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Durch Veräußerung bedingte Löschung des Nacherbenvermerks - OLG Frankfurt 20 W 196/22
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1. Einleitung
Die Entscheidung OLG Frankfurt 20 W 196/22 betrifft die durch Veräußerung bedingte Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch.
2. Sachverhalt
2.1 Beteiligte und Grundbesitz
Der Beteiligte zu 1, nun geschäftsunfähig, war mit seiner ersten Ehefrau verheiratet. Sie haben eine gemeinsame Tochter, die Beteiligte zu 2. Beide Eheleute waren zu je ½ Miteigentümer eines Grundstücks.
2.2 Testament und Nacherbenvermerk
Am 18.04.1996 errichteten der Beteiligte zu 1 und seine erste Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als befreite Vorerben einsetzten. Nacherbin sollte die Beteiligte zu 2 sein. Nach dem Tod der ersten Ehefrau wurde der Beteiligte zu 1 als befreiter Vorerbe eingetragen, und ein Nacherbenvermerk zugunsten der Beteiligten zu 2 wurde im Grundbuch eingetragen.
2.3 Zweite Ehe und Vorsorgevollmacht
Der Beteiligte zu 1 heiratete erneut und erteilte seiner zweiten Ehefrau eine Vorsorgevollmacht für den Fall seiner Geschäftsunfähigkeit, nachweisbar durch eine ärztliche Bestätigung.
2.4 Veräußerung des Grundbesitzes
Am 31.05.2022 veräußerte der Beteiligte zu 1, vertreten durch seine zweite Ehefrau, den Grundbesitz. Der Vertrag beinhaltete die Löschung des Nacherbenvermerks und einen Kaufpreis von 649.000 €, der zur Deckung der Pflegekosten des Beteiligten zu 1 verwendet werden sollte.
2.5 Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks und Widerspruch
Die Notarin beantragte am 25.07.2022 die Löschung des Nacherbenvermerks. Die Beteiligte zu 2 widersprach diesem Antrag am 17.08.2022.
2.6 Zwischenverfügung des Grundbuchamts
Das Grundbuchamt erließ am 14.09.2022 eine Zwischenverfügung und lehnte die Löschung des Nacherbenvermerks ab, da der Nachweis fehlte, dass der Kaufpreis in den Nachlass fließe.
2.7 Beschwerde des Beteiligten zu 1
Mit Schriftsatz vom 06.10.2022 legte der Beteiligte zu 1 Beschwerde ein, wobei er argumentierte, dass als befreiter Vorerbe keine Sicherung des Kaufpreises für die Nacherbin notwendig sei.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1 Zulässigkeit der Beschwerde
Die Beschwerde ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthaft und der Beteiligte zu 1 ist beschwerdeberechtigt.
3.2 Begründetheit der Beschwerde
Die Beschwerde ist begründet, da der Beteiligte zu 1 den Kaufpreis nicht für die Beteiligte zu 2 sichern muss. Das Grundbuch wird durch den Verkauf unrichtig, da es aus dem Nachlass ausscheidet.
3.3 Entscheidung des Beschwerdegerichts
Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts wird aufgehoben, jedoch kann das Beschwerdegericht das Grundbuchamt nicht zur Löschung des Nacherbenvermerks anweisen.
4. Schlussfolgerung
Die Löschung des Nacherbenvermerks ist durchzuführen, da der befreite Vorerbe berechtigt ist, über den Nachlass zu verfügen.
5. Kostenentscheidung
Der Beteiligte zu 1 trägt keine Gerichtskosten und eine Kostenerstattung zulasten der Beteiligten zu 2 ist unbillig.
6. Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO liegen nicht vor.
Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier:
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