Rechtstipps zu "Exekutive"

„… der Form halber dokumentiert wird. Das Problem liegt darin, dass man eine Abwägung zu treffen hat, ob man Unterlagen freiwillig herausgibt oder ob die Exekutive gezwungen ist, kartonweise Aktenordner …“ Weiterlesen

„… , wie sie im modernen Verfassungsrecht verankert ist, findet Anknüpfungspunkte im islamischen Recht. Historisch waren Exekutive, Judikative und Legislative oft in einer Hand vereint, etwa beim Kalifat. Jedoch war …“ Weiterlesen

„… vorzugehen. Der Rechtsstaat basiert auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung, und die Justiz soll als unabhängige Instanz Machtmissbrauch durch Exekutive oder Legislative verhindern. In seiner Rechtsprechung …“ Weiterlesen

„… Frankfurt am Main (Beschl. v. 10.01.2023 – 5-28 Qs 14/22, n.v.) meinen –den „Willen des Gesetzgebers“ wieder. Die Kommission ist das Exekutiv- und Regierungsorgan der Union ( Martenczuk in: Grabitz/Hilf …“ Weiterlesen

„… (Exekutive = Regierung oder Verwaltung) sowie einer unabhängigen Justiz (die sog. 3. Gewalt). Es verbietet sich daher selbstredend, dass etwa Mitglieder des Parlaments über Urteile der „letzten …“ Weiterlesen

„… die Verwirklichung eines Grundrechts maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen; sie dürfen nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive überlassen werden. Wesentlich …“ Weiterlesen

„… von Cannabis-bezogenen Straftaten dadurch abnimmt. Schließlich ist es schwer vermittelbar, dass Judikative und Exekutive weiterhin mit dem Strafrecht das "stärkste Schwert des Rechtsstaates" gegen …“ Weiterlesen

„… ), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen. Kurz und Knapp. Mit einiger Überraschung führte daher …“ Weiterlesen

„… . Grundsätzlich ist die Legislative die gesetzgebende-, die Judikative die rechtsprechende- und die Exekutive die vollziehende Gewalt. Würde man zivilrechtliche Folgen an Exekutivhandeln ausrichten …“ Weiterlesen

„… nehmen zu können, so dass Verfassungsgericht. Das Gebot der fairen Verfahrensgestaltung wende sich nicht nur an die Gerichte, sondern auch an die Exekutive, damit an alle Behörden. Ein rechtsstaatliches …“ Weiterlesen

„… Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung des Geschäftsführers, welche den Verbleib in der exekutiven Organstellung für die Gesellschafter unzumutbar macht. Exemplarisch ist hier der Vorwurf …“ Weiterlesen

„… für Betroffene des Abgasskandals als auch für die deutsche Judikative und Exekutive kaum hoch genug einzuschätzen. Rückrufe des KBA trotz Software-Lösungen Eigentlich sollte die manipulierte …“ Weiterlesen

„… von Exekutive und Justiz untergraben wurden. So geschah es mitunter, dass Polizeibeamte die oben erwähnten Rechtsbelehrungen nicht protokollierten und erst Monate oder Jahre später in der Gerichtsverhandlung …“ Weiterlesen

„… der deutschen Exekutive absolut und frei von rechtlichen Grauzonen. Die EU-Prospektverordnung 2017/1129 bietet Raum für eine verbraucherfreundliche Auslegung in Fragen der Prospekthaftung. Robert Rechtsanwälte GbR bieten kostenfrei Beratung unter 01711282315 an. Kontakt: segelken@gmx.net“ Weiterlesen

„… der Amtsermittlung gilt und das Gericht notfalls selbst unter Zuhilfenahme von Ermittlungsmaßnahmen der Exekutive etc. den Sachverhalt aufzuklären hat, gilt im Zivilprozess der sog. Beibringungsgrundsatz …“ Weiterlesen

„… nimmt unmittelbar Einfluss auf die Auswahlentscheidung. Aus diesem Grund darf weder der Gesetzgeber noch die Exekutive die Kriterien des Art. 33 II GG bei der Erstellung des Gesamturteils unbeachtet lassen.“ Weiterlesen

„… ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich …“ Weiterlesen

„… eines Strafverfahrens Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57, BVERFGE Jahr 57 Seite 250 [BVERFGE Jahr …“ Weiterlesen

„… kann und § 28 a IfSG der Exekutive somit eine Art Selbstermächtigung ermöglicht. Die Entscheidung des OVG des Saarlandes gilt zunächst nur für die im Saarland erlassene Regelung und auch nur …“ Weiterlesen

„… , die im Wege eines Kompromisses bei Verhandlungen zwischen der Exekutive des Bundes und der Länder vereinbart werden kann. Er hat vielmehr maßgeblich an die tatsächliche Fähigkeit der Gesundheitsverwaltung …“ Weiterlesen

„… . Im Kern geht es um die Gewaltenteilung und die Macht der Parlamente. Darf das Parlament in einem Gesetz der Exekutive so viel Spielraum / Macht überlassen werden wie in der Verordnungsermächtigung …“ Weiterlesen

„… der Exekutive zum Erlass solcher Verordnungen. Die Wesentlichkeitstheorie und die verbundene Gewaltenteilung sehen wir durch die Verordnungen der Exekutive als verletzt an. Die Verordnung verletzt …“ Weiterlesen

„… – erhebliche Grundrechtseingriffe über einen längeren Zeitraum allein durch die Exekutive, wobei mit der Dauer der Maßnahmen und der Intensität der mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffe die Frage …“ Weiterlesen

„… der kontrollierten Gefahrenabwehr seitens der Exekutive stehe über dem zivilrechtlichen Eigentum und könne aufgrund Verfügung nicht gebrochen werden (VGH München, Beschluss vom 12.03.2019). Anders sieht die Situation …“ Weiterlesen