Durchsuchung bei Hyundai & Kia wegen Dieselskandal? Was bedeutet das?

Durchsuchungen bei Hyundai und Kia – ein neues Ausmaß des Abgasskandals?

Es geht um illegale Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen.

Ins Visier der Staatsanwaltschaft in Frankfurt sind nun auch die Automobilriesen Hyundai und Kia gerückt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft durchsuchte die Firmenräumlichkeiten von Hyundai und Kia. Die Räume des Zulieferers BorgWarner wurden ebenfalls durchsucht.

Fachanwalt für Verkehrsrecht Balduin klärt über die Hintergründe der Durchsuchung auf und zeigt Ihnen auf, welche Rechte Ihnen zustehen, wenn auch Sie von der Problematik der illegalen Abschalteinrichtungen bei Hyundai & Kia betroffen sein sollten.

Das Wichtigste in der Übersicht:

• Verdacht auf illegale Abschalteinrichtungen bei Hyundai und Kia
• Staatsanwaltschaft stellt Beweismittel sicher
• Käufern stehen Schadensersatzansprüche im Falle von illegalen Abschalteinrichtungen zu

Warum wurden die Räumlichkeiten von Hyundai und Kia durchsucht?

Hyundai und Kia stehen, neben anderen Automobilherstellern, unter Verdacht illegale Abschalteinrichtungen zu verwenden, welche dazu führen, dass in Alltagssituationen die Abgasreinigung heruntergefahren wird, beziehungsweise unter Umständen ganz abgeschaltet wird.

Bei der Durchsuchung wurden Beweise sichergestellt.

Dieselmanipulation bei Hyundai & Kia? 

Illegale Abschalteinrichtungen sorgen dafür, dass das im Auto verbaute System zur Abgasregulierung zeitweise teilweise oder komplett ausgeschaltet wird oder somit ungefiltert Abgase ausgestoßen werden.

Steht das System auf dem Prüfstand wird das Abgassystem jedoch nicht abgeschaltet, sondern arbeitet so, wie es eigentlich vorgesehen ist.

Bereits 2015 wurde der Abgasskandal bekannt, damals im Fokus: Volkswagen.

Doch auch Audi, Seat und Skoda als VW- Tochtergesellschaften waren betroffen.

Die Stickoxide, die von den geprüften Fahrzeugen ausgestoßen wurden, waren unter Alltagsbedingungen höher, als wenn sich das Fahrzeug im Prüfstand befand.

Auf diese Weise wurden Käufer getäuscht, da sie beim Kauf nichts von diesem Umstand wussten.

Dieser Skandal hat hohe Welle geschlagen, auch in die USA, wo es bereits zahlreiche Verfahren gegen Volkswagen gab.

Volkswagen musste Schadensersatz in Milliardenhöhe zahlen.

Welche Rechte stehen Käufern zu, deren Fahrzeug von unzulässigen Abschalteinrichtungen betroffen sind?

Grundsätzlich stehen Käufern vertragliche und deliktische Ansprüche zu.

Ansprüche aus Vertrag, wenn Fahrzeugkauf keine 2 Jahre zurückliegt:

Den Käufern stehen Gewährleistungsrechte aus §§437 ff. BGB zu.

Zunächst kann gemäß §§437 Nr.1, 439 BGB Nacherfüllung verlangt werden.

Dafür muss der Käufer lediglich sein Nacherfüllungsverlangen zum Ausdruck bringen.

Der Verkäufer ist verpflichtet eine mangelfreie Sache zu liefern, wenn er den Mangel nicht beseitigen kann.

Dies wird der Regelfall sein, da der Verkäufer nur schwerlich die Software abändern, beziehungsweise austauschen kann.

Gemäß §§437 Nr.2, 323 I BGB kann der Käufer, nachdem er erfolglos eine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat, vom Vertrag zurücktreten.

Dann erfolgt eine Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis.

Anstatt zurückzutreten kann der Käufer auch den Kaufpreis mindern gemäß §§437 Nr. 2, 441 BGB.

Gewährleistungsansprüche sind jedoch nicht die einzigen Ansprüche, die ein Käufer geltend machen kann.

Ansprüche aus Delikt, wenn Fahrzeugkauf keine 10 Jahre zurückliegt:

Da man den betreffenden Automobilherstellern, die eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut haben auch vorwerfen kann, dass sie die Käufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt haben kommt auch ein deliktischer Anspruch gemäß §826 BGB in Betracht.

Der BGH sah in seiner Entscheidung vom 25.05.2020 hinsichtlich des Diesel VW-Skandals den Anspruch wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung als gegeben an.

Allerdings machte der BGH in seiner Entscheidung deutlich, dass die Käufer sich jeden gefahrenen Kilometer anrechnen lassen müssen.

Diese Rechtsprechung ist ggf. auf Hyundai und Kia übertragbar.

Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft ergeben.

Sollte sich nachweisen lassen, dass illegale Abschalteinrichtungen verwendet wurden, werden betroffene Verbraucher ihre Rechte geltend machen können.

Sollten Sie eine rechtliche Beratung zu diesem Thema wünschen, zögern Sie nicht und kontaktieren uns.

Wir sind eine Fachkanzlei für Verkehrsrecht und zum Dieselskandal hoch spezialisiert.

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