhängen oder androhen. Sie können dem Arbeitslosen lediglich „androhen“, die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt durchzusetzen. Ein solcher Verwaltungsakt kann aber angefochten werden und es steht zuletzt der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen.
(FMA)
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Rechtstipps zu "Eingliederungsvereinbarung"
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11.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Eine Erbschaft wird ab Juli nicht mehr als Einkommen behandelt, sondern als Vermögen. Für dieses gelten höhere Freibeträge. Kooperationsplan ersetzt Eingliederungsvereinbarung An die Stelle …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Jörg Schubert„… . Die Pflichten sind u.a. oft in sogenannten Eingliederungsvereinbarungen (ab dem 01.07.2023 Kooperationsplan genannt) geregelt. Auch haben Leistungsberechtigte Personen die Pflicht sich unter anderem beim …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Jörg Schubert„… genannten Begriffen einhergehen: Sanktionen, Meldepflichten/Meldeversäumnis, Eingliederungsvereinbarung, Maßnahmenzuweisung, Einkommensfreibeträge, vorläufige Bewilligung unter Berücksichtigung …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… ist. Kooperationsplan Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wurde durch einen von der Leistungsberechtigten und seiner Integrationsfachkraft zu erarbeitenden Kooperationsplan abgelöst. Dieser beinhaltet …“ Weiterlesen
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10.12.2022 Rechtsanwalt Christian Bögner„… . Kooperationsplan Zentrales Element der Weiterentwicklung des Eingliederungsprozesses ist eine Neuregelung der Eingliederungsvereinbarung. Diese sieht vor, die Eingliederungsvereinbarung durch einen rechtlich …“ Weiterlesen
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15.07.2020 Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin„Vor kurzem wurde mir ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vorgelegt, der schlicht mit der Begründung „Corona-Krise“ erlassen wurde. Dabei wurde noch nicht einmal der Versuch …“ Weiterlesen
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30.01.2020 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„Herr G. hatte sich im Januar 2020 mit folgendem Anliegen an uns gewandt: Nachdem er sich weigerte, mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, erließ das Jobcenter …“ Weiterlesen
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29.06.2020 Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin„Nach § 35 Abs. 2 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Das Gesetz bestimmt dabei ganz eindeutig, dass zumindest …“ Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„… . Insofern kann jedem Betroffenen nur angeraten werden, eine solche Eingliederungsvereinbarung nicht einfach zu unterschreiben, sondern zuerst anwaltliche Hilfe durch einen Rechtsanwalt mit der Fachrichtung Sozialrecht in Anspruch zu nehmen.“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… würde die Beschwer fehlen. Das Sozialgericht fordert mich auf, die Klage zurückzunehmen. Soll ich das machen?“ Wenn Sie sich beim Jobcenter wohlfühlen und mit Eingliederungsvereinbarungen …“ Weiterlesen
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07.12.2017 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„Die Jobcenter arbeiten nach den aktuellen Urteilen des BSG vom 23.06.16, Az. B 14 AS 30/15 R , größtenteils mit neuen Eingliederungsvereinbarungen. Auch diese Eingliederungsvereinbarungen …“ Weiterlesen
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06.10.2017 Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier„… in Eingliederungsvereinbarungen (bzw. ersatzweisen in Eingliederungsverwaltungsakten) konkretisiert. Bei einem Verstoß gegen Pflichten drohen Sanktionen, in Form von Sperrzeiten bei dem Bezug von Arbeitslosengeld …“ Weiterlesen
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20.05.2017 SH Rechtsanwälte„… , dass in der Eingliederungsvereinbarung, mit der die geforderten Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben werden, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen, d.h. die Übernahme …“ Weiterlesen
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02.08.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… in einer Gemeinschaftsunterkunft befindet und er dort als Ausgleich Sachleistungen erhält. Den Betrag, um den der Regelsatz gekürzt ist, erhält dann wiederum direkt der Träger der Einrichtung. Eingliederungsvereinbarung …“ Weiterlesen
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Feststellung der Leistungsfähigkeit durch Einleitung eines ärztlichen Gutachtens in EGV rechtswidrig01.08.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„Die Feststellung der Leistungsfähigkeit durch die Einleitung eines ärztlichen Gutachtens in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ist rechtswidrig. Dies entschied …“ Weiterlesen
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22.07.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„Manchmal sind leistungsberechtigte ALG-1- oder ALG-II-Empfänger nicht bereit, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, da Sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind. Doch welche Rechte …“ Weiterlesen
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04.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer„… und des Instruments der Eingliederungsvereinbarung als kooperatives Gestaltungsmittel im Eingliederungsprozess. Neu vorgesehen wird eine nachgehende Betreuung von erwerbstätigen Leistungsberechtigten …“ Weiterlesen
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27.01.2015 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… und die Eingliederungsvereinbarung, regeln, wie und wo der Arbeitsunfähige eingesetzt wird und welche Aufgaben er erledigen soll. Das hat seine Ursache darin, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers während …“ Weiterlesen
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14.10.2014 Rechtsanwalt Imanuel Schulz„… . Das rechtliche Ergebnis ist, dass der Bescheid zum Beispiel die Rückforderung oder die Sanktion unwirksam ist. Merke: Ohne Zugang kein rechtskräftiger Bescheid. Ich muss eine Eingliederungsvereinbarung …“ Weiterlesen
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11.08.2014 Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald„… aus einer Eingliederungsvereinbarung nachzukommen, nachweisen (z.B. durch die Vorlage eines Krankenscheins). Da uns Mandanten regelmäßig mitteilen, Unterlagen tatsächlich und rechtzeitig bei der Behörde abgegeben …“ Weiterlesen
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03.09.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… des § 38 III SGB III nicht mehr. Danach kann die Arbeitsvermittlung nur noch eingestellt werden, wenn das arbeitssuchende Kind die Pflichten verletzt, die ihm etwa durch die Eingliederungsvereinbarung …“ Weiterlesen
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03.08.2012 Rechtsanwalt Markus Klinder„… hat. Der Leistungsempfänger muss also genau aus der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt entnehmen können, welche Erstattung er bei seinen Bewerbungsbemühungen zu erwarten hat.“ Weiterlesen
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14.07.2009 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Nach § 15 SGB II sollen die JobCenter mit Bürgern, die Arbeitslosengeld II beziehen, Eingliederungsvereinbarungen abschließen. Häufig sind solche Vereinbarungen nichtig. Weigert …“ Weiterlesen
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10.07.2009 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Verstößt der Bürger bei Bezug von Arbeitslosengeld II gegen eine Eingliederungsvereinbarung, kürzt das JobCenter oft seine Leistungen. Häufig sind die Eingliederungsvereinbarungen …“ Weiterlesen