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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21

Wann haben Frauen das Recht, das gleiche Gehalt zu bekommen wie Männer?

In der Presse und der einschlägigen Literatur kommt man nicht umhin, über das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.02.2023 zu stolpern. Teilweise wird sachlich berichtet. Teilweise jedoch auch mit reißerischen Schlagzeilen, die ein Bild gestresster Arbeitgeber zeichnen, verzweifelt nach „Erklärungen“ suchend, um Frauen schlechter als Männer zu bezahlen zu können.

Doch worum ging es eigentlich in dem Verfahren, welches vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde?

Der Sachverhalt

Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt und erhielt bis zum Inkrafttreten eines Haustarifvertrages, der ein Tarifentgelt vorsah, ein einzelvertraglich vereinbartes Grundentgelt von € 3.500,00 brutto.

Ein mit der Klägerin vergleichbarer männlicher Kollege, der kurz vor der Klägerin eingestellt worden war, hatte besser verhandelt und die Beklagte, die auch dem Kollegen zunächst € 3.500,00 brutto angeboten hatte, auf € 4.500,00 hochgehandelt. Im Verlauf seines Arbeitsverhältnisses wurde sein Gehalt noch zweimal angepasst, wobei sein Grundgehalt zunächst reduziert, ihm jedoch zugleich eine erfolgsabhängige variable Vergütung zugesagt wurde. Später folgte er einer ausgeschiedenen Kollegin auf ihren frei gewordenen Arbeitsplatz nach, was aus Sicht der beklagten Arbeitgeberin eine Anpassung des Grundgehalts nach oben rechtfertigte.

Die Klägerin sah sich wegen ihres Geschlechts diskriminiert und beantragte, die Beklagte zur Zahlung der ausstehenden Differenzgehälter zu verurteilen. Zudem verlangte Sie eine finanzielle Entschädigung.

Das Urteil

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, entschied das Bundesarbeitsgericht nun zugunsten der Klägerin. Es sprach ihr die geltend gemachten Differenzgehälter in voller Höhe und eine anteilige Entschädigung zu.

Hinweise für die Praxis

Erfahren Sie in unserem ausführlichen Beitrag, welche Besonderheiten das Bundesarbeitsgericht in diesem konkreten Fall zu berücksichtigen hatte und warum es daher wichtig ist, zunächst die Veröffentlichung der Urteilsgründe abzuwarten.

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